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Steinbachs Twitterei : Die Zumutung auf 140 Zeichen

  • -Aktualisiert am

Mit kontroversen „Tweets“ sorgt Erika Steinbach für Furore. Bild: dpa

Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.

          Erika Steinbach twittert seit Dezember 2011. Peter Tauber hatte sie dazu überredet. Zuerst zu Facebook. Tauber meinte, für sie als Informatikerin sei Social Media doch geradezu ideal. Sie wehrte ab: überflüssig, einfach nur Zeitverlust. Er ließ nicht locker: Da verpasst du was, das solltest du machen. Steinbach gab sich geschlagen, und Tauber richtete ihr sogar noch das Facebook-Profil ein.

          So jedenfalls erzählt es Steinbach. Heute ist sie ein Social-Media-Junkie. Mehr als 17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten, hat sie bislang in die Welt gesetzt, mehr als 13.000 Menschen folgen ihr. Über Tauber, der inzwischen CDU-Generalsekretär ist, sagt sie, er verwünsche wahrscheinlich den Tag, an dem er sie dazu überredet hat.

          Da mag sie nicht Unrecht haben. Steinbachs Tweets sind ein Problem für die Unionsfraktion geworden. Regelmäßig äußert die Frankfurter Bundestagsabgeordnete öffentlich Meinungen, die die Fraktionslinie unterlaufen. Im September vergangenen Jahres hatte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein Bild mit dem Kommentar gepostet: „Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel und Kommissar @GOettingerEU“. Steinbach antwortete: „Es fehlen ein paar Flüchtlinge ;-)))“

          Die Bösartigkeit dieser Nachricht konnten auch die drei lachenden Münder nicht weggrinsen. Im November starb Helmut Schmidt. Erika Steinbach twitterte: „Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht“ – und schickte darauf noch ein Foto von Schmidt mit einem Schmidt-Zitat von 1981: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schrieb: „Instinktlos. So etwas gehört sich nicht.“ Steinbach gab sich unschuldig: Es sei doch respektvoll gemeint gewesen. Sie habe zeigen wollen, dass Schmidt sich schon früh mit diesen Fragen beschäftigt habe.

          Kontroverse Tweets

          Richtig problematisch aber wurde Steinbach für ihre Parteifreunde in den vergangenen Wochen. Ende Februar twitterte sie das Foto eines blondgelockten Kindes, das von dunkelhäutigen Mädchen umringt und beäugt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst Du denn?“ Und darüber als Überschrift: „Deutschland 2030“.

          Generalsekretär Peter Tauber antwortete darauf: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfwörter benutzen will, sage ich zu Deinem Tweet jetzt mal nichts.“ Steinbach konterte: „Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CSU-Spitzen nichts Neues sind.“

          Am vergangenen Sonntag nun der (vorläufig) letzte kontroverse Tweet: Um 13:04 Uhr twitterte sie, mit großen roten Ausrufezeichen: „!! Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur!!“

          Das war am Wahlsonntag von drei Bundesländern. Kräftiger kann man den eigenen Leuten kaum in den Rücken fallen. Zumal als Fraktionsvorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

          Erika Steinbach gibt gerne die widerborstige Freidenkerin. Sie beruft sich auf ihre Rolle als Abgeordnete, die sie allein ihrem Gewissen verantwortlich mache und sonst niemandem. Ende Januar twitterte sie: „Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um die CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!!“ Man kann solche Sprüche geradeheraus finden, stark, unabhängig. Man kann in ihnen aber auch eine Ego-Besessenheit sehen nach dem Motto: Wo ich bin, ist vorn. Und wenn ich hinten bin, dann ist hinten vorn.

          „Tendenziell zu rassistisch“

          Mit jemandem, der so denkt, lässt sich schwer zusammenarbeiten. Steinbachs Parteikollege Charles M. Huber sollte vor einer Woche einen Vortrag an der Universität Harvard halten, über „Das Bild der Migranten in Europa: Von Hitler und Kolonialismus bis zur modernen Gesellschaft“.

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