https://www.faz.net/-gpf-9lt43

Erste Sitzung des Klimakabinetts : Nur eine „weitere Verzögerungsshow“?

  • Aktualisiert am

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren am Mittwoch vor dem Kanzleramt in Berlin. Bild: dpa

Mehrere Minister und die Kanzlerin sind am Mittwoch zur ersten Runde des Klimakabinetts zusammengekommen. „Gute Beratungen“ habe es dabei gegeben, sagt der Regierungssprecher. Doch die Grünen sind skeptisch.

          Das sogenannte Klimakabinett ist am Mittwoch in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Runde, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Minister beteiligt sind, soll Vorschläge machen, wie die international vereinbarten Klimaschutzziele bis 2030 in Deutschland noch erreicht werden können.

          Teilnehmer des Kabinettsausschusses sind unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze, Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „guten Beratungen“. Konkrete Beschlüsse gab es in der ersten Sitzung demnach nicht.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die jeweiligen Ressorts eigene verbindliche Ziele zur CO2-Einsparung und finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsah. Damit war sie bei der Union auf Widerstand gestoßen. Im Klimakabinett soll nun ein Konsens über ein Klimaschutzgesetz erzielt werden.

          Die Grünen forderten, Deutschland müsse zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verlangte ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen in allen Sektoren. Weil Deutschland schon heute hinterher hänge, seien die Ziele für 2030 in Gefahr. Es brauche schnelle Beschlüsse und eine zeitliche Befristung für deren Umsetzung, wenn das Klimakabinett nicht eine „weitere Verzögerungsshow“ werden solle, forderte Hofreiter.

          Weitere Themen

          „Wo ist Boris?”

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Topmeldungen

          Die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen im Kanzleramt

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Die Spitzen der großen Koalition haben bei der Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz soll nach monatelangem Streit noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.