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Nach Verdacht gegen Staatsanwalt : Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

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Die Aktivisten vom „Zentrum für Politische Schönheit“ Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch, Gründer des ZPS, im Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bild: dpa

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden.

          Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren gegen Philipp Ruch, den Gründer des Zentrums für politische Schönheit, eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminelle Vereinigung würden eingestellt, teilte das thüringische Landesjustizministerium am Montag mit. Der ermittelnde Staatsanwalt werde „auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe“ mit anderen Aufgaben betraut.

          Gegen Aktionskünstler des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) war ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem sie in Sichtweite des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke falsche Stelen eines nachgebauten Holocaustmahnmals aufgebaut hatten. Mit diesem „Denkmal der Schande“, das an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollte, reagierten die Aktionskünstler auf eine Rede Höckes im Januar 2017 in Dresden. Darin hatte Höcke den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Die Rede hatte für heftige Kritik an dem AfD-Politiker und an seiner Partei ausgelöst.

          Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung war zuvor nie gegen eine Künstlergruppe erhoben worden. Doch nachdem „Zeit online“ die Ergebnisse einer Recherche öffentlich gemacht hatte, geriet das Verfahren gegen die ZPS in den Verdacht, nicht neutral geführt zu werden. Das Online-Portal berichtete, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zur AfD habe. Er soll der Partei demnach über seine private E-Mail-Adresse im vergangenen Jahr 30 Euro gespendet haben. Auch die Art und Weise, wie er frühere Ermittlungen gegen Personen aus dem linken beziehungsweise rechten politischen Spektrum geführt haben soll, sei umstritten, berichtete das Onlineportal.

          Die Staatsanwaltschaft Gera reagierte am Montag auf die Vorwürfe: Nach einer Besprechung zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wurde Zschächner bis zur Klärung des Vorfalls mit anderen Aufgaben betraut. Auch von seiner Tätigkeit als Pressesprecher werde er entbunden, hieß es von Seiten des Landesjustizministeriums. „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgte aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen“, fügten Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, hinzu.

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