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Erika Steinbach und die CDU : Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel

  • -Aktualisiert am

„Und ich kann es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat” hat Erika Steinbach in der Fraktionssitzung gesagt Bild: REUTERS

In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU brachte Erika Steinbach ein Thema auf, das mit der Arbeit der Fraktion nichts zu tun hat: Die Frage, ob Polen schon im März 1939 mobil gemacht hat. Mit ihren Äußerungen rief sie Unmut in der gesamten Unionsspitze hervor.

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          Ziemlich am Anfang der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU ist es gewesen. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende, hatte gesprochen, und danach Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Um Steuerpolitik ging es und um Haushaltskonsolidierung, vor allem um das Energiekonzept der Bundesregierung, welches fortan in der Union und in der Koalition als Vorbild gelten soll, wie künftig unterschiedliche Positionen im Einvernehmen geregelt werden könnten. Am Ende ihrer Ausführungen ging es um Thilo Sarrazin, der derzeit gemeinhin als „Noch-Bundesbank-Vorstand“ bezeichnet wird. Kauder und Frau Merkel kritisierten – wie schon in den vergangenen Wochen – den ehemaligen Berliner Finanzsenator und den – womöglich auch hier – Noch-Sozialdemokraten. Der spalte das Land, der stigmatisiere Menschen, der erschwere die Integrationsarbeit der Bundesregierung.

          Es meldete sich sodann Erika Steinbach, die Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt, die auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist. Frau Steinbach dürfte ziemlich früh gemerkt haben, dass ihre Ausführungen, vielleicht auch ihre bloße Wortmeldung, den anderen Mitgliedern des Gremiums unangenehm waren, dass ihre Wortmeldung auf die Empörung Frau Merkels und Kauders stießen. Bewusst habe sie, schildert sie, zum Umgang mit Sarrazin keine Pressemitteilung veröffentlicht und kein Interview gegeben.

          Merkel und Kauder „haben es nicht gern gehört“

          Nun aber, in der scheinbar internen Klausursitzung des Fraktionsvorstandes, wollte sie nicht mehr still halten. Sie machte deutlich, Sarrazin in den Integrationsfragen recht zu geben. Es gehe um einen „strategischen Umgang“ mit dessen Positionen. Immerhin sei es die Union gewesen, die eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt geschaffen und damit die Bedeutung des Themas deutlich gemacht habe. Frau Merkel und Kauder sollen die Stirn gerunzelt haben. „Sie haben es nicht gern gehört“, wurde in der Sitzung wahrgenommen.

          Frau Steinbach aber fuhr fort mit ihren Ausführungen – wie das im Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Minderheiten sei. Bernd Neumann, der im Kanzleramt angesiedelte Staatsminister für Kulturangelegenheiten, habe Äußerungen zweier Vertriebenen-Funktionäre kritisiert, und es wurde deutlich, Frau Steinbach meinte auch, Neumann habe sich diesen beiden CDU-Mitgliedern gegenüber so verhalten, wie Frau Merkel und andere führende Unions-Politiker gegenüber Sarrazin.

          Der eine von den beiden, Arnold Tölg, habe davon gesprochen, dass Polen im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff auf Polen der zweite Schritt gewesen sei. Wegen dieser Äußerungen und weil die beiden in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geschickt werden sollen, hatte der Zentralrat der Juden am Montag angekündigt, sein Mandat dort vorläufig ruhen zu lassen – was die Debatte verschärfte. Neumann habe sich nicht vor die Parteifreunde gestellt, sagte Frau Steinbach. Neumann habe sich den beiden gegenüber, rief Frau Steinbach, so verhalten wie dies in den zurückliegenden Wochen auch Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei getan hätten.

          „Ich kann es nicht ändern, dass Polen im März 1939 mobil gemacht hat“

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