Eröffnungstermin weiter unklar : Finanzspritze von Bund und Ländern soll Berliner Flughafen retten
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Journalisten warten am Donnerstag während der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft auf dem Flughafen Berlin Brandenburg Bild: dpa
Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die Entscheidung über den Eröffnungstermin wurde abermals vertagt.
Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), am Donnerstag in Schönefeld. Konkrete Summen wurden nicht genannt. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro fällig werden - unter anderem wegen der verschobenen Eröffnung des Projekts. Die Lage sei „nicht optimal“, sagte Bomba. Denn auch für die Finanzierung sei wichtig zu wissen, wann der Flughafen fertiggestellt wird. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt“, sagte Bomba weiter. „Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren.“
Bevor das staatliche Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde. Bislang haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.
Hauptstadtflughafen : Entscheidung über Eröffnung verzögert sich
Nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag blieb weiter offen, ob die ersten Flugzeuge tatsächlich am 17. März 2013 in Schönefeld abheben. Es werde weiterhin der 17. März 2013 anvisiert, allerdings könne man den Termin bislang noch nicht bekräftigen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Technik-Geschäftsführer Horst Amann solle erst noch eine verlässliche Analyse vorlegen. Die Entscheidung solle am 14. September fallen. Ursprünglich sollte der Flughafen am 3. Juni in Betrieb gehen.
Brüderle gegen zusätzliche Mittel aus Bundeshaushalt
Vor der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats hatte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, unterdessen gegen zusätzliche Mittel für den Flughafen aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt“, sagte Brüderle. „Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött.“ Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, sagte, dass es bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 angesichts der Zustände „keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes“ geben könne.
Dem widersprach der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. „Es hilft wenig, hier die Muskeln spielen zu lassen. Der Bund ist am Flughafen BER mit 26 Prozent beteiligt. Da werden wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte Barthle dieser Zeitung in Berlin. „Wir müssen abwägen, was unter dem Strich günstiger ist: eine höhere Kapitalbeteiligung oder die Insolvenz. Das Ergebnis der Abwägung ist eindeutig.“ Allerdings erwarte der Haushaltsausschuss genaue Erklärungen, wofür welches Geld gebraucht werde. Der Flughafen sei ein „Debakel“, der Ansehensverlust wiege inzwischen schwerer als die finanziellen Fragen. Im Bundesfinanzministerium hieß es, derzeit werde geprüft, wie die Finanzierungsprobleme gelöst werden könnten. Dabei gebe es „eine Reihe von Möglichkeiten“. Allerdings müssten alle im Rahmen einer Beihilfenprüfung mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
