https://www.faz.net/-gpf-8eye8

Steinbachs Twitterei : Die Zumutung auf 140 Zeichen

  • -Aktualisiert am

Mit kontroversen „Tweets“ sorgt Erika Steinbach für Furore. Bild: dpa

Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.

          Erika Steinbach twittert seit Dezember 2011. Peter Tauber hatte sie dazu überredet. Zuerst zu Facebook. Tauber meinte, für sie als Informatikerin sei Social Media doch geradezu ideal. Sie wehrte ab: überflüssig, einfach nur Zeitverlust. Er ließ nicht locker: Da verpasst du was, das solltest du machen. Steinbach gab sich geschlagen, und Tauber richtete ihr sogar noch das Facebook-Profil ein.

          So jedenfalls erzählt es Steinbach. Heute ist sie ein Social-Media-Junkie. Mehr als 17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten, hat sie bislang in die Welt gesetzt, mehr als 13.000 Menschen folgen ihr. Über Tauber, der inzwischen CDU-Generalsekretär ist, sagt sie, er verwünsche wahrscheinlich den Tag, an dem er sie dazu überredet hat.

          Da mag sie nicht Unrecht haben. Steinbachs Tweets sind ein Problem für die Unionsfraktion geworden. Regelmäßig äußert die Frankfurter Bundestagsabgeordnete öffentlich Meinungen, die die Fraktionslinie unterlaufen. Im September vergangenen Jahres hatte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein Bild mit dem Kommentar gepostet: „Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel und Kommissar @GOettingerEU“. Steinbach antwortete: „Es fehlen ein paar Flüchtlinge ;-)))“

          Die Bösartigkeit dieser Nachricht konnten auch die drei lachenden Münder nicht weggrinsen. Im November starb Helmut Schmidt. Erika Steinbach twitterte: „Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht“ – und schickte darauf noch ein Foto von Schmidt mit einem Schmidt-Zitat von 1981: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schrieb: „Instinktlos. So etwas gehört sich nicht.“ Steinbach gab sich unschuldig: Es sei doch respektvoll gemeint gewesen. Sie habe zeigen wollen, dass Schmidt sich schon früh mit diesen Fragen beschäftigt habe.

          Kontroverse Tweets

          Richtig problematisch aber wurde Steinbach für ihre Parteifreunde in den vergangenen Wochen. Ende Februar twitterte sie das Foto eines blondgelockten Kindes, das von dunkelhäutigen Mädchen umringt und beäugt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst Du denn?“ Und darüber als Überschrift: „Deutschland 2030“.

          Generalsekretär Peter Tauber antwortete darauf: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfwörter benutzen will, sage ich zu Deinem Tweet jetzt mal nichts.“ Steinbach konterte: „Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CSU-Spitzen nichts Neues sind.“

          Am vergangenen Sonntag nun der (vorläufig) letzte kontroverse Tweet: Um 13:04 Uhr twitterte sie, mit großen roten Ausrufezeichen: „!! Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur!!“

          Das war am Wahlsonntag von drei Bundesländern. Kräftiger kann man den eigenen Leuten kaum in den Rücken fallen. Zumal als Fraktionsvorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

          Erika Steinbach gibt gerne die widerborstige Freidenkerin. Sie beruft sich auf ihre Rolle als Abgeordnete, die sie allein ihrem Gewissen verantwortlich mache und sonst niemandem. Ende Januar twitterte sie: „Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um die CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!!“ Man kann solche Sprüche geradeheraus finden, stark, unabhängig. Man kann in ihnen aber auch eine Ego-Besessenheit sehen nach dem Motto: Wo ich bin, ist vorn. Und wenn ich hinten bin, dann ist hinten vorn.

          „Tendenziell zu rassistisch“

          Mit jemandem, der so denkt, lässt sich schwer zusammenarbeiten. Steinbachs Parteikollege Charles M. Huber sollte vor einer Woche einen Vortrag an der Universität Harvard halten, über „Das Bild der Migranten in Europa: Von Hitler und Kolonialismus bis zur modernen Gesellschaft“.

          Das Thema war Huber ein persönliches Anliegen. Er ist schwarz und stolz darauf, dass es bei seinem Einzug in den Bundestag nicht um seine Hautfarbe ging, sondern nur darum, ob ein früherer Soap-Darsteller wirklich einen geeigneten Politiker abgeben würde.

