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Ermittlungen gegen Mappus und Notheis : Schlimmer kann es nicht mehr kommen

Schlimmer kann es für ihn und die CDU nun eigentlich nicht mehr kommen: Stefan Mappus Bild: REUTERS

Seit langem hofft die CDU in Baden-Württemberg, die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien bald ausgestanden zu haben. Mit den Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis rückt diese Hoffnung in weite Ferne.

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          Auf der Tagesordnung des Landtags steht ein Thema, von dem sich die Opposition Erheiterung versprochen hatte. Es geht um den sogenannten Filder-Dialog zum Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann kritisiert die grün-rote Landesregierung, sie bekenne sich nicht eindeutig zu Stuttgart 21 und spreche von einem „Filder-Dia-LÜG“. Einige Abgeordnete der CDU sind aus dem Häuschen, sie machen Zwischenrufe und es geht zu wie in einer Jugendherberge beim ersten Schulausflug. Plötzlich lichten sich die Reihen der CDU-Fraktion. Auf den Blackberrys der Abgeordneten ist eine Eilmeldung eingegangen: „Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus“.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wahlniederlage, Untersuchungsausschuss, Klippschulkurs in Oppositionsarbeit, Staatsgerichtshofurteil zur Verfassungswidrigkeit des ENBW-Geschäfts, interner Streit. Das sind schon fünf Höchststrafen für den zweitstärksten Landesverband der CDU. Und jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten. Die Bilder von Ermittlungsbeamten, die Akten in Sporttaschen aus dem Pforzheimer Einfamilienhaus von Stefan Mappus schleppen, sind schon wenige Minuten später auf den Internetseiten der Zeitungen zu sehen. Ein schwarzer Mercedes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft parkt vor der Tür, eine Fahndungsliste auf dem Beifahrersitz.

          Von der CDU im Stuttgarter Landtag gibt zunächst nur Volker Schebesta, der Obmann im Untersuchungsausschuss, ein kurzes Statement ab: „Ist der Kaufpreis richtig oder nicht, das ist jetzt die Frage.“ Dann ziehen sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu einer Beratung zurück. Der Umgang mit dem früheren Ministerpräsidenten ist in der CDU-Fraktion umstritten. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hat ihn kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen „Autokraten“ genannt. Diese Form der Abgrenzung stieß bei etwa der Hälfte der Abgeordneten auf Kritik, sie wollen eine Diskussion über die Fehler bei der Abwicklung des ENBW-Geschäfts führen, aber nicht über die Person Mappus herziehen. „Das passt doch nicht zu unserem Menschenbild“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Aber die Diskussion über Personen und Inhalte lässt sich eben nicht trennen. „Der hat so regiert, wie er ausgesehen hat“, sagt ein ehemaliger Minister. Schlimmer könne es nun für die CDU eigentlich nicht mehr kommen. Das hatten Mitglieder und Funktionäre auch schon am 27. März 2011 gedacht, dem Tag der Wahlniederlage, sie mussten ihre optimistische Haltung mehrfach revidieren.

          „Wissen Sie, und es ist ja auch kein Moses da, der uns in das gelobte Land führt“, sagt ein Abgeordneter. Das ist ein Anspielung auf den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dessen moralische Integrität mit jeder Schlagzeile über die Regierungszeit von Stefan Mappus immer größer wirkt. Schließlich kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk aus seinem Zimmer im zweiten Stock des Landtags. Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsidenten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon mehrfach gegeben, eine Hausdurchsuchung ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft aber eine neue Qualität. „Wir sind vom Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens überrascht, nicht vom Grund her, denn nachdem der Bericht des Rechnungshofes vorlag, war doch klar, dass ein Anfangsverdacht bestehen könnte“, sagt Hauk.

          Mit Sporttaschen voller Akten: Ermittler verlassen am Mittwoch das Wohnhaus von Mappus in Pforzheim.

          Einige CDU-Abgeordnete sagen, es sei nur ein Anfangsverdacht, die Staatsanwaltschaft habe ja nur das Rechnungshofgutachten. Mappus hatte kürzlich darauf gedrungen, vor dem Ausschuss ein zweites Mal auszusagen. Das Ermittlungsverfahren macht das nicht einfacher. Er könnte zwar mit einer abermaligen Aussage ein weiteres, mögliches Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage abwenden. Seine Anwälte werden ihm aber möglicherweise zur Aussageverweigerung raten. SPD und Grüne haben kein Interesse mehr an einer weiteren Aussage, sie wollen Mappus keinen entlastenden Auftritt gönnen. Die CDU aber befürwortet ihn und kann ihn auch allein durchsetzen.

          Notheis saß mit Mappus im JU-Vorstand

          Spätestens mit diesem Ermittlungsverfahren sehen sich alle Kritiker bestätigt, die schon in den ersten Dezemberwochen des Jahres 2010 große politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von Mappus abgewickelte Milliardengeschäft hatten: Der erste böse Schein fiel auf das Geschäft, als bekannt wurde, dass es der Investmentbanker Dirk Notheis für Mappus abgewickelt hatte. Notheis saß einst mit Mappus gemeinsam im Vorstand der Jungen Union, hatte es aber bis an die Spitze des deutschen Ablegers der Investmentbank Morgan Stanley geschafft. Er konnte von Mappus noch einen Gefallen erwarten – denn Notheis hatte, so wird kolportiert, dem jungen CDU-Mann aus Pforzheim den Vortritt gelassen, als es um einen Posten als Staatssekretär ging.

