https://www.faz.net/-gpf-71afk

Ermittlungen gegen Mappus und Notheis : Schlimmer kann es nicht mehr kommen

Mit Sporttaschen voller Akten: Ermittler verlassen am Mittwoch das Wohnhaus von Mappus in Pforzheim.

Einige CDU-Abgeordnete sagen, es sei nur ein Anfangsverdacht, die Staatsanwaltschaft habe ja nur das Rechnungshofgutachten. Mappus hatte kürzlich darauf gedrungen, vor dem Ausschuss ein zweites Mal auszusagen. Das Ermittlungsverfahren macht das nicht einfacher. Er könnte zwar mit einer abermaligen Aussage ein weiteres, mögliches Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage abwenden. Seine Anwälte werden ihm aber möglicherweise zur Aussageverweigerung raten. SPD und Grüne haben kein Interesse mehr an einer weiteren Aussage, sie wollen Mappus keinen entlastenden Auftritt gönnen. Die CDU aber befürwortet ihn und kann ihn auch allein durchsetzen.

Notheis saß mit Mappus im JU-Vorstand

Spätestens mit diesem Ermittlungsverfahren sehen sich alle Kritiker bestätigt, die schon in den ersten Dezemberwochen des Jahres 2010 große politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von Mappus abgewickelte Milliardengeschäft hatten: Der erste böse Schein fiel auf das Geschäft, als bekannt wurde, dass es der Investmentbanker Dirk Notheis für Mappus abgewickelt hatte. Notheis saß einst mit Mappus gemeinsam im Vorstand der Jungen Union, hatte es aber bis an die Spitze des deutschen Ablegers der Investmentbank Morgan Stanley geschafft. Er konnte von Mappus noch einen Gefallen erwarten – denn Notheis hatte, so wird kolportiert, dem jungen CDU-Mann aus Pforzheim den Vortritt gelassen, als es um einen Posten als Staatssekretär ging.

Welch hemdsärmliges Vorgehen Notheis und Mappus sich wirklich geleistet haben, wurde indes erst in den vergangenen Monaten ersichtlich, als sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem ENBW-Kauf befasste. Für öffentliche Empörung war gesorgt, nachdem E-Mails bekannt wurden, die zwischen Notheis und Mappus einerseits sowie zwischen den Geschäftspartnern auf der französischen Seite, dem EDF-Chef Henri Proglio sowie seinem Zwillingsbruder und französischem Morgan-Stanley-Chef René Proglio, gewechselt wurden. Sie zeugen einerseits davon, dass Notheis seinem Freund Mappus genaue Anweisungen gab, andererseits ist ihr respektloser Ton bemerkenswert: „He can kill Angela with his troops“, schrieb Notheis warnend an seinen französischen Kollegen, um Mappus’ Bedeutung in der CDU zu zeigen.

Dirk Notheis

Welche Fehler sich Mappus jenseits moralischer und verfassungsrechtlicher Fragen geleistet hat, ist inzwischen in einem 91 Seiten starken Gutachten festgehalten, das der Landesrechnungshof erstellt – und auch der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat. So weist der Rechnungshof nach, dass Mappus in punkto Kaufpreis keinerlei Wertgutachten zur Verfügung stand. Vielmehr habe der damalige Ministerpräsident sich auf Vorschlag von EDF-Chef Proglio daran orientiert, in welcher Höhe die ENBW-Aktien in den Büchern des EDF-Konzerns standen: Proglio wollte eine Abschreibung auf diesen Buchwert vermeiden, der bei niedrigerem Buchwert fällig gewesen wäre. Diesen Wert – 39,90 Euro – habe man geglaubt und dann auch noch salopp nach oben auf 40 Euro aufgerundet. Dann habe Mappus weitere 1,50 Euro je Aktie draufgelegt, quasi als eine Art Ausgleich für die Dividende, die das Land im darauffolgenden Jahr kassieren würde, obwohl doch EDF fast das komplette Jahr Eigentümer des ENBW-Aktienpakets war. Allein die beiden Nachbesserungen machen zusammen mehr als 180 Millionen Euro aus.

Weitere Themen

Der Killer, der aus Moskau kam

Tiergarten-Mord : Der Killer, der aus Moskau kam

Die Indizien, dass Russland hinter dem Mord im Berliner Tiergarten steckt, haben sich schnell gemehrt. Nun hat Berlin reagiert. Und aus Russland kommen widersprüchliche Angaben.

Topmeldungen

Historischer Altbau oder doch die Hochhauswohnung? Was sich die Deutschen leisten können, hängt nicht nur von der Region ab, sondern kann auch je nach Stadtviertel stark variieren.

F.A.Z. exklusiv : So teuer ist Wohnen in Deutschland

Eine Bude in München oder doch lieber das große Traumhaus in Thüringen? Der F.A.Z. liegen exklusiv Zahlen vor, die belegen, wie groß die Preisunterschiede zwischen Städten, Regionen und sogar Stadtteilen tatsächlich sind.

Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.