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Ermittlungen gegen SPD-Politiker : Der Fall des Gesetzeshüters

  • -Aktualisiert am

Galt bisher als äußerst seriöser Fachpolitiker: der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann (Archivbild aus dem Juni 2013) Bild: IMAGO

In der Fraktion herrscht Fassungslosigkeit: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Sein Bundestagsmandat will er wohl behalten. Erinnerungen an die Affäre Edathy machen die Genossen vorsichtig.

          Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erfuhr am Mittwochmorgen, dass es einen neuen „Immunitätsfall“ in ihren Reihen gibt. Als um 15 Uhr der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zusammenkam, ging sie selbst hin, obwohl sie nur stellvertretendes Mitglied des Gremiums ist.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Erinnerungen an das Management im Fall Sebastian Edathy, das aus der Affäre erst einen ernsthaften Koalitionskonflikt machte, mögen sie geleitet haben. Nun erfuhr sie, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen weiteren wichtigen SPD-Innenpolitiker angestrengt werden sollten: Michael Hartmann, Pfälzer, 51 Jahre alt, römisch-katholisch, ledig, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr), stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission, die die Kommunikationsüberwachung der Nachrichtendienste kontrolliert.

          Hartmann wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Bereits am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Berlin beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

          Wie in solchen Verfahren üblich, gab erst der Ausschuss und später das Bundestagsplenum dem Antrag statt. Es folgte – noch am Mittwoch – die Durchsuchung der Wohnung des Bundestagsabgeordneten. Schnell verbreitete sich die Kunde, es handle sich um das synthetische Rauschgift „Crystal Meth“. Lambrecht telefonierte mit dem Beschuldigten. Kurz darauf versandte ihr Büro eine Pressemitteilung: Hartmann „ist soeben als innenpolitischer Sprecher zurückgetreten“. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe müssten „schnell und umfassend“ aufgeklärt werden.

          Aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde es keine weitere Kommentierung geben. Später hieß es nur noch, es sei kein Druck auf Hartmann ausgeübt worden, von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher zurückzutreten. Am Donnerstag teilte dann der Sprecher der Fraktion mit, der Abgeordnete habe sich auch aus dem PKGr, dessen Mitglieder Geheimnisträger sind, zurückgezogen. Sein Bundestagsmandat aber will er wohl behalten. Auch in der Fraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, Hartmann zur Niederlegung seines Mandates zu bewegen.

          Wie es der Zufall wollte, feierte die Fraktion am Mittwochabend ihr „Hoffest“ am Spreebogen. In der SPD herrscht Fassungslosigkeit. Keiner ahnte etwas. Hartmann galt als äußerst seriöser Fachpolitiker, der ausgewogene Urteile fällt. Kein Haudrauf-Typ, einer, der die Interessen der Sicherheitsbehörden durchaus verteidigte. Man könne halt nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen, heißt es nun. Nicht bei Edathy, gegen den wegen des Besitzes kinderpornographischer Produkte ermittelt wird, und auch bei Hartmann nicht. Beide waren im übrigen nicht nur zu wichtigen Innenpolitikern ihrer Fraktion aufgestiegen, sondern auch eng miteinander befreundet. Als Edathy zu Jahresbeginn abtauchte, war Hartmann einer der wenigen, der mit ihm in Kontakt blieb. Nun ist Hartmann selbst abgetaucht, für die kommenden Wochen sagte er alle Termine ab.

          Bei Durchsuchung keine Drogen gefunden

          Am Donnerstag teilte zunächst die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass bei der Durchsuchung seiner Berliner Wohnung keine Drogen gefunden worden seien, die Ermittlungen aber fortgesetzt würden. Es wurde darauf verwiesen, dass sowohl die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten als auch der Durchsuchungsbeschluss nur bei einem ausreichenden Tatverdacht erwirkt werden können. Hartmann soll bei der Telefonüberwachung eines Dealers aufgefallen sein - eine besondere Ironie, schließlich genehmigen die Mitglieder der G 10-Kommission die Abhörmaßnahmen.

          Später wandte sich Hartmanns Anwalt mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit: Sein Mandant werde derzeit zu den Berichten über das Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme abgeben. Hartmann bemühe sich derzeit, „den genauen Inhalt der und die Gründe für die Vorwürfe“ durch Akteneinsicht bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu klären.

          Danach werde er den Ermittlungsbehörden „die erforderlichen Stellungnahmen“ abgeben. Sodann: „Ich kann nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ausschließen, dass es um den Erwerb von BtM (Betäubungsmitteln) in dem Umfang, der pressenotorisch geworden ist, geht. Inhalt der Vorwürfe soll sein der Erwerb von BtM in eigenverbrauchsüblicher Menge.“

          Mit letzterem Hinweis wandte sich Hartmanns Anwalt wohl gegen Medienberichte, sein Mandant habe Rauschgift in einer Menge bestellt, die Zweifel daran nährten, dass es ihm ausschließlich um den Eigenbedarf gegangen sei. Weil schon am Mittwochabend Gerüchte über die Bestellmenge die Runde machten, verselbstständigten sich Mutmaßungen.

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