In Mecklenburg-Vorpommern : Ermittlungen gegen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU bei einer Pressekonferenz am 19. Januar in Schwerin Bild: dpa
Laut Medienberichten steht ein Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht, Informationen an einen früheren V-Mann weitergegeben zu haben. Dieser soll an einer geplanten Ermordung beteiligt gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt „vollste Unterstützung“ bei den Ermittlungen zugesagt. „Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Er kündigte an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über den Sachverhalt unterrichten werde. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es.
Die Ermittlungen gehen den Angaben zufolge auf Ereignisse im Jahr 2020 zurück. Näheres teilte das Ministerium nicht mit. Nach Recherchen des Magazins Spiegel und des MDR soll ein ehemaliger V-Mann an der geplanten Ermordung eines tschetschenischen Aktivisten in der Nähe von München beteiligt gewesen sein. Der Verfassungsschutzmitarbeiter stehe im Verdacht, dem V-Mann die Adresse des Tschetschenen verraten zu haben. Der ehemalige V-Mann sitze seit Ende vergangenen Jahres in Haft. Der Mordplan sei aufgeflogen, weil sich ein zweiter von Tschetschenien als Killer angeheuerter Mann den deutschen Behörden gestellt habe.
Spiegel und MDR hatten im April berichtet, dass der tschetschenische Aktivist Mochmad Abdurachmanow offenbar von einem bezahlten Killer in der Nähe von München erschossen werden sollte. Der Plan für den Mord soll demnach im Machtzentrum des autoritären tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Tschetschenien geschmiedet worden sein. Laut den Ermittlungen wurden zwei Männer aus Tschetschenien mit der Tat beauftragt. Einer der beiden, Tamirlan A., beteuert laut Spiegel, nur zum Schein auf das Angebot einer Geldsumme für den Mord eingegangen zu sein bevor er sich den deutschen Behörden stellte.
Bei dem zweiten Verdächtigen, dem früheren V-Mann Walid D., fanden die Ermittler laut Spiegel eine Makarow-Pistole inklusive Schalldämpfer. Die Waffe sollte nach Auffassung der Ermittler für den geplanten Mord an Abdurachmanow eingesetzt werden. Über seinen Verteidiger ließ D. dem Bericht zufolge erklären, er wisse nicht, wie die Pistole in seine Wohnung gekommen sei. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Sache laut Spiegel wegen Staatsterrorismus.
