Erfundener Lebenslauf : Erste Mitglieder verlassen wegen Hinz die SPD
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Petra Hinz Bild: dpa
Die Essener Sozialdemokraten leiden unter der Posse um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz. Wegen der Bundestagsabgeordneten, die ein Ultimatum ihrer Partei verstreichen ließ, seien schon mehrere Mitglieder ausgetreten.
Der Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus Essen kostet den dortigen SPD-Unterbezirk erste Mitglieder. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Sie haben in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen.“ Die Partei suche allerdings den Kontakt zu den Mitgliedern, um sie zum Bleiben zu bewegen, da man in solchen Zeiten zusammenstehen wolle, sagte Endruschat.
Es sei keine Verzichtserklärung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestags am Donnerstagmorgen. Auch Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty hat weiter keinen Kontakt zur umstrittenen Abgeordneten. „Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt“, sagte er am Donnerstagmorgen dem Sender WDR. „Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben.“ Weiter sagte er: „Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten". Der Fall solle nunmehr in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei soll es um einen möglichen Ausschluss von Hinz aus der Fraktion gehen, sagte Kutschaty. Die erste reguläre SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 5. September angesetzt, zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD-Parlamentarier.
Die Politikerin hatte Mitte Juli zugegeben, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Der Vorstand des Unterbezirks Essen hatte der Abgeordneten am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dieses Ultimatum hatte Hinz unbeantwortet verstreichen lassen.Kutschaty, der auch NRW-Justizminister ist, betonte aber: „Das schließt nicht aus, dass sie das eventuell doch getan hat. Entscheidend ist, was beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen ist.“
Die 54 Jahre alte Politikerin hatte sich zwar zum Mandatsverzicht bereiterklärt, hat diesen aber bisher nicht vollzogen. Deshalb erhält sie bis auf Weiteres ihre Abgeordnetenbezüge. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sich Hinz derzeit in stationärer Behandlung.
