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Ernst Benda gestorben : Beredt und nachdenklich

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Früher Vorläufer jugendlichen Berufspolitiker: Ernst Benda 2001 Bild: ddp

Er ließ sich nicht vereinnahmen, als Verfassungsrichter schon gar nicht: Ernst Benda, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Innenminister und Bundestagsabgeordnete, ist am Montag in Karlsruhe gestorben.

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          Ernst Benda, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Innenminister und Bundestagsabgeordnete, war - zieht man kriegsbedingte Jahre beim Arbeits- und Wehrdienst ab - ein früher Vorläufer der jugendlichen Berufspolitiker in der Bundesrepublik.

          Der 1925 in Berlin geborene Sohn eines Oberingenieurs trat 1946 in die CDU ein, begann in Ostberlin Rechtswissenschaft zu studieren, wechselte aber bald an die neugegründete Freie Universität im Westen der Stadt. Seither machte er Politik.

          Das Gesicht er nachdenklichen CDU

          Benda führte die Berliner Junge Union und wurde in die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau gewählt. Nach dem Studium ließ sich der Volljurist als Rechtsanwalt nieder, gehörte zugleich dem Abgeordnetenhaus an und wechselte 1957 in den Bundestag. In der Großen Koalition unter Kiesinger/Brandt wurde der von Studenten und Gewerkschaften angefeindete Fachmann für die Notstandverfassung zunächst Parlamentarischer Staatssekretär. Nach dem Scheitern des Innenministers Lücke wurde Benda im Alter von 43 Jahren zum Bundesinnenminister berufen.

          Auch wenn er manches nicht durchsetzen konnte, so war Benda doch das Gesicht des zwar jugendlichen, aber früh gereiften, gleichermaßen beredten wie nachdenklichen Teils der CDU und ihrer Bundestagsfraktion. Nach zwei Jahren als Minister wurde er zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat ernannte ihn nach hartem politischen Streit zum Präsidenten des Gerichts.

          Als er das Amt verließ, war Ernst Benda erst 58 Jahre alt. Er hat den Abschied gut verkraftet, lehrte fortan öffentliches Recht in Freiburg und erhob weiterhin seine Stimme in der Öffentlichkeit. Auf ihn wurde gehört. Das lag nicht nur an der der freundlich-ironischen Art des pfeifenrauchenden Liebhabers schneller und offener Fahrzeuge. Benda hatte etwas zu sagen: Etwa zur Neuregelung des heftig umstrittenen Paragrafen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, hier erhielt er Widerspruch aus seiner eigenen Partei der CDU.

          Unabhängiger Kopf

          Er ließ sich nicht vereinnahmen, als Verfassungsrichter schon gar nicht. Der evangelische Christ, der 1995 Präsident des Kirchentages war, stimmte gegen die von der SPD/FDP-Koalition beschlossene Fristenregelung zur Abtreibung. Aus dem Karlsruher Amt verabschiedete sich Benda mit dem berühmten Urteil zur Volkszählung und der Schaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das von seinen Nachfolgern im Ersten Senat weiter fortgeschrieben wurde.

          In Bendas Karlsruher Amtszeit fiel auch die - heute wieder in anderer Form aktuelle - Entscheidung zur Schleyer-Entführung. Trotz der alles beherrschenden Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz kann man daraus immer noch den zutreffenden Schluss ziehen, dass die Exekutive bei schnell zu entscheidenden und weitreichenden Fragen über Leben und Tod einen weiten Handlungspielraum hat, haben muss.

          Denkwürdiges Treffen in Trier

          Zum achtzigsten Geburtstag Bendas fand im Januar 2005 in Trier ein denkwürdiges Treffen erfahrener Notständler statt: Ernst Benda, Wolfgang Schäuble und Otto Schily. Benda hatte als Bundesinnenminister zur Zeit der Großen Koalition 1968 die sogenannten Notstandsgesetze durchgesetzt, also die Regelung des Verteidigungsfalls und seiner Vorstufen sowie des Einsatzes der Bundeswehr bei inneren Unruhen oder Unglücksfällen. Schily hatte, wie viele andere seiner Generation, dagegen protestiert. Schily bekannte nun, es habe sich damals um „übertriebene Angstphantasien“ gehandelt - und lobte Benda für seinen „sicheren Kompass“. Benda selbst äußerte Zweifel, ob der Rechtstaat auf eine „Existenzfrage“ eine Antwort finden könne.

          Bis zuletzt ließ Benda viele an seinen verfassungspolitischen Überlegungen und Erfahrungen teilhaben - er war regelmäßiger Gast der Bitburger Gespräche zur Rechtspolitik und leitete noch bis zum November vergangenen Jahres den Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Am Montag ist Ernst Benda im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe gestorben.

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