https://www.faz.net/-gpf-941ew

Spendenaffäre um Werner Mauss : Ermittler durchsuchen Berliner CDU-Zentrale

  • Aktualisiert am

Das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU, in Berlin Bild: dpa

Im Oktober wurde Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wegen der Spendenaffäre um den ehemaligen Spion hob der Bundestag jetzt die Immunität eines Abgeordneten auf.

          Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen für den früheren Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. Sie verdächtigt ihn der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die CDU-Zentrale in Berlin durchsucht.

          Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, besteht gegen den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium der Anfangsverdacht, von 2004 oder 2005 an bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland Pfalz sechs Spenden – insgesamt 56.000 Euro – von einer Firma angenommen zu haben, die dem früheren Geheimagenten Werner Mauss zuzurechnen ist.

          Die Spenden sollen jeweils von einem anwaltlichen Anderkonto überwiesen worden sein, dessen Treugeberin die Firma war. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet wurden. Der Bundestagspräsident hatte die Spenden für unzulässig erklärt.

          Der Bundestag hob am Mittwoch Blesers Immunität auf und genehmigte im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Nach Angaben der CDU wurde auch ihre Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht.

          Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

          Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband „überrascht“. Die Partei kooperiere „in vollem Umfang“ und sei an „einer vollständigen Aufklärung interessiert“. Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach auch die Räume der Landesgeschäftsstelle durchsucht. „Weiterhin halten wir keine Informationen hinter dem Berg, sondern klären die Dinge von uns aus auf“, versicherte Schnieder.

          Weitere Themen

          „Wollen selber politisch gestalten“ Video-Seite öffnen

          Gauland in Chmenitz : „Wollen selber politisch gestalten“

          Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen macht AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland Wahlkampf in Chemnitz und kritisiert die „zentralistische Bevormundung und ideologische Erpressung aus Berlin und Brüssel“. Laut Politbarometer wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen mit 25 Prozent.

          29 Demonstranten bei Ausschreitungen festgenommen

          Hongkong : 29 Demonstranten bei Ausschreitungen festgenommen

          Am Samstag kam es in Hongkong wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Regierungschefin Carrie Lam sucht offenbar nach einem Weg zum Dialog mit der Protestbewegung – und bekommt von ihren Beratern eine Empfehlung.

          Topmeldungen

          G-7-Gipfel in Biarritz : Jetzt wird es ungemütlich

          Bislang hat Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Biarritz alles und jeden gelobt. Doch an diesem Sonntag stehen die weltweiten Handelskonflikte auf der Agenda. Die Stimmung dürfte frostiger werden – auch bei Angela Merkel.

          Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich sehe keinen Grund zur Panik“

          Die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Bundesbankpräsident Weidmann hält einen Großeinsatz der Geldpolitik aber für falsch. Im Interview spricht er über den drohenden Abschwung, übertriebene Angst vor Inflation – und warum die Zinsen noch tiefer sinken können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.