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Gewaltphantasien in Chatgruppe : Ermittlungen nach Mordplänen gegen Kretschmer

  • -Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bild: dpa

Nach einem Fernsehbericht über Gewaltphantasien in einer Telegram-Chatgruppe ermittelt die sächsische Terrorabwehr. Mitglieder der Gruppe hatten dazu aufgerufen, Sachsens Ministerpräsidenten wegen seiner Corona-Politik „aufzuhängen“.

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          In Sachsen hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum Ermittlungen wegen mutmaßlicher Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgenommen. Gegen die Mitglieder eine Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ gebe es einen Straftatverdacht, ermittelt werde gegen alle in Frage kommenden Tatvorwürfe, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Zentralstelle Extremismus Sachsen am Mittwoch mit.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zuvor waren Mitarbeiter des ZDF-Magazins „Frontal“ anonym der besagten Chatgruppe beigetreten und hatten im Anschluss über die Pläne berichtet. In der aus gut 100 offenbar radikalen Gegnern der Corona-Politik bestehenden Gruppe seien offen Mordphantasien gegen Sachsens Regierungschef ausgetauscht worden. So hätten sie etwa „den Ministerpräsidenten absägen“ wollen. Der Administrator der Gruppe habe sodann konkretisiert: „Bei dem Typen einmarschieren, den Typen dort rausziehen und irgendwo aufhängen.“ Man müsse sich entscheiden, ob man bereit sei für ein solches Opfer, habe ein weiteres Mitglied kommentiert. Als die Reporter mutmaßliche Mitglieder der Gruppen bei einem Treffen mit ihren Aussagen konfrontierten, gaben diese keinen Kommentar ab, später habe der Administrator den Gruppenstatus auf privat gestellt. Aussagen von Chat-Mitgliedern, wonach sie über scharfe Waffen und Armbrüste verfügten, seien Bestandteil der Ermittlungen, erklärte die Polizei.

          Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Pläne am Mittwoch entschieden. „Wenn inzwischen nicht nur Mordphantasien gegenüber unserem Ministerpräsidenten geäußert werden, sondern Menschen sich sogar verabreden, dann nimmt das Formen an, die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und akzeptieren können“, sagte Dulig. Allerdings sei die Radikalisierung kein solitär sächsisches Problem, auch wenn der Freistaat damit besonders herausgefordert sei. Dulig forderte ein politisches und gesellschaftliches Stopp-Zeichen. Es sei eine nationale Aufgabe, der Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Deshalb habe er sich in dieser Frage am Mittwoch auch mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Verbindung gesetzt.

          Kretschmer hatte bereits in der vergangenen Woche ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Hetze insbesondere auf Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram ausgesprochen, war damit jedoch bei dem designierten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Ablehnung gestoßen. Am Wochenende hatte bereits ein Aufmarsch von 30 radikalen Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung gesorgt. Gegen 25 der mit Fackeln aufmarschierten und laut Parolen skandierenden Teilnehmer ermittelt die Polizei ebenfalls. Unter den Tatverdächtigen seien sowohl bereits polizeibekannte als auch in ihrer Mehrzahl bisher unbescholtene Personen, so die Ermittler.

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