https://www.faz.net/-gpf-71afk

Ermittlungen gegen Mappus und Notheis : Schlimmer kann es nicht mehr kommen

Wer also zur Ehrenrettung von Mappus noch geglaubt hatte, der Politiker habe um jeden Cent gefeilscht, sieht sich getäuscht. Der Rechnungshof zitiert in dem Gutachten, das vertraulich ist, aber seit einigen Tagen im Internet kursiert, aus dem Memo des Rechtsanwalts Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz, die für das Land Baden-Württemberg tätig war: „Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei 39,90 Euro. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche 40 Euro pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, 40 Euro seien o.k.“

„Zureichende Anhaltspunkte“

In der Sprache der Staatsanwälte heißt es, daraus ergäben sich „zureichende Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil.“ Die Kungelei zwischen Mappus und Notheis könnte zudem einen weiteren Vermögensschaden verursacht haben, argumentieren die Ermittler – weil der Vertrag mit der Investmentbank Morgan Stanley in krassem Widerspruch zu dem eigentlich notwendigen Bemühen um möglichst niedrige Kosten stand. Zuerst habe die Bank pauschal den Auftrag erhalten, die Kaufvertragsverhandlungen zu führen, ohne dass ein Honorar dafür vereinbart worden sei. Später habe man die Honorarvorstellungen der Bank ohne Prüfung wirtschaftlicher Alternativen akzeptiert, und zugestimmt, die Höhe des Honorars an den Kaufpreis zu koppeln. Dirk Notheis konnte also gar nicht daran interessiert sein, einen niedrigeren Kaufpreis für das Land auszuhandeln. Ganz abgesehen davon, so die Ermittler, sei nicht nachvollziehbar, warum man die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz eingeschaltet habe, um rechtliche Fragen zu prüfen, statt dafür die in diesen Fragen erfahrenen Experten in den zuständigen Ministerien einzuschalten.

Die Prüfung des „wichtigen Landesinteresses“, das Voraussetzung für die Beteiligung des Landes an einem Unternehmen ist, sei nur unzureichend durchgeführt worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die sich auch in diesem Punkt auf den Bericht des Rechnungshofs bezieht. Tatsächlich hatte Mappus den Eindruck erweckt, das Land Baden-Württemberg habe durch den Kauf des Aktienpakets den Einstieg eines ausländischen Großkonzerns verhindert und Andeutungen gemacht, dass Gasprom die Fühler ausgestreckt habe. Dass dem nicht so war, ist längst von den verschiedensten Zeugen ausgeführt worden. Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte es aber andere Möglichkeiten gegeben, ENBW zu schützen, führt der Rechnungshof in seinem Gutachten aus. So ist der Zweckverband OEW als Zusammenschluss verschiedener, durchweg CDU-geprägter Landkreise, ebenfalls Großaktionär der ENBW – und hätte dank Vorkaufsrecht ungebetene Interessenten abwehren könnten. Dazu stellt der Rechnungshof sehr deutlich fest: „Die Option, die OEW etwa durch eine Landesgarantie zu unterstützen, die von der EDF gehaltenen Anteile zu erwerben, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.“ Und damit ist ein von Mappus immer wieder vorgebrachtes Argument als Scheinargument entlarvt.

Am späten Nachmittag äußern sich die Anwälte von Stefan Mappus und weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. Sie seien sicher, dass das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt werde. Mappus habe „ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg“ gehandelt. „Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat“, erklärten die Anwälte.

Weitere Themen

Der Killer, der aus Moskau kam

Tiergarten-Mord : Der Killer, der aus Moskau kam

Die Indizien, dass Russland hinter dem Mord im Berliner Tiergarten steckt, haben sich schnell gemehrt. Nun hat Berlin reagiert. Und aus Russland kommen widersprüchliche Angaben.

Topmeldungen

Präsident Trump lächelt während einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag.

Impeachment : Die Zeit spielt für Trump

Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.