          Anfragen zur Rolle seiner Hautfarbe bekam er dagegen zuhauf von ausländischen Zeitungen. Huber stand also in Harvard und wollte ein neues Deutschland verkörpern. Bis man ihn auf die Prognosen der AfD ansprach – und schließlich direkt mit dem Tweet von Erika Steinbach konfrontierte: Deutschland 2030.

          Huber sagt, vor diesem Hintergrund sei es nicht einfach, „eine positive Gesellschaftsentwicklung in Deutschland und Europa darzustellen“. Für ihn sind Steinbachs Äußerungen „tendenziell zu rassistisch“. Steinbach habe damit keinen Rückhalt in der Partei. Huber sagt auch: „Ich bin jemand, der sein Land liebt, ein Patriot. Ein Nationalist tut dies auf Kosten anderer. Das ist ein großer Unterschied.“

          17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten hat Erika Steinbach bislang in die Welt gesetzt. Mehr als 13.000 Menschen folgen der Politikerin.

          Vor Kurzem diskutierte die Berliner Landesgruppe Hessen, zu der Steinbach gehört, über den Diktatur-Tweet. Ein Mitglied drang darauf, Steinbach von ihrem Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin abzuberufen. Abgestimmt wurde darüber nicht.

          Der Hesse Michael Brand, der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, sagt: „Deutschland 2016 jetzt auch noch allen Ernstes mit einer Diktatur gleichzusetzen, damit hat sich Erika Steinbach in eine sehr einsame Ecke gestellt.“ Nicht alleine er empfinde „dieses Herumtwittern“ als Zumutung: „So bitter es ist, jeder blamiert sich, so gut er kann.“

          Eine Frau, die eigentlich so anständig wirkt

          Der kulturpolitische Sprecher Marco Wanderwitz sagt, Steinbach sei in der Fraktion zwar nicht völlig isoliert, aber er „sehe da keinen großen Rückhalt“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lässt offen, ob nicht doch ein Antrag auf Abberufung vom Sprecherposten folgen könne: „Das müssen wir mal sehen.“ Und im Kreisverband Frankfurt wird bedauert, „dass Erika Steinbach sich am Ende ihrer Arbeit ein Stück selbst demontiert“.

          Ein ziemlicher Aufruhr um eine Frau, die eigentlich so anständig wirkt. Die selbst zu Hause mit Absätzen herumläuft. Die nie beleidigend kläfft, sondern Kritik mit süffisanten Kommentaren kontert. Wenn etwa ein Nutzer twittert: „Wenn ich Ihre Posts lese, könnte ich kotzen“, schreibt Steinbach cool zurück: „Hoffe, dass Sie einen Eimer zur Verfügung haben.“

          Steinbach ist jetzt auch von ihrem Diktatur-Tweet ein wenig zurückgerudert: Der sei „zugespitzt“ gewesen. Gerade so, als wüsste sie nicht, dass der Begriff „Diktatur“ zum Schlüssel der Pegida-Demonstranten geworden ist, die in der „Wir sind das Volk“-Manier eben alles zur Diktatur oder auch Meinungs-Unfreiheit degradieren, was nicht zu ihrer eigenen Meinung passt.

          Twitter taugt zum Anprangern, nicht zur Problemlösung

          Fragt man Steinbach, wieso sie überhaupt von einem Demokratiedefizit ausgehe, antwortet sie, der Tweet entspringe dem Gefühl der „Ohnmacht des Deutschen Bundestages“. Und die Asylpakete, waren das keine Abstimmungen im Bundestag?

          Nein, sie meine damit, dass Paragraph 18 des Asylgesetzes nicht angewendet werde: dass jemand, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kein Asyl in Deutschland bekommen kann und abgewiesen werden muss. (Oder einfach Tweet Steinbach 9. Dezember 2015: „Ich will, dass die ungeregelte, widerrechtliche Masseneinwanderung gestoppt wird.“)

          Eigentlich müsste sie wissen, dass die EU-Kommission im Mai 2015 empfohlen hat, dass Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet als vorgesehen – aus Solidarität. Außerdem dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 gibt, dass Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt, weil das Land das nicht mehr schaffe. Aber zum letzten Punkt sagt Steinbach paradoxerweise: Sie habe die Situation in Griechenland immer angeprangert, die ist seit Jahren verheerend sei.

