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Steinbachs Twitterei : Die Zumutung auf 140 Zeichen

  • -Aktualisiert am

Eigentlich müsste sie wissen, dass die EU-Kommission im Mai 2015 empfohlen hat, dass Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet als vorgesehen – aus Solidarität. Außerdem dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 gibt, dass Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt, weil das Land das nicht mehr schaffe. Aber zum letzten Punkt sagt Steinbach paradoxerweise: Sie habe die Situation in Griechenland immer angeprangert, die ist seit Jahren verheerend sei.

Generalsekretär Peter Tauber:  „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfwörter benutzen will, sage ich zu Deinem Tweet jetzt mal nichts.“

Twitter ist für Erika Steinbach perfekt. Sie sagt: „Twitter eröffnet die Möglichkeit, politische Sachverhalte und eigene Meinung zügig zu transportieren – und zwar ohne Umweg über die Medienvertreter. Die Reichweite ist größer als mit jeder konventionellen Presseerklärung.“ Twitter ist total individuell. Es taugt zum Anprangern. Zum Lösen taugt es nicht. Wenn man politisch lösen will, dann muss man das gemeinsam mit anderen machen – und auch mal mit der eigenen Meinung hintanstehen, selbst wenn’s wehtut.

Steinbach will aber um jeden Preis ihr eigenes Ziel durchsetzen, nicht das Ziel der Fraktion. Ihr Ziel ist ein Kerneuropa, das frei von muslimischen Flüchtlingen ist. Das sagt sie so nicht. Sie sagt Dinge wie: „Flüchtlingen zu helfen, das ist für mich als Menschenrechtspolitikerin elementar.“ Auf die Frage, wie es denn in der Flüchtlingskrise anders als im Sinne von Merkels Vorschlag einer europäischen Verteilung laufen soll, sagt sie, es solle möglichst vor Ort geholfen werden.

Steinbach fest verankert in der Fraktion

Am wichtigsten sei es allerdings, die Außengrenze zu schützen. Wenn Flüchtlinge trotzdem kämen, solle es „Sammelunterkünfte“ geben in den Ländern, in denen die Flüchtlinge ankämen. Also in den Außenländern der EU: Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn, den baltischen Staaten. Die Kosten würde nach Steinbachs Vorstellung die gesamte EU tragen.

In der Türkei gebe es auch riesige Auffanglager, das sei also nichts, was menschenrechtsfeindlich sei. Mit anderen Worten: Es gäbe eine Art Außenring von EU-Ländern, die als Flüchtlingslager dienten. Der innere Kern Europas, also auch Deutschland, wäre dann fast flüchtlingsfrei. Steinbach findet, dass Deutschland von der derzeitigen Grenzschließung auf der Balkanroute „profitiert“. So kann nur sprechen, wer sich zum Ziel gesetzt hat, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Ansonsten müsste man diesen Zustand bedauern.

Für Parteikollegen Charles M. Huber  sind Steinbachs Äußerungen „tendenziell zu rassistisch“.

Steinbach behauptet, sie sei „fest verankert“ in der Fraktion. Das kann man mit Recht bezweifeln. Sie scheint eher verankert bei den neuen rechten Intellektuellen. „Sloterdijk und Safranski, zwei kluge Köpfe. Deren Argumente sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.“

Das Erstaunlichste an Steinbach ist aber, dass sie sich mit der Aufarbeitung und Aufklärung über Flucht und Vertreibung einen Namen gemacht hat. Sie war 16 Jahre lang die Vorsitzende des Bunds der Heimatvertriebenen, und es ist ein großer Verdienst, dass sie dieses ungeliebte Thema in die Öffentlichkeit gezerrt hat. Dabei ging es allerdings um Deutsche. Das scheint für sie ein gewaltiger Unterschied zu sein.

Wenn sie etwa über die Vertriebenen spricht, sagt sie: „Die, die davon nicht betroffen waren, haben nur Glück gehabt, weil sie geografisch, nur geografisch auf der besseren Seite waren. Denn die waren nicht bessere oder schlechtere Nazis als die, die vertrieben worden sind. Das ist ein elementarer Teil unserer deutschen Geschichte und Identität.“

Dasselbe Argument könnte sie in Europa anwenden: Die Länder, die die Flüchtlinge nicht aufnehmen müssen, sind nur in der geographisch besseren Lage. Sie haben also nur Glück. Es sollte aber Teil der europäischen Identität sein, sich mit diesen Ländern zu solidarisieren. Aber so etwas sagt Steinbach nicht. Stattdessen: „Ich bin begeisterte Europäerin.“

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