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Erklärung von Olaf Scholz : Sack und Asche

Mitgenommen: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Bild: dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister zeigt sich abermals entsetzt über die Krawalle in Hamburg. Er steht unter Druck – reagiert aber ganz wie ein Polit-Profi. Ist ihm mit seiner Regierungserklärung der Befreiungsschlag gelungen?

          Olaf Scholz hatte seine Regierungserklärung gut vorbereitet, wieder ganz der politische Profi, der er ist. Er hatte schon am Sonntag mit der Gegenoffensive begonnen, also unmittelbar nach dem Ende des G-20-Gipfels und den militanten Protesten. Der Anfang bestand darin, eine Regierungserklärung anzukündigen und damit der Opposition in der Bürgerschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Scholz wusste, es ging jetzt auch um ihn. Es folgten Fernsehauftritte und Interviews. Ja, er schäme sich, sagte er. Ja, es tue ihm leid. Ja, es sei ein Fehler gewesen, etwas flapsig den Gipfel mit dem Hamburger Hafengeburtstag zu vergleichen. So viel Sack und Asche war bei dem beliebten Bürgermeister und führenden SPD-Politiker noch nie zu erleben. Der Grund dafür war sicherlich klug überlegtes Krisenmanagement in seiner schwersten Stunde. Vor allem aber war es eine ehrliche Betroffenheit über das, was am Wochenende mit seiner Heimatstadt passiert war. Und dass es sich nicht hatte verhindern lassen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Schließlich die Regierungserklärung selbst. Vollbesetztes Haus, ein Medienandrang wie lange nicht mehr im Rathaus. Der Bürgermeister im schwarzen Anzug, weißes Hemd, dunkelrote Krawatte, sozusagen verantwortungsbewusster Hanseat vom Scheitel bis zur Sohle. Das Erste, was er am Rednerpult dann tat, war, sich bei den Hamburgern zu entschuldigen. Man hörte Aufatmen im Saal, dann langer Beifall bei Rot-Grün. Auf die Entschuldigung war gewartet worden. Und Scholz dürfte lange darüber nachgedacht haben. Denn klar bleibt für ihn, dass für die Taten am Wochenende allein die Täter verantwortlich sind, nicht die Politik. Der Gipfel sei ein Erfolg gewesen, sagte Scholz dann. Aber die „gewalttätigen Begleitumstände“ hätten diese Nachricht überlagert. Es sei den Hamburgern viel abverlangt worden – und da wurde er doch ein bisschen ironisch – „über den Hafengeburtstag hinaus“.

          So froh, dass kein Mensch ums Leben kam

          Denn gerade der Vergleich mit dem Hafengeburtstag hatte den Bürgermeister mehr als die Ereignisse selbst in die Kritik gebracht. Hamburg habe eine völlig neue Dimension der Gewalt erlebt, die selbst erfahrene Polizisten schockiert habe. Er sei froh, so Scholz, dass kein Mensch ums Leben gekommen sei. Man müsse sich aber eingestehen, dass vermutlich auch mehr Polizisten die Krawalle nicht hätten verhindern können: „Sobald eine Minderheit den zivilgesellschaftlichen Konsens der Gewaltfreiheit verlässt, ist sie in ihrer Entschlossenheit und ihren Absichten zunächst einmal nur schwer auszurechnen.“ Scholz sagte aber auch, er habe sich immer wieder gefragt, was eigentlich mit einer offenen und liberalen Gesellschaft los sei, wenn junge Leute mitten in den Gewaltexzessen ein Selfie machten „und nach zwei Bier sich an den Krawallen beteiligen“.

          Aus den Krawallen müssten Schlussfolgerungen für die innere Sicherheit gezogen werden: Wie lässt sich der Guerrillataktik der Gewalttäter begegnen, wie lassen sich Schaulustige vermeiden, wie außergewöhnliche Bedrohungen abwehren? Darüber müsse als Lehre aus Hamburg nachgedacht werden. Und nachgedacht werden müsse auch über die linksextremen Hintermänner, die für so etwas die Logistik bereitstellten.

          So ging es weiter bei Scholz mit Analyse und Schlussfolgerungen. Von Rücktritt keine Rede. Auch bei Rot-Grün wird es in Hamburg bleiben. Das immerhin dürfte fortan für den Senat eine Art politische Achillesferse sein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Trepoll, hatte ja durchaus recht, als er in seiner Erwiderung sagte, ausgerechnet in der schwierigsten Stunde ihrer Regierungszeit hätten die Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen. Der Senat sei implodiert. Es gebe kein Wegducken aus der staatspolitischen Verantwortung, sagte Scholz hingegen und setzte hinzu: „Und das ist auch die Senatsmeinung.“

          Dennoch wird nicht alles beim Alten bleiben. Scholz sagte, eine Mitverantwortung an den Krawallen trage auch, wer die Gewalt verharmlose, sie gar als politisches Handeln rechtfertige oder sich nicht davon distanziere. „Wer zur Demonstration aufruft und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des schwarzen Blocks zielt, trägt Mitverantwortung für das Handeln ebenjener Kriminellen.“ Zudem finde er es unerträglich, „dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben“. Die Anmelder solcher Demonstrationen müssten „voll in die Verantwortung“ genommen werden.

          Und dann gab es noch einmal ein Aufatmen im Saal, als Scholz auf die „Rote Flora“ zu sprechen kam und es an Deutlichkeit nicht fehlen ließ. Es sei „beschämend, menschenverachtend, einer Demokratie nicht würdig“, was von dort nach den Krawallen zu hören gewesen sei. Dort säßen die „geistigen Brandstifter“. Am Ende seiner Erklärung sagte der Bürgermeister, der es nach eigenem Bekunden in der Politik nicht so mit dem Emotionalen hat, er sei „tief bewegt von unserer Stadt, wie schnell sie sich wieder aufrichtet, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat“. Und: „Niemals werden wir uns durch Gewalt vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben.“ Langer Beifall. Scholz kann zufrieden sein. Die CDU-Fraktion wiederholt nur indirekt ihre Rücktrittsforderung, und das Kanzleramt hatte Scholz ja ohnehin schon vorab den Rücken gestärkt. Hamburg kehrt in das normale Leben zurück. An diesem Wochenende ist „Schlagermove“ auf dem vor dem G-20-Gipfel so umstrittenen Heiligengeistfeld. Und dann kommen in der nächsten Woche Prinz William und Herzogin Kate.

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