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Verdacht auf Geheimnisverrat : Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

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Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, im März 2014 im Bundestag Bild: dpa

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig stand im Verdacht, in der Affäre Wulff und im Fall Edathy geheime Informationen weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe wurden nicht bestätigt. Die Ermittlungen sind nun eingestellt worden.

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          Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. „Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben.

          Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: „In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht“, sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten „keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben“.

          Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen, eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte.

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