          Generalsekretär Peter Tauber:  „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfwörter benutzen will, sage ich zu Deinem Tweet jetzt mal nichts.“

          Twitter ist für Erika Steinbach perfekt. Sie sagt: „Twitter eröffnet die Möglichkeit, politische Sachverhalte und eigene Meinung zügig zu transportieren – und zwar ohne Umweg über die Medienvertreter. Die Reichweite ist größer als mit jeder konventionellen Presseerklärung.“ Twitter ist total individuell. Es taugt zum Anprangern. Zum Lösen taugt es nicht. Wenn man politisch lösen will, dann muss man das gemeinsam mit anderen machen – und auch mal mit der eigenen Meinung hintanstehen, selbst wenn’s wehtut.

          Steinbach will aber um jeden Preis ihr eigenes Ziel durchsetzen, nicht das Ziel der Fraktion. Ihr Ziel ist ein Kerneuropa, das frei von muslimischen Flüchtlingen ist. Das sagt sie so nicht. Sie sagt Dinge wie: „Flüchtlingen zu helfen, das ist für mich als Menschenrechtspolitikerin elementar.“ Auf die Frage, wie es denn in der Flüchtlingskrise anders als im Sinne von Merkels Vorschlag einer europäischen Verteilung laufen soll, sagt sie, es solle möglichst vor Ort geholfen werden.

          Steinbach fest verankert in der Fraktion

          Am wichtigsten sei es allerdings, die Außengrenze zu schützen. Wenn Flüchtlinge trotzdem kämen, solle es „Sammelunterkünfte“ geben in den Ländern, in denen die Flüchtlinge ankämen. Also in den Außenländern der EU: Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn, den baltischen Staaten. Die Kosten würde nach Steinbachs Vorstellung die gesamte EU tragen.

          In der Türkei gebe es auch riesige Auffanglager, das sei also nichts, was menschenrechtsfeindlich sei. Mit anderen Worten: Es gäbe eine Art Außenring von EU-Ländern, die als Flüchtlingslager dienten. Der innere Kern Europas, also auch Deutschland, wäre dann fast flüchtlingsfrei. Steinbach findet, dass Deutschland von der derzeitigen Grenzschließung auf der Balkanroute „profitiert“. So kann nur sprechen, wer sich zum Ziel gesetzt hat, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Ansonsten müsste man diesen Zustand bedauern.

          Für Parteikollegen Charles M. Huber  sind Steinbachs Äußerungen „tendenziell zu rassistisch“.

          Steinbach behauptet, sie sei „fest verankert“ in der Fraktion. Das kann man mit Recht bezweifeln. Sie scheint eher verankert bei den neuen rechten Intellektuellen. „Sloterdijk und Safranski, zwei kluge Köpfe. Deren Argumente sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.“

          Das Erstaunlichste an Steinbach ist aber, dass sie sich mit der Aufarbeitung und Aufklärung über Flucht und Vertreibung einen Namen gemacht hat. Sie war 16 Jahre lang die Vorsitzende des Bunds der Heimatvertriebenen, und es ist ein großer Verdienst, dass sie dieses ungeliebte Thema in die Öffentlichkeit gezerrt hat. Dabei ging es allerdings um Deutsche. Das scheint für sie ein gewaltiger Unterschied zu sein.

          Wenn sie etwa über die Vertriebenen spricht, sagt sie: „Die, die davon nicht betroffen waren, haben nur Glück gehabt, weil sie geografisch, nur geografisch auf der besseren Seite waren. Denn die waren nicht bessere oder schlechtere Nazis als die, die vertrieben worden sind. Das ist ein elementarer Teil unserer deutschen Geschichte und Identität.“

          Dasselbe Argument könnte sie in Europa anwenden: Die Länder, die die Flüchtlinge nicht aufnehmen müssen, sind nur in der geographisch besseren Lage. Sie haben also nur Glück. Es sollte aber Teil der europäischen Identität sein, sich mit diesen Ländern zu solidarisieren. Aber so etwas sagt Steinbach nicht. Stattdessen: „Ich bin begeisterte Europäerin.“

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Bittet zum Rapport: Gauland bei einem Wahlkampftermin in Thüringen

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.