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Ermittlungen wegen Kinderpornographie : Edathy ist kein Justizopfer

Es geht nicht um Kinderbilder im Familienalbum oder Caravaggio-Poster an der Wand. Es geht um Kinderpornos.

          Sebastian Edathy verlinkt auf seiner Facebook-Seite einen Zeitungsartikel von Heribert Prantl, einen Journalisten, den man nicht vorstellen muss. Prantl schreibt da, die Durchsuchung bei Edathy sei „rechts- und verfassungswidrig“ gewesen; er setzt aber das Wörtchen „wohl“ davor. Das „wohl“ macht aus dem Satz sein Gegenteil. Schön, man hat dann recht für alle Fälle, man hat etwas gesagt und gleichzeitig nicht. So arbeitet der ganze Artikel: Da werden aus „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“, wie sie das Gesetz für Strafermittlungen vorschreibt, „feste“ Anhaltspunkte gemäß Prantl. Und der tut so, als könnten nur Straftaten den Anfangsverdacht auf Straftaten begründen. Das ist Unsinn, doch so wird die Durchsuchung schlagartig unzulässig, und damit ist sie auch schon „hart an der Grenze“ zur Verfolgung Unschuldiger. Hart dran, also nicht drüber? Egal. Denn nebenbei wird einem dabei untergejubelt, Ermittlung und Durchsuchung setzten bereits die Unschuldsvermutung außer Kraft. Kurzum: Die Gedankenkurve Prantls ist so kühn und steil wie der Flug des Rodrigues-Solitärs.

          Kennen Sie nicht? Kein Wunder, das Tier wurde 1754 zum letzten Mal gesehen - eine dicke, beinah metergroße Taube, die nicht vom Boden ihrer Heimatinsel Rodrigues hochkam. Auch Prantl schafft den Abflug nicht, denn eigentlich behauptet er doch nur, die Bilder und Filme mit nackten Jungs, die Edathy bestellt hat, begründeten keinen Verdacht auf Straftaten. Tun sie aber. Prantl wischt die Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden einfach vom Tisch. Gut 300 Freunden von Edathy „gefällt das“

          Strafverfolger sprechen von Präferenzmaterial

          Doch die Erfahrung der Staatsanwälte ist gut begründet: Wer massenhaft Filme und Fotos mit nackten Kindern bestellt, tut das, weil er Kinder als sexuelle Objekte betrachtet. Es zeigt die sexuelle Präferenz des Betreffenden. Die Strafverfolger nennen solche Bildersammlungen deshalb Präferenzmaterial. Es spielt keine Rolle, ob dessen Besitz strafbar ist. Denn die kriminalistische Erfahrung lehrt, dass Pädokriminelle auf der Suche nach Masturbationsvorlagen, die man sich heute über das Internet beschaffen kann, alles zusammenraffen und speichern, was sie bekommen können - darunter übrigens Bilder einer so unerträglichen Grausamkeit, dass bereits die zurückhaltendste Beschreibung uns wütende Leserbriefe eintragen würde.

          Einer der erfahrensten Ermittler auf diesem Gebiet in Deutschland erzählt, ihm sei noch kein einziger Fall begegnet, in dem Verdächtige es bei den harmloseren Nacktfotos belassen hätten. Immer finden sich auf den Rechner-Festplatten die weichen, nicht strafbewehrten, und die harten, strafbewehrten Fotos. Doch es geht noch weiter. Ein erheblicher Prozentsatz der Konsumenten von Kinderpornographie fördert und bewirkt nicht nur Greueltaten gegen Kinder, sondern ist selbst auch unmittelbar Täter. Häufig beginnen Ermittlungen mit dem Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials, und dann erweist sich der Verdächtige darüber hinaus als Vergewaltiger von Kindern. Diese Täter bilden als „Producer“ die soziale Oberschicht in den einschlägigen Internet-Foren; sie zeichnen ihre Verbrechen auf und laden die Videos hoch, damit andere sich daran weiden können.

          Freilich kommt es bei einer Verdachtslage wie im Fall Edathy durchaus vor, dass Richter mit Leerformeln und Zitatmodulen aus dem Gesetzeskommentar Durchsuchungen ablehnen. Ein Beispiel aus der Praxis: Jemand zeigt einen Mann an, in dessen Wohnung ein paar Dutzend große Fotos nackter Kinder an den Wänden hängen. Die Bilder an sich sind harmlos, sogar betont unschuldig. Nicht einmal das Genital soll sichtbar sein.

          Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie? Natürlich - wer illustriert denn dergestalt seine Wohnung? Doch der Richter lehnt die Durchsuchung ab: der Besitz und das Aufhängen solcher Bilder seien schließlich nicht strafbar. Die angeordnete Nachvernehmung des Zeugen ergibt nichts weiter. Aber nach einiger Zeit gibt es einen neuen zuständigen Richter, und der entscheidet anders. Bei der Durchsuchung fielen gleich eine Webcam und ein Teddybär ins Auge, und es stellte sich heraus, dass der Mann ein Vergewaltiger war - inzwischen zu hoher Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die hübschen Kinderbildchen gehörten zur Falle für seine kleinen Opfer.

          Gleichwohl ist es nicht strafbar, Webcams und Teddybären zu besitzen. Es wird deshalb auch niemand verfolgt. Es wird niemand verfolgt und verdächtigt, bloß weil er in seinem Fotoalbum Bilder von seinen Kindern im Planschbecken hat. Oder ein Caravaggio-Poster an der Wand. Es geht um die Ermittlung von Straftaten und das Überführen der Täter - vor allem aber geht es um den Schutz der Kinder vor gestörten Erwachsenen, die sie als Sexobjekte betrachten und benutzen. Nicht die Ermittlungen gegen Edathy an sich sind falsch und zerstörerisch, sondern, dass sie sogleich öffentlich wurden. Aber noch schlimmer ist ein anderer, nicht mehr abzuweisender Verdacht: dass hier ein Politiker, der sich besonders um den Kontakt zu Innenbehörden und Polizei bemüht hat, aus diesen Kreisen vorgewarnt worden ist - nicht aus Wiesbaden, nicht aus Berlin.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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