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Ermittlungen gegen Politiker : SPD wusste seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy, aufgenommen im Januar 2012 Bild: picture alliance / dpa

Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Sebastian Edathy unterrichtet. Nun sollen die Durchsuchungen wenig ergeben haben. Computer seien entfernt worden, sagt ein anonymer Ermittler. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war schon im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen seinen Parteigenossen Sebastian Edathy im Bilde. Er wurde vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber in Kenntnis gesetzt. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag mit.

          Der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht, heißt es in Oppermanns Text. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals schon, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.

          Ermittler: Das grenzt an Strafvereitelung

          „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilte Oppermann mit. Er habe sich diese Informationen im Oktober 2013 telefonisch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bestätigen lassen. Gabriel, Steinmeier und er hätten sich dann darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, „um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden“, so Oppermann. Mit Edathy habe er bis zu dessen Rücktritt keinen Kontakt mehr gehabt.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover äußerte sich bisher nicht offiziell zu dem konkreten Verdacht gegen Edathy, der am Freitag nach mehr als 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt hatte, wofür er gesundheitliche Gründe nannte. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen wies Edathy den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurück. Am Mittwoch kritisierte er das Agieren der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. Am Montag und Mittwoch waren Wohnungen und Büros Edathys in Niedersachsen und Berlin durchsucht worden.

          Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ungenannten Ermittler, dass bei den Durchsuchungen nur wenig Material gefunden worden sei. Die Behörden seien lediglich auf schriftliche Dokumente gestoßen, sagte der Ermittler demnach. Am Mittwoch sei ein Computer aus einem Büro in Edathys Heimatort Rehburg mitgenommen worden. Weitere Rechner seien offensichtlich zuvor entfernt worden. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler, nachdem bekannt geworden war, dass Informationen über das drohende Verfahren schon seit langem im Umlauf waren. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

          Bericht: Festplatte zertrümmert

          Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, dass bei den Durchsuchungen Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten gefunden worden waren. Die Speichermedien sollen durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise  irreparabel beschädigt worden sein. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, soll Edathy gegenüber Vertrauten aber bestritten haben, Beweismittel vernichtet zu  haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem  NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Medieninformationen ein von Edathy beauftragter Rechtsanwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert und sich nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den  SPD-Politiker erkundigt.

          Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ fanden sich die Hinweise auf Edathy in Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. In der Operation mit dem Codenamen „Spade“ ging es nach Angaben der kanadischen Polizei um ein Internetportal, bei dem sich unter anderem kinderpornografische Videos bestellen lassen. Im November gab die kanadische Polizei Informationen über mögliche Kunden an mehr als 50 Staaten weiter, unter ihnen Deutschland.

          Mit dem Begriff Kinderpornografie wird die strafbare Abbildung von sexuellen Handlungen von, an und vor Kindern unter 14 Jahren bezeichnet. Für das Herstellen, Verbreiten und Vorführen kinderpornografischer Schriften sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Für den Besitz sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen. Zu Schriften zählen dabei auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen. Im Gegensatz werden bloße Nacktbilder, die keine sexuellen Handlungen zeigen, nicht als strafbare Kinderpornografie gewertet.

          Die Erklärung von SPD-Fraktionschef Oppermann im Wortlaut

          „Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei - so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden - gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings - so die damalige Auskunft weiter - werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert.

          Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und ich haben uns darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

          Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.

          Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Ich habe ihn als zuständigen Arbeitsgruppen-Sprecher gebeten, sich deswegen um Sebastian Edathy zu kümmern.

          Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht. Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy muss die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären.“

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