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Bund der Vertriebenen : Erika Steinbach ist beinahe am Ziel

Schätzen sich: Frau Merkel und Frau Steinbach Bild: dpa

Der letzte Versuch, die Repräsentantin der Vertriebenen vom Dokumentationszentrum über die Vertreibungen der Kriegs- und Nachkriegszeit auszuschließen, wird wohl scheitern - nicht zuletzt an der Kanzlerin. Von Peter Carstens.

          3 Min.

          Am Ende der Diskussion werden Erika Steinbach und der Bund der Vertriebenen (BdV) wohl selbst entscheiden können, ob die BdV-Vorsitzende und CDU-Abgeordnete dem Beirat der geplanten Gedenk- und Dokumentationsstiftung angehört oder nicht. Selbst in der SPD wird das zwar als „schwer verkraftbar“, jedoch nicht als ausgeschlossen angesehen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der letzte Versuch, die Repräsentantin der Vertriebenen von der Beratung über ein Museum und ein Dokumentationszentrum über die Vertreibungen der Kriegs- und Nachkriegszeit auszuschließen, wird wohl scheitern – nicht zuletzt an der Bundeskanzlerin. Ohne Angela Merkel und die Kosovo- Albaner wäre es wahrscheinlich nicht gelungen, der Erinnerung an Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen vor und nach dem Kriegsende 1945 einen festen Platz in der Hauptstadt zu verschaffen.

          Europas schwärzeste Jahre

          Was in der Koalitionsvereinbarung von 2005 geschrieben steht, nimmt nach langen, von allerlei Hinterlist und Missgunst begleiteten Verhandlungen zwischen Union und SPD nun Gestalt an. Das, wofür noