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Streit in Ellwangen : Warum die Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Aus steht

Großer Andrang: Essensausgabe in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, aufgenommen im November Bild: dpa

Obwohl weiterhin auch nach Baden-Württemberg viele Flüchtlinge kommen, könnte die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen bald Geschichte sein. Helfer rätseln über die Gründe.

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          In der Stadthalle von Bad Waldsee sollen am Beginn der kommenden Woche in der Stadthalle für 43 Asylbewerber Feldbetten aufgeschlagen werden. Auch in anderen Städten werden jetzt wieder Festhallen geräumt und Notbetten aufgestellt. Seit September kommen täglich etwa 250 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Die Zuwanderung aus der Ukraine stagniert, aber aus Syrien, der Türkei und Afghanistan sind die Flüchtlingszahlen weiterhin hoch. Baden-Württemberg nahm in diesem Jahr etwa 60.000 Flüchtlinge mehr auf als im Krisenjahr 2015, die Lage in den Gemeinden und Landkreisen ist angespannt – nicht nur in Bad Waldsee in Oberschwaben. Ausgerechnet in dieser Lage könnte der grün-schwarzen Landesregierung nun einer von fünf Standorten zur Flüchtlingserstaufnahme zum Jahresende wegbrechen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Denn der Vertrag mit der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen läuft zum 31. Dezember aus. Und im dortigen Gemeinderat gibt es im Moment für eine Fortführung des Standorts keine Mehrheit. Die CDU und die Freien Bürger verfügen über eine Zweidrittelmehrheit, beide Fraktionen sprachen sich in dieser Woche noch einmal gegen den Fortbestand der LEA in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne aus. In der Einrichtung können etwa 1200 Flüchtlinge untergebracht werden, für eine geordnete Flüchtlingsaufnahme fehlten im Land in den anderen drei Landesaufnahmestellen in Freiburg, Sigmaringen und Karlsruhe sowie im Ankunftszentrum Heidelberg zusammen schon jetzt 4200 Plätze.

          Fielen die 1200 Plätze in Ellwangen zum neuen Jahr weg, würden demnach sogar 5400 Erstaufnahmeplätze fehlen. Der Bedarf ist auch deshalb größer, weil der Bundesgesetzgeber die maximale Aufenthaltszeit für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht hat.

          In der Landesregierung in Stuttgart heißt es, derzeit hätten sich die Verhandlungen mit der Stadt Ellwangen „verhakt“. Die zuständige Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges verhandelt mit dem Ellwanger Oberbürgermeister Michael Dambacher (beide CDU). Warum es so schleppend vorangeht, ist den Mitarbeitern und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in der LEA ein Rätsel. „Wir sind hundert engagierte Ehrenamtliche. Dass die LEA noch gebraucht wird, war im März klar, als wir mit vielen zusätzlichen Flüchtlingen aus der Ukraine rechnen mussten“, sagt ein ehrenamtlicher Helfer, der anonym bleiben möchte.

          Im Oktober reiste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Ellwangen, um mit den Beteiligten über die Fortführung der LEA zu sprechen. Seit Monaten sucht die Regierung nach Ersatzstandorten, aber nur wenige Gebäude sind so großzügig angelegt wie ehemalige Kasernen – sie bieten Platz für Registrierstraßen und ermöglichen es, pandemiebedingte Vorschriften einzuhalten.

          In einem alten Krankenhaus soll eine neue Einrichtung entstehen

          Das Land möchte im alten Kreiskrankenhaus in Böblingen eine neue LEA einrichten, die dürfte aber nicht vor 2026 bezugsfertig sein. So lange wollen die Bürger in Ellwangen vermutlich nicht warten. Die Kaserne ist Konversionsgelände, die Stadt will dort neue Wohnungen bauen. Schon einmal war der Vertrag mit der LEA gegen den Widerstand der Kommunalpolitiker und einiger Bürger verlängert worden. In dem Konflikt spielt auch eine Rolle, dass der Ellwanger Landtagsabgeordnete Winfried Mack (CDU) die Fortführung der LEA kritisch sieht. Er gehört auch zu den schärfsten Kritikern des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl.

          Und die Flüchtlingsunterkunft auf der konservativ geprägten Ostalb, wo die CDU noch die dominierende politische Partei ist, produzierte seit ihrer Einrichtung nicht nur gute Nachrichten: Im Mai 2018 hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen, die nach der Dublin-Verordnung ausreisepflichtig war, gewaltsam gegen ihre Abschiebung gewehrt, sodass die Polizei einen Einsatz abbrechen und wiederholen musste. Der Fall führte bundesweit zu Aufsehen.

          Die Engpässe bei der Aufnahme von Flüchtlingen könnten auch am kommenden Mittwoch auf einem Flüchtlingsgipfel eine Rolle spielen, den der Ministerpräsident auf Druck der kommunalen Spitzenverbände einberufen hat.

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