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Erika Steinbach und die CDU : Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel

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„Und ich kann es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat” hat Erika Steinbach in der Fraktionssitzung gesagt Bild: REUTERS

In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU brachte Erika Steinbach ein Thema auf, das mit der Arbeit der Fraktion nichts zu tun hat: Die Frage, ob Polen schon im März 1939 mobil gemacht hat. Mit ihren Äußerungen rief sie Unmut in der gesamten Unionsspitze hervor.

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          Ziemlich am Anfang der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU ist es gewesen. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende, hatte gesprochen, und danach Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Um Steuerpolitik ging es und um Haushaltskonsolidierung, vor allem um das Energiekonzept der Bundesregierung, welches fortan in der Union und in der Koalition als Vorbild gelten soll, wie künftig unterschiedliche Positionen im Einvernehmen geregelt werden könnten. Am Ende ihrer Ausführungen ging es um Thilo Sarrazin, der derzeit gemeinhin als „Noch-Bundesbank-Vorstand“ bezeichnet wird. Kauder und Frau Merkel kritisierten – wie schon in den vergangenen Wochen – den ehemaligen Berliner Finanzsenator und den – womöglich auch hier – Noch-Sozialdemokraten. Der spalte das Land, der stigmatisiere Menschen, der erschwere die Integrationsarbeit der Bundesregierung.

          Es meldete sich sodann Erika Steinbach, die Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt, die auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist. Frau Steinbach dürfte ziemlich früh gemerkt haben, dass ihre Ausführungen, vielleicht auch ihre bloße Wortmeldung, den anderen Mitgliedern des Gremiums unangenehm waren, dass ihre Wortmeldung auf die Empörung Frau Merkels und Kauders stießen. Bewusst habe sie, schildert sie, zum Umgang mit Sarrazin keine Pressemitteilung veröffentlicht und kein Interview gegeben.

          Merkel und Kauder „haben es nicht gern gehört“

          Nun aber, in der scheinbar internen Klausursitzung des Fraktionsvorstandes, wollte sie nicht mehr still halten. Sie machte deutlich, Sarrazin in den Integrationsfragen recht zu geben. Es gehe um einen „strategischen Umgang“ mit dessen Positionen. Immerhin sei es die Union gewesen, die eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt geschaffen und damit die Bedeutung des Themas deutlich gemacht habe. Frau Merkel und Kauder sollen die Stirn gerunzelt haben. „Sie haben es nicht gern gehört“, wurde in der Sitzung wahrgenommen.

          Frau Steinbach aber fuhr fort mit ihren Ausführungen – wie das im Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Minderheiten sei. Bernd Neumann, der im Kanzleramt angesiedelte Staatsminister für Kulturangelegenheiten, habe Äußerungen zweier Vertriebenen-Funktionäre kritisiert, und es wurde deutlich, Frau Steinbach meinte auch, Neumann habe sich diesen beiden CDU-Mitgliedern gegenüber so verhalten, wie Frau Merkel und andere führende Unions-Politiker gegenüber Sarrazin.

          Der eine von den beiden, Arnold Tölg, habe davon gesprochen, dass Polen im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff auf Polen der zweite Schritt gewesen sei. Wegen dieser Äußerungen und weil die beiden in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geschickt werden sollen, hatte der Zentralrat der Juden am Montag angekündigt, sein Mandat dort vorläufig ruhen zu lassen – was die Debatte verschärfte. Neumann habe sich nicht vor die Parteifreunde gestellt, sagte Frau Steinbach. Neumann habe sich den beiden gegenüber, rief Frau Steinbach, so verhalten wie dies in den zurückliegenden Wochen auch Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei getan hätten.

          „Ich kann es nicht ändern, dass Polen im März 1939 mobil gemacht hat“

          Dann fiel der Satz Frau Steinbachs: „Und ich kann es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ Neumann war offenbar vorbereitet und las das Zitat Tölgs vor. Frau Steinbach sagte, die Sache sei historisch belegt. Kauder schien zu ahnen, was daraus werden könne. Er ergriff selbst das Wort und sagte laut und vernehmlich, der Text Tölgs sei indiskutabel. Er mag gewusst haben, dass dessen Bemerkungen – zurückhaltend formuliert – zu Missverständnissen und heftigen Reaktionen führen könnten. Er hatte sich sowieso geärgert, dass Frau Steinbach ein Thema aufgebracht habe, das mit der Arbeit der Fraktion, der Koalition und der Bundesregierung nichts zu tun habe. Frau Merkel nickte und stimmte – quasi nonverbal – zu. Frau Steinbach ergriff nochmals kurz das Wort. Sie wolle die „Kriegsschuldfrage“ nicht relativieren und das hätten auch die beiden Betroffenen nicht getan.

          Knappe zehn Minuten sollte der Disput dauern. Keiner der sonstigen Anwesenden sagte etwas dazu. Es kam, wie es immer kommt in der Politik. Der Streit geriet an die Öffentlichkeit – zu Recht, werden die einen sagen, er sei „durchgestochen“ worden, sagen andere. Häufig ist das so. Es kommt ein Nebenthema. Es wischt die Hauptsachen weg. Selbstverständlich, so sagte es hernach Frau Steinbach, werde sie die beiden Vorstandskollegen aus dem Vertriebenenverband am Samstag verteidigen, wenn der Verband den „Tag der Heimat“ begeht. Sie kenne sie und sie seien Demokraten und sie leugneten auch nicht, dass es nicht Polen war, das den Zweiten Weltkrieg verursacht habe. Er habe Frau Steinbach, sagte Kauder, keine Ratschläge zu erteilen, was sie in ihren Reden sagen wolle. Alles sei an den Haaren herbei gezogen, sollte Frau Steinbach später sagen. Doch etwa 90 Prozent der Zeit von Kauders Pressekonferenz war diesem Thema gewidmet.

          Das „Getöse“ müsse aufhören, findet Angela Merkel

          Dies hätte auch anders kommen können – und aus Sicht der Führung auch kommen sollen. Frau Merkel etwa wollte erkennbar machen, dass sie ihren Führungsanspruch und Durchsetzungswillen künftig deutlicher vortragen werde. Das „Getöse“ mit unterschiedlichen Meinungen zu den verschiedensten Fragen der Politik der Regierung müsse aufhören. Und weil einer der Abgeordneten der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), während der vergangenen Wochen, als es um die Laufzeiten der Kernkraftwerke ging, eine noch längere Laufzeit verlangt hatte, soll sie sich mit der Formel „das ist Scheiße“ geäußert haben. Die Kanzlerin ist der Auffassung, so wie vor der Sommerpause könne es in der Koalition nicht weitergehen, was aber nicht bedeuten dürfte, dass sie ihr Führungsverhalten vollständig ändern wird.

          Immerhin gibt es die Analysen in der Koalitionsführung, die demoskopisch katastrophalen Umfrage-Werte für die Koalition, die Union, die FDP, die Kanzlerin und den Vizekanzler, hätten auch eine heilsame Wirkung. Der neue Energie-Konsens sei jedenfalls auch dadurch erleichtert worden. Und ein Minister, der es in der Union in den vergangenen Wochen besonders schwer gehabt hatte, kam nun besonders gut weg: Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister und Bewerber für das Parteiamt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. Der trug zum Energie-Konzept vor. Er schilderte, was alles getan werde, um die erneuerbaren Energien zu fördern. „Dieses Energie-Konzept wird Deutschland grundlegend verändern“, sagte Kauder. Großes Lob habe Norbert Röttgen erhalten. Und Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, fügte sogar an, für das „großartige Konzept“ sei der Umweltminister „gefeiert“ worden.

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