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Erste Sitzung des Klimakabinetts : Nur eine „weitere Verzögerungsshow“?

  • Aktualisiert am

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren am Mittwoch vor dem Kanzleramt in Berlin. Bild: dpa

Mehrere Minister und die Kanzlerin sind am Mittwoch zur ersten Runde des Klimakabinetts zusammengekommen. „Gute Beratungen“ habe es dabei gegeben, sagt der Regierungssprecher. Doch die Grünen sind skeptisch.

          Das sogenannte Klimakabinett ist am Mittwoch in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Runde, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Minister beteiligt sind, soll Vorschläge machen, wie die international vereinbarten Klimaschutzziele bis 2030 in Deutschland noch erreicht werden können.

          Teilnehmer des Kabinettsausschusses sind unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze, Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „guten Beratungen“. Konkrete Beschlüsse gab es in der ersten Sitzung demnach nicht.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die jeweiligen Ressorts eigene verbindliche Ziele zur CO2-Einsparung und finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsah. Damit war sie bei der Union auf Widerstand gestoßen. Im Klimakabinett soll nun ein Konsens über ein Klimaschutzgesetz erzielt werden.

          Die Grünen forderten, Deutschland müsse zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verlangte ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen in allen Sektoren. Weil Deutschland schon heute hinterher hänge, seien die Ziele für 2030 in Gefahr. Es brauche schnelle Beschlüsse und eine zeitliche Befristung für deren Umsetzung, wenn das Klimakabinett nicht eine „weitere Verzögerungsshow“ werden solle, forderte Hofreiter.

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