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Ermittlungen zu Merkels Handy : Deutschlands Signal an Obama

Unter Ermittlungsdruck: Generalbundesanwalt Harald Range im Rechtsauschuss des Bundestags Bild: dpa

Ein Jahr nach Snowdens Enthüllungen über die Abhörpraxis der NSA hat Generalbundesanwalt Range Ermittlungen aufgenommen. Aber nur im Fall der belauschten Kanzlerin. Viel herauskommen wird wohl nicht dabei.

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          Warum wurde eigentlich während des Kalten Krieges nicht andauernd gegen den DDR-Spionagechef Markus Wolff ermittelt? Es war doch klar, dass der Staatssicherheitsdienst Regierungsstellen und Bürger der Bundesrepublik ausschnüffelte. Ebenso ist heute klar, dass nicht nur Russen und Chinesen, sondern auch Briten und Amerikaner gegen Deutschland gerichtete Spionage betreiben.

          Voraussetzung für ein Strafverfahren sind allerdings konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten, für eine „geheimdienstliche Agententätigkeit“. Der Generalbundesanwalt sieht keinen Anlass für Ermittlungen, was das angebliche allgemeine Ausspähen deutscher Staatsbürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA angeht. Derzeit jedenfalls nicht. Denn die Akte ist keineswegs geschlossen.

          Viel mehr als (Medien-)Berichte über die Snowden-Dokumente lagen den Karlsruher Richtern offenbar nicht vor. Anders sieht es beim gezielten Ausspähen des Handys der Bundeskanzlerin aus. Hier ist die „Beweislage“ besser. Hier muss die Bundesanwaltschaft dranbleiben – und wer weiß: vielleicht ergeben sich daraus neue Hinweise für weitere Ermittlungen. Doch vermutlich wird das Ganze letztlich im Sande verlaufen - denn Deutschland ist auch in diesem Verfahren auf die Zusammenarbeit mit Washington angewiesen. Es ist ja auch kein Zufall, dass es trotz großem Tam-tam der Bundesregierung nicht gelungen ist, mit den Amerikanern ein No-Spy-Abkommen zu schließen. Da könnte ja jeder kommen.

          Aber es bleibt allgemeines Bedürfnis nach Aufklärung – nicht nur in Deutschland. Hier geht es weniger um strafrechtliche Vorwürfe als um die Frage, wie Verbündete miteinander umgehen. Denn auch wenn Spionage allgemein üblich und völkerrechtlich nicht verboten ist, so kann sie jeder Staat als „unfreundlichen Akt“ qualifizieren. Dieses Signal ist in Amerika auch angekommen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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