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Ermittlungen gegen Mappus und Notheis : Schlimmer kann es nicht mehr kommen

Schlimmer kann es für ihn und die CDU nun eigentlich nicht mehr kommen: Stefan Mappus Bild: REUTERS

Seit langem hofft die CDU in Baden-Württemberg, die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien bald ausgestanden zu haben. Mit den Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis rückt diese Hoffnung in weite Ferne.

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          Auf der Tagesordnung des Landtags steht ein Thema, von dem sich die Opposition Erheiterung versprochen hatte. Es geht um den sogenannten Filder-Dialog zum Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann kritisiert die grün-rote Landesregierung, sie bekenne sich nicht eindeutig zu Stuttgart 21 und spreche von einem „Filder-Dia-LÜG“. Einige Abgeordnete der CDU sind aus dem Häuschen, sie machen Zwischenrufe und es geht zu wie in einer Jugendherberge beim ersten Schulausflug. Plötzlich lichten sich die Reihen der CDU-Fraktion. Auf den Blackberrys der Abgeordneten ist eine Eilmeldung eingegangen: „Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus“.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wahlniederlage, Untersuchungsausschuss, Klippschulkurs in Oppositionsarbeit, Staatsgerichtshofurteil zur Verfassungswidrigkeit des ENBW-Geschäfts, interner Streit. Das sind schon fünf Höchststrafen für den zweitstärksten Landesverband der CDU. Und jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten. Die Bilder von Ermittlungsbeamten, die Akten in Sporttaschen aus dem Pforzheimer Einfamilienhaus von Stefan Mappus schleppen, sind schon wenige Minuten später auf den Internetseiten der Zeitungen zu sehen. Ein schwarzer Mercedes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft parkt vor der Tür, eine Fahndungsliste auf dem Beifahrersitz.

          Von der CDU im Stuttgarter Landtag gibt zunächst nur Volker Schebesta, der Obmann im Untersuchungsausschuss, ein kurzes Statement ab: „Ist der Kaufpreis richtig oder nicht, das ist jetzt die Frage.“ Dann ziehen sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu einer Beratung zurück. Der Umgang mit dem früheren Ministerpräsidenten ist in der CDU-Fraktion umstritten. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hat ihn kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen „Autokraten“ genannt. Diese Form der Abgrenzung stieß bei etwa der Hälfte der Abgeordneten auf Kritik, sie wollen eine Diskussion über die Fehler bei der Abwicklung des ENBW-Geschäfts führen, aber nicht über die Person Mappus herziehen. „Das passt doch nicht zu unserem Menschenbild“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Aber die Diskussion über Personen und Inhalte lässt sich eben nicht trennen. „Der hat so regiert, wie er ausgesehen hat“, sagt ein ehemaliger Minister. Schlimmer könne es nun für die CDU eigentlich nicht mehr kommen. Das hatten Mitglieder und Funktionäre auch schon am 27. März 2011 gedacht, dem Tag der Wahlniederlage, sie mussten ihre optimistische Haltung mehrfach revidieren.

          „Wissen Sie, und es ist ja auch kein Moses da, der uns in das gelobte Land führt“, sagt ein Abgeordneter. Das ist ein Anspielung auf den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dessen moralische Integrität mit jeder Schlagzeile über die Regierungszeit von Stefan Mappus immer größer wirkt. Schließlich kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk aus seinem Zimmer im zweiten Stock des Landtags. Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsidenten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon mehrfach gegeben, eine Hausdurchsuchung ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft aber eine neue Qualität. „Wir sind vom Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens überrascht, nicht vom Grund her, denn nachdem der Bericht des Rechnungshofes vorlag, war doch klar, dass ein Anfangsverdacht bestehen könnte“, sagt Hauk.

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