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Steinbachs Twitterei : Die Zumutung auf 140 Zeichen

  • -Aktualisiert am

Das Thema war Huber ein persönliches Anliegen. Er ist schwarz und stolz darauf, dass es bei seinem Einzug in den Bundestag nicht um seine Hautfarbe ging, sondern nur darum, ob ein früherer Soap-Darsteller wirklich einen geeigneten Politiker abgeben würde.

Anfragen zur Rolle seiner Hautfarbe bekam er dagegen zuhauf von ausländischen Zeitungen. Huber stand also in Harvard und wollte ein neues Deutschland verkörpern. Bis man ihn auf die Prognosen der AfD ansprach – und schließlich direkt mit dem Tweet von Erika Steinbach konfrontierte: Deutschland 2030.

Huber sagt, vor diesem Hintergrund sei es nicht einfach, „eine positive Gesellschaftsentwicklung in Deutschland und Europa darzustellen“. Für ihn sind Steinbachs Äußerungen „tendenziell zu rassistisch“. Steinbach habe damit keinen Rückhalt in der Partei. Huber sagt auch: „Ich bin jemand, der sein Land liebt, ein Patriot. Ein Nationalist tut dies auf Kosten anderer. Das ist ein großer Unterschied.“

17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten hat Erika Steinbach bislang in die Welt gesetzt. Mehr als 13.000 Menschen folgen der Politikerin.

Vor Kurzem diskutierte die Berliner Landesgruppe Hessen, zu der Steinbach gehört, über den Diktatur-Tweet. Ein Mitglied drang darauf, Steinbach von ihrem Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin abzuberufen. Abgestimmt wurde darüber nicht.

Der Hesse Michael Brand, der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, sagt: „Deutschland 2016 jetzt auch noch allen Ernstes mit einer Diktatur gleichzusetzen, damit hat sich Erika Steinbach in eine sehr einsame Ecke gestellt.“ Nicht alleine er empfinde „dieses Herumtwittern“ als Zumutung: „So bitter es ist, jeder blamiert sich, so gut er kann.“

Eine Frau, die eigentlich so anständig wirkt

Der kulturpolitische Sprecher Marco Wanderwitz sagt, Steinbach sei in der Fraktion zwar nicht völlig isoliert, aber er „sehe da keinen großen Rückhalt“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lässt offen, ob nicht doch ein Antrag auf Abberufung vom Sprecherposten folgen könne: „Das müssen wir mal sehen.“ Und im Kreisverband Frankfurt wird bedauert, „dass Erika Steinbach sich am Ende ihrer Arbeit ein Stück selbst demontiert“.

Ein ziemlicher Aufruhr um eine Frau, die eigentlich so anständig wirkt. Die selbst zu Hause mit Absätzen herumläuft. Die nie beleidigend kläfft, sondern Kritik mit süffisanten Kommentaren kontert. Wenn etwa ein Nutzer twittert: „Wenn ich Ihre Posts lese, könnte ich kotzen“, schreibt Steinbach cool zurück: „Hoffe, dass Sie einen Eimer zur Verfügung haben.“

Steinbach ist jetzt auch von ihrem Diktatur-Tweet ein wenig zurückgerudert: Der sei „zugespitzt“ gewesen. Gerade so, als wüsste sie nicht, dass der Begriff „Diktatur“ zum Schlüssel der Pegida-Demonstranten geworden ist, die in der „Wir sind das Volk“-Manier eben alles zur Diktatur oder auch Meinungs-Unfreiheit degradieren, was nicht zu ihrer eigenen Meinung passt.

Twitter taugt zum Anprangern, nicht zur Problemlösung

Fragt man Steinbach, wieso sie überhaupt von einem Demokratiedefizit ausgehe, antwortet sie, der Tweet entspringe dem Gefühl der „Ohnmacht des Deutschen Bundestages“. Und die Asylpakete, waren das keine Abstimmungen im Bundestag?

Nein, sie meine damit, dass Paragraph 18 des Asylgesetzes nicht angewendet werde: dass jemand, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kein Asyl in Deutschland bekommen kann und abgewiesen werden muss. (Oder einfach Tweet Steinbach 9. Dezember 2015: „Ich will, dass die ungeregelte, widerrechtliche Masseneinwanderung gestoppt wird.“)

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