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Entscheidung aus Berlin : Gorleben wird geschlossen

Der Salzstock in Gorleben im April 2019 Bild: dpa

Das Bundesumweltministerium hat die zuständige Gesellschaft mit der Schließung des Erkundungsbergwerks Gorleben beauftragt. Finanziert wird das vom Endlagerfonds des Bundes.

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          Das Erkundungsbergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig stillgelegt. „Das Kapitel Endlager Gorleben wird ab dem heutigen Tag geschlossen“, kündigte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth am Freitag in Gorleben an. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen. Für die Arbeiten wird eine dreistellige Millionensumme veranschlagt. Die Finanzierung soll durch den Endlagerfonds des Bundes erfolgen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der Standort Gorleben war bereits im vergangenen September aus der Suche für ein Endlager ausgeschieden. Im damals vorgelegten Zwischenbericht der BGE wurde der dortige Salzstock aus geologischen Gründen nicht mehr als mögliche Lagerstätte für die hochradioaktiven Abfülle in Deutschland aufgeführt. Zuvor war jahrzehntelang erbittert über die seit dem Jahr 1977 geplante Verbringung hochradioaktiven Atommülls nach Gorleben gestritten worden. Gegen die Planungen hat sich im Wendland eine breite Protestbewegung formiert.

          „Ab heute gibt es keine Hintertür mehr“, sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Freitag in Gorleben und sprach von einem „enorm wichtigen Zeichen für eine ganze Region“. Die Entscheidung zur Stilllegung bedeute das „positive Ende eines Kampfes, der hier richtigerweise geführt wurde, gegen eine falsche politische Entscheidung“, sagte Lies. Staatssekretär Flasbarth äußerte, durch den Zwischenbericht der BGE sei nun „wissenschaftlich erwiesen, dass es viele geologisch besser geeignete Standorte gibt.“ In dem Bericht werden 90 Teilgebiete in allen Ländern außer dem Saarland genannt, die nach geologischen Kriterien als Standort für das Endlager in Frage kommen. Die BGE bereitet derzeit die Untersuchung dieser Standorte vor, von denen 60 Salzstöcke sind.

          Mit Blick auf den politisch weiterhin umstrittenen Auswahlprozess sagte BGE-Präsident Wolfram König: „Das Kapitel Gorleben ist Geschichte – die Aufgabe der Endlagerfrage bleibt. Das letzte Kapitel des Ausstiegs aus der Hochrisikotechnologie muss noch gemeinsam geschrieben werden.“

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