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Baden-Württemberg : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Mitarbeiter

  • Aktualisiert am

Das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge in Berlin. (Archivbild) Bild: Reuters

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit, ob es in der Bamf-Außenstelle Sigmaringen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Sechs Mitarbeiter werden verdächtigt, Dolmetscherdienste nicht korrekt abgerechnet zu haben.

          Wegen falscher Abrechnungen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Sigmaringen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde in Hechingen am Montag. Konkret werde wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen für Dolmetscherdienste ermittelt. „Allerdings geht es nach heutigem Wissensstand um eher geringe Beträge“, sagte der Sprecher weiter. Ob Anklage gegen die Mitarbeiter erhoben wird, sei momentan noch offen.

          Es werde zurzeit geprüft, ob überhaupt ein strafbares Verhalten vorliege. Die Zeitung „Die Welt“ hatte gemeldet, dass gegen sechs Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle Sigmaringen ermittelt werde. Diese Zahl wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.

          Ein Sprecher des Bamf nannte jedoch diese Zahl. Er teilte auch mit, dass mutmaßliche Zuwendungen von Übersetzern sowie falsche Abrechnungen zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2017 im Raum stünden. Der Hinweis zu den Fällen in der Außenstelle sei von einer Ombudsperson für Korruptionsprävention aus dem Bundesinnenministerium gekommen. Den Hinweis habe das Bamf geprüft und den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

          Das Bamf war massiv in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass in der Bremer Außenstelle möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv beschieden worden waren. Im vergangenen Jahr wurden im Zuge des Skandals auch zehn weitere Außenstellen der Behörde auf Fehlverhalten untersucht. Dabei wurden zwar Unregelmäßigkeiten festgestellt, nicht aber bewusste Manipulationen.

          Als Konsequenz aus dem Fall Bremen, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des Bamf an und berief Behördenchefin Jutta Cordt ab.

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