https://www.faz.net/-gpf-941ew

Spendenaffäre um Werner Mauss : Ermittler durchsuchen Berliner CDU-Zentrale

  • Aktualisiert am

Das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU, in Berlin Bild: dpa

Im Oktober wurde Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wegen der Spendenaffäre um den ehemaligen Spion hob der Bundestag jetzt die Immunität eines Abgeordneten auf.

          Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen für den früheren Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. Sie verdächtigt ihn der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die CDU-Zentrale in Berlin durchsucht.

          Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, besteht gegen den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium der Anfangsverdacht, von 2004 oder 2005 an bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland Pfalz sechs Spenden – insgesamt 56.000 Euro – von einer Firma angenommen zu haben, die dem früheren Geheimagenten Werner Mauss zuzurechnen ist.

          Die Spenden sollen jeweils von einem anwaltlichen Anderkonto überwiesen worden sein, dessen Treugeberin die Firma war. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet wurden. Der Bundestagspräsident hatte die Spenden für unzulässig erklärt.

          Der Bundestag hob am Mittwoch Blesers Immunität auf und genehmigte im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Nach Angaben der CDU wurde auch ihre Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht.

          Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

          Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband „überrascht“. Die Partei kooperiere „in vollem Umfang“ und sei an „einer vollständigen Aufklärung interessiert“. Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach auch die Räume der Landesgeschäftsstelle durchsucht. „Weiterhin halten wir keine Informationen hinter dem Berg, sondern klären die Dinge von uns aus auf“, versicherte Schnieder.

          Weitere Themen

          Zum Vorsprechen bei Gauland

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Rackete for Future

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.
          Bittet zum Rapport: Gauland bei einem Wahlkampftermin in Thüringen

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.