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Ermittlung gegen Journalisten : Kein Abgrund von Landesverrat

Die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutzes ist kein Landesverrat. Aber es gibt auch keine Verschwörung gegen Journalisten.

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          Landesverrat war das nicht. Denn man darf zugunsten der Betreiber eines netzpolitischen Forums, die Dokumente des Verfassungsschutzes online stellten, annehmen, dass sie Deutschland nicht „benachteiligen“ wollten.

          Sie folgen einfach der verbreiteten Devise: Alles ins Netz. Umgekehrt darf man auch erst einmal zugunsten des Generalbundesanwalts (und des ihn hoffentlich nicht anweisenden Justizministers) annehmen, dass er ein Strafverfahren nicht dazu nutzt, um jemanden „mundtot“ zu machen.

          Da muss man sich übrigens schon entscheiden: Größtmögliche Freiheit im Netz lässt auch den (Ausländer-)Hassern und Aufwieglern diesen Raum. Wird die NSA geschont, während Blogger vom Staat malträtiert werden?

          Eine solche Sicht setzt geradezu einen verschwörerischen Weltgeist voraus. Immerhin wurde wegen des Vorwurfs, das Handy der Kanzlerin sei abgehört worden ermittelt – allerdings ohne Erfolg. Ohne Erfolg werden auch die Ermittlungen wegen Landesverrats bleiben. Dazu muss die Bundesanwaltschaft keinen Professor bemühen.

           

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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