          Welch hemdsärmliges Vorgehen Notheis und Mappus sich wirklich geleistet haben, wurde indes erst in den vergangenen Monaten ersichtlich, als sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem ENBW-Kauf befasste. Für öffentliche Empörung war gesorgt, nachdem E-Mails bekannt wurden, die zwischen Notheis und Mappus einerseits sowie zwischen den Geschäftspartnern auf der französischen Seite, dem EDF-Chef Henri Proglio sowie seinem Zwillingsbruder und französischem Morgan-Stanley-Chef René Proglio, gewechselt wurden. Sie zeugen einerseits davon, dass Notheis seinem Freund Mappus genaue Anweisungen gab, andererseits ist ihr respektloser Ton bemerkenswert: „He can kill Angela with his troops“, schrieb Notheis warnend an seinen französischen Kollegen, um Mappus’ Bedeutung in der CDU zu zeigen.

          Dirk Notheis

          Welche Fehler sich Mappus jenseits moralischer und verfassungsrechtlicher Fragen geleistet hat, ist inzwischen in einem 91 Seiten starken Gutachten festgehalten, das der Landesrechnungshof erstellt – und auch der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat. So weist der Rechnungshof nach, dass Mappus in punkto Kaufpreis keinerlei Wertgutachten zur Verfügung stand. Vielmehr habe der damalige Ministerpräsident sich auf Vorschlag von EDF-Chef Proglio daran orientiert, in welcher Höhe die ENBW-Aktien in den Büchern des EDF-Konzerns standen: Proglio wollte eine Abschreibung auf diesen Buchwert vermeiden, der bei niedrigerem Buchwert fällig gewesen wäre. Diesen Wert – 39,90 Euro – habe man geglaubt und dann auch noch salopp nach oben auf 40 Euro aufgerundet. Dann habe Mappus weitere 1,50 Euro je Aktie draufgelegt, quasi als eine Art Ausgleich für die Dividende, die das Land im darauffolgenden Jahr kassieren würde, obwohl doch EDF fast das komplette Jahr Eigentümer des ENBW-Aktienpakets war. Allein die beiden Nachbesserungen machen zusammen mehr als 180 Millionen Euro aus.

          Wer also zur Ehrenrettung von Mappus noch geglaubt hatte, der Politiker habe um jeden Cent gefeilscht, sieht sich getäuscht. Der Rechnungshof zitiert in dem Gutachten, das vertraulich ist, aber seit einigen Tagen im Internet kursiert, aus dem Memo des Rechtsanwalts Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz, die für das Land Baden-Württemberg tätig war: „Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei 39,90 Euro. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche 40 Euro pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, 40 Euro seien o.k.“

          „Zureichende Anhaltspunkte“

          In der Sprache der Staatsanwälte heißt es, daraus ergäben sich „zureichende Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil.“ Die Kungelei zwischen Mappus und Notheis könnte zudem einen weiteren Vermögensschaden verursacht haben, argumentieren die Ermittler – weil der Vertrag mit der Investmentbank Morgan Stanley in krassem Widerspruch zu dem eigentlich notwendigen Bemühen um möglichst niedrige Kosten stand. Zuerst habe die Bank pauschal den Auftrag erhalten, die Kaufvertragsverhandlungen zu führen, ohne dass ein Honorar dafür vereinbart worden sei. Später habe man die Honorarvorstellungen der Bank ohne Prüfung wirtschaftlicher Alternativen akzeptiert, und zugestimmt, die Höhe des Honorars an den Kaufpreis zu koppeln. Dirk Notheis konnte also gar nicht daran interessiert sein, einen niedrigeren Kaufpreis für das Land auszuhandeln. Ganz abgesehen davon, so die Ermittler, sei nicht nachvollziehbar, warum man die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz eingeschaltet habe, um rechtliche Fragen zu prüfen, statt dafür die in diesen Fragen erfahrenen Experten in den zuständigen Ministerien einzuschalten.

          Die Prüfung des „wichtigen Landesinteresses“, das Voraussetzung für die Beteiligung des Landes an einem Unternehmen ist, sei nur unzureichend durchgeführt worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die sich auch in diesem Punkt auf den Bericht des Rechnungshofs bezieht. Tatsächlich hatte Mappus den Eindruck erweckt, das Land Baden-Württemberg habe durch den Kauf des Aktienpakets den Einstieg eines ausländischen Großkonzerns verhindert und Andeutungen gemacht, dass Gasprom die Fühler ausgestreckt habe. Dass dem nicht so war, ist längst von den verschiedensten Zeugen ausgeführt worden. Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte es aber andere Möglichkeiten gegeben, ENBW zu schützen, führt der Rechnungshof in seinem Gutachten aus. So ist der Zweckverband OEW als Zusammenschluss verschiedener, durchweg CDU-geprägter Landkreise, ebenfalls Großaktionär der ENBW – und hätte dank Vorkaufsrecht ungebetene Interessenten abwehren könnten. Dazu stellt der Rechnungshof sehr deutlich fest: „Die Option, die OEW etwa durch eine Landesgarantie zu unterstützen, die von der EDF gehaltenen Anteile zu erwerben, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.“ Und damit ist ein von Mappus immer wieder vorgebrachtes Argument als Scheinargument entlarvt.

          Am späten Nachmittag äußern sich die Anwälte von Stefan Mappus und weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. Sie seien sicher, dass das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt werde. Mappus habe „ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg“ gehandelt. „Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat“, erklärten die Anwälte.

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