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Ermittlungen gegen SPD-Innenpolitiker : Drogenkiosk, Kolonie Samoa

Im Januar griffen die Drogenfahnder zu. Die mutmaßliche Dealerin wurde geschnappt. Gegen Hartmann wurde zunächst nichts unternommen. Monatelang. Im Mai war die Anklageschrift gegen die Frau fertig. Darin wurde Michael Hartmann als Kunde erwähnt, so schrieb es am Freitag die „Bild“-Zeitung. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn trägt das Aktenzeichen 276 Js 1131/14. Am 26. Juni beantragte der Leitende Oberstaatsanwalt, den Durchsuchungsbeschluss zu vollziehen.

Fragen werden nur sehr zurückhaltend gestellt

Gefunden wurde dann in Hartmanns Berliner Wohnung: nichts. Sie war sauber. Hartmann könnte allerdings seit längerem geahnt haben, dass gegen ihn ermittelt wurde. Schließlich war die „Samoa-Connection“ gerissen. Die Frau steht vor dem Kriminalgericht. Das hätte er, falls er tatsächlich Kunde war, bemerken können. Hartmann verschwand am Mittwoch sehr schnell aus der Öffentlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit wurden seine Internetauftritte abgeschaltet. Sein Anwalt, bekannt als Presserechtler, weist darauf hin, dass Hartmann vorerst keine Stellungnahmen abgeben werde.

Und wie im Fall Edathy sind nun alle in der SPD schockiert, entsetzt und vor allem sehr traurig. Aber anders als der rasch verfemte Edathy scheint Hartmann sich auf sozialdemokratische Verbindungen verlassen zu können. In Berlin und in Hartmanns SPD-Heimat Rheinland-Pfalz wurde Mitgefühl bekundet. Von einer „Auszeit“ ist die Rede, die Hartmann nehmen wolle. Das klingt mehr nach Krankheit als nach Straftat. Niemand forderte, er müsse sein Mandat niederlegen. Man war erleichtert, dass Hartmann wohl kein Crystal-Dealer ist, sondern Käufer. Aber hat er das Zeug wirklich für sich beschafft, für welche Gelegenheiten? Es begann ein Gemunkel, das sich um Hartmanns Privatleben rankt.

Nur sehr zurückhaltend werden Fragen gestellt. Die Opposition ist sehr leise. Der Koalitionspartner, die Union, groß und still. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder besuchte am Mittwochabend das SPD-Fest und sagte unter blauem Himmel bloß, dass immerhin das Wetter schön sei. Außerdem arbeite die Koalition prima zusammen. Über Hartmann kein Wort. Am Freitag tagten die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Dort ging es auch um Crystal Meth. Die Droge sucht seit längerem Sachsen und Bayern heim. Sie werde, so berichten die Polizeien in den Grenzregionen, in tschechischen Laboren hergestellt und dann zu Schleuderpreisen an die Party-Jugend verkauft.

Zu Hartmann äußerte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nur Freundliches: „Ich will nur sagen, dass, rein fachlich gesehen, der Kollege Hartmann ein über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzter Kollege ist.“ Unterdessen meldete sich wieder einmal der untergetauchte Sebastian Edathy. Er könnte bald vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen. Über Facebook tat Kinderfreund Edathy am Donnerstag kund: „Drei Fehler, die man bei mir nicht machen sollte: 1) Unterschätzen. 2) Unterschätzen. 3) Unterschätzen.“ Das gilt auch für die Affäre Hartmann.

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