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Ermittlungen nach Köln : „Ich nehme nicht an, dass die Täter verurteilt werden können“

Hauptbahnhof und Dom im Blick: Offenbar gibt es Probleme mit den Videoaufnahmen der Silvesternacht. Bild: dpa

Seit dem Wochenende sitzt der erste Verdächtige wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln aber, ob es überhaupt zu Verurteilungen kommt.

          In den Tagen nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln haben sich Politiker darin überboten, von Justiz und Polizei schnelle Ermittlungsergebnisse und Verurteilungen einzufordern. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach davon, dass es sie betroffen machen würde, sollte der Rechtsstaat die Täter nicht bestrafen können.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt verlangte, dass die Täter „mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden müssten. Ähnlich äußerten sich Bundesminister. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) brachte wie andere Politiker die Forderung ins Spiel, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben als bisher.

          Bevor abgeschoben werden kann, muss es aber eine Verurteilung geben und zuvor braucht die Polizei Fahndungserfolge. Inzwischen gibt es Zweifel, dass das so leicht sein wird. Jede Äußerung der Politik ließ den Druck auf die Strafverfolgung weiter wachsen – das galt auch für die Erwartungen in der Bevölkerung. Der inzwischen in den Ruhestand versetzte Kölner Polizeipräsident Albers erhöhte kurz vor seiner Ablösung noch die Anzahl der Ermittler in der Sonderkommission  „Neujahr“. Auch um Entschlossenheit zu signalisieren. „Unter Hochdruck" arbeite man an der Aufklärung, hieß es in den ersten Tagen nach den Übergriffen.

          Inzwischen laufen die Fäden bei der Kölner Staatsanwaltschaft zusammen. Zuletzt wurden die Ermittlungen zu Köln mit zwei Oberstaatsanwälten verstärkt. Außerdem wurde eine Belohnung über 10.000 Euro ausgesetzt. Ziel der Auslobung war es, die Suche nach den Tätern „weiter zu fördern“, hieß es.

          „Wir sind die Sündenböcke der Silvesternacht“

          Unterdessen rumort es in den Reihen der Polizei. Im Bericht des NRW-Innenministeriums aus der vergangenen Woche ist von einem Versagen der Kölner Polizei die Rede – die Differenzierung zwischen Polizisten und Polizeiführung, auf die anfangs großer Wert gelegt wurde, scheint zu verschwimmen.

          Im Umfeld der Soko „Neujahr“ ist von großem Druck aus der Politik die Rede, den die Polizeibeamten zu spüren bekommen. Von den verantwortlichen Ermittlern fordere man neue Ergebnisse zur Aufklärung der Vorfälle und Verfolgung der Täter. Gleichzeitig wächst der Ärger bei den Polizeibeamten in Köln. „Viele Kollegen sind stinksauer“, sagte ein Ermittler gegenüber FAZ.NET. „Wir sind die Sündenböcke der Silvesternacht und wir sollen die Sache ausbügeln.“ Die Erfolgsaussichten schätzt der Insider schlecht ein und verweist auf niedrige Aufklärungsquoten für Diebstahl und Raub. Außerdem habe sich gezeigt, dass manche der Videoaufnahmen aus der Silvesternacht im Hauptbahnhof und auf der Domplatte nicht verwendbar seien.

          Auch mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in Köln zeigen Menschen Straftaten aus der Silvesternacht bei der Polizei an. Mittlerweile seien 766 Anzeigen eingegangen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag. Bei rund der Hälfte gehe es um Sexualdelikte. Darunter seien auch mindestens drei Anzeigen wegen Vergewaltigung. In anderen Fällen werde noch geprüft, ob die Vorwürfe diesen Straftatbestand erfüllten.

          Unter den mutmaßlichen Tätern sollen nach Angaben der Polizei viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein.

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