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Ermittlungen gegen SPD-Innenpolitiker : Drogenkiosk, Kolonie Samoa

Wer weiß was von wem? Die SPD erkennt ihre Innenpolitiker Sebastian Edathy und Michael Hartmann nicht wieder. Bild: dapd

Gegen zwei führende Innenpolitiker der SPD wird ermittelt: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sind abgetaucht. Die Koalition tut, als wäre nichts. Und auch die Opposition ist sehr leise.

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          Michael Hartmann war ein mächtiger Politiker. Der Pfälzer Sozialdemokrat zählte zu jenen parlamentarischen Eminenzen, die den Sicherheitsapparat kontrollieren. Hartmann kennt Staatsgeheimnisse. Er konnte alle Gesetzesvorhaben im Bereich des Innenministeriums mit prägen. Ein machtbewusster Mann, verbindlich, jovial, aber verschwiegen trotz der vielen Worte, die er machen konnte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am vergangenen Mittwoch hatte er morgens mit Polizei-Funktionären gefrühstückt, dann ging er zum Innenausschuss. Er war dort der Obmann der SPD-Abgeordneten. Im Sitzungssaal 2300 plauderte er mit Kollegen, scheinbar unbeschwert. Vor ihm lagen 45 Tagesordnungspunkte. Nachmittags würde der Bundestag den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre einsetzen. Hartmann war dagegen. Auch Edathy war einmal ein wichtiger SPD-Innenpolitiker. Dann wurden ihm seine Einkäufe bei einem kanadischen Kinderporno-Händler zum Verhängnis. Abends wollte Hartmann zum Hoffest der SPD-Mitarbeiter gehen. Es schien ein normaler Tag im Leben des politischen Einflussfürsten zu werden – bis 16 Uhr, 2 Minuten und 35 Sekunden am Nachmittag.

          Hartmann soll Crystal Meth gekauft haben

          In diesem Augenblick nämlich rief die Bundestagsvizepräsidentin im Plenum Drucksache 18/1990 auf, die eben erst verteilt worden war. Darin stand: Gegen Hartmann ermittelt der Staatsanwalt. Ein Hammerschlag. 80 Sekunden später war Hartmann seine politische Immunität los. Minuten danach drang die Berliner Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss in seine Wohnung ein. Der Vorwurf: Der SPD-Innenpolitiker soll verbotene Betäubungsmittel gekauft haben, und zwar die Drecksdroge Crystal Meth. Ein Teufelszeug, wirkmächtig und zerstörerisch. Die Nachricht verbreitete sich in Windeseile.

          Offenbar war auch Hartmann nun blitzschnell unterwegs. Er verließ den Bundestag. Ein Rechtsanwalt wurde zur Wohnung an den Prenzlauer Berg entsandt. Dort, in der Nähe des Kollwitzplatzes, war schon ein Fotoreporter postiert. Der fotografierte kurz vor 18 Uhr fünf Männer, die das Haus verließen. Angeblich Polizisten in Zivil.

          Zehn Minuten später teilte die SPD-Fraktion mit, dass Hartmann von seinen Ämtern zurücktrete. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht teilte mit, die Vorwürfe müssten „schnell und umfassend aufgeklärt werden“. So ähnlich hatte es die SPD-Fraktion im Februar schon in Sachen Edathy gesagt. Später kam heraus, dass führende Sozialdemokraten wochenlang von den Ermittlungen gewusst hatten. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verraten. Der wiederum zog andere Genossen ins Vertrauen. Als das bekannt wurde, trat Friedrich zurück.

          „Nur mit Transparenz kann Politik Vertrauen gewinnen“

          Viele Fragen blieben ungeklärt. Etwa: War Edathy gewarnt worden? Warum wurde so lange nicht gegen ihn ermittelt? Auch darum soll sich nun der Untersuchungsausschuss kümmern. Er wurde am späten Mittwochnachmittag im Bundestag eingesetzt. Zur selben Zeit durchsuchten Polizisten am Prenzlauer Berg die Hartmann-Wohnung.

          Eine andere Frage aus der Edathy-Affäre lautet: Welche Rolle hat der SPD-Innenpolitiker Hartmann gespielt? Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte ihn im November 2013 gebeten, „sich um Sebastian Edathy zu kümmern“. Was hatte Hartmann gewusst? „Nur mit Transparenz kann Politik Vertrauen gewinnen“, stand auf seiner Internetseite geschrieben. Fragen zu seinen Edathy-Kontakten beantwortete er trotzdem ungern. Dann beschrieb er seine Distanz zu Edathy und zu Oppermann, sprach von Konkurrenzen unter Sozialdemokraten und unerbetenen Erwähnungen. Den schlimmen Zustand des Kollegen Edathy schilderte er und erzählte von einem Abendessen vor Weihnachten, bei dem der in wirklich schlechter Verfassung gewesen sei. Von der Porno-Sache habe er nichts gewusst. Auch über Homosexualität wurde gesprochen, Lebensgefährten. Bot er Indiskretionen an, um ein anderes Geheimnis zu bewahren?

          Die Rede war auch von einem leitenden BKA-Beamten, der seine pädophilen Wallungen an derselben Bilder-Quelle gekühlt hatte wie Edathy. Der BKA-Mann war in Ingelheim für die SPD aktiv gewesen, er lebt keine zehn Kilometer von Hartmanns Wohnort entfernt. Er kenne ihn nicht, sagte Hartmann.

          Skurrile Drogengeschäfte in einer Kleingartenkolonie

          Der SPD-Politiker war dann im April unter denjenigen gewesen, die verhindern wollten, dass sich der Bundestag genauer mit dem Fall Edathy und seinen merkwürdigen Ermittlungshintergründen beim Bundeskriminalamt befasse. Es gebe „keinen Grund, tiefer zu schürfen“, sagte er Anfang April. Später relativierte er das etwas, war aber weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss.

          Zur selben Zeit näherten sich in Berlin die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Crystal-Dealerin dem Abschluss. Die Frau, Silke C., soll mitten in der Schöneberger Kleingartenkolonie „Samoa“ einen Drogenkiosk unterhalten haben. Mindestens zwei Kilo der aufputschenden Crystal-Mischung hat sie laut Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft in Umlauf gebracht. Von vier Kunden ist die Rede.

          Hartmann sei, so glauben Drogenfahnder, einer davon. Allerdings geht es bei ihm angeblich um kleine Mengen. Gerüchteweise war zunächst von hundert Gramm die Rede gewesen. Sein Anwalt geißelte das in einer „Presseunterweisung“ als „pressenotorisch“. In Rede stehe eine „eigenverbrauchsübliche Menge“, also ein paar Grämmchen.

          Es ist noch lange nicht vorbei

          So weit bisher bekannt, fiel der prominente SPD-Politiker bei der Überwachung der Dealerin auf. Hartmann soll, so wurde berichtet, mindestens dreimal bei der Frau in der Laubenkolonie eingekauft haben. Allein die Vorstellung, dass der Top-Innenpolitiker der SPD an einem nasskalten Oktobertag durch die Laubenkolonie „Samoa“ geschlichen sein könnte, um bei einer Frau die Droge zu beschaffen, ist geeignet, das Vertrauen in Politik und Sozialdemokratie zu lädieren.

          Abermals: Erst stürzte Edathy, der fordernde, unerbittliche Aufklärer des Behördenversagens im Fall „Nationalsozialistischer Untergrund“ über einen Kinderporno-Fall. Nun gerät der wichtigste Innenpolitiker und Geheimnisträger der Fraktion in eine fiese Drogengeschichte. Und in beiden Fällen kann, ja muss man sagen: Es ist noch lange nicht vorbei.

          Im Januar griffen die Drogenfahnder zu. Die mutmaßliche Dealerin wurde geschnappt. Gegen Hartmann wurde zunächst nichts unternommen. Monatelang. Im Mai war die Anklageschrift gegen die Frau fertig. Darin wurde Michael Hartmann als Kunde erwähnt, so schrieb es am Freitag die „Bild“-Zeitung. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn trägt das Aktenzeichen 276 Js 1131/14. Am 26. Juni beantragte der Leitende Oberstaatsanwalt, den Durchsuchungsbeschluss zu vollziehen.

          Fragen werden nur sehr zurückhaltend gestellt

          Gefunden wurde dann in Hartmanns Berliner Wohnung: nichts. Sie war sauber. Hartmann könnte allerdings seit längerem geahnt haben, dass gegen ihn ermittelt wurde. Schließlich war die „Samoa-Connection“ gerissen. Die Frau steht vor dem Kriminalgericht. Das hätte er, falls er tatsächlich Kunde war, bemerken können. Hartmann verschwand am Mittwoch sehr schnell aus der Öffentlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit wurden seine Internetauftritte abgeschaltet. Sein Anwalt, bekannt als Presserechtler, weist darauf hin, dass Hartmann vorerst keine Stellungnahmen abgeben werde.

          Und wie im Fall Edathy sind nun alle in der SPD schockiert, entsetzt und vor allem sehr traurig. Aber anders als der rasch verfemte Edathy scheint Hartmann sich auf sozialdemokratische Verbindungen verlassen zu können. In Berlin und in Hartmanns SPD-Heimat Rheinland-Pfalz wurde Mitgefühl bekundet. Von einer „Auszeit“ ist die Rede, die Hartmann nehmen wolle. Das klingt mehr nach Krankheit als nach Straftat. Niemand forderte, er müsse sein Mandat niederlegen. Man war erleichtert, dass Hartmann wohl kein Crystal-Dealer ist, sondern Käufer. Aber hat er das Zeug wirklich für sich beschafft, für welche Gelegenheiten? Es begann ein Gemunkel, das sich um Hartmanns Privatleben rankt.

          Nur sehr zurückhaltend werden Fragen gestellt. Die Opposition ist sehr leise. Der Koalitionspartner, die Union, groß und still. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder besuchte am Mittwochabend das SPD-Fest und sagte unter blauem Himmel bloß, dass immerhin das Wetter schön sei. Außerdem arbeite die Koalition prima zusammen. Über Hartmann kein Wort. Am Freitag tagten die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Dort ging es auch um Crystal Meth. Die Droge sucht seit längerem Sachsen und Bayern heim. Sie werde, so berichten die Polizeien in den Grenzregionen, in tschechischen Laboren hergestellt und dann zu Schleuderpreisen an die Party-Jugend verkauft.

          Zu Hartmann äußerte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nur Freundliches: „Ich will nur sagen, dass, rein fachlich gesehen, der Kollege Hartmann ein über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzter Kollege ist.“ Unterdessen meldete sich wieder einmal der untergetauchte Sebastian Edathy. Er könnte bald vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen. Über Facebook tat Kinderfreund Edathy am Donnerstag kund: „Drei Fehler, die man bei mir nicht machen sollte: 1) Unterschätzen. 2) Unterschätzen. 3) Unterschätzen.“ Das gilt auch für die Affäre Hartmann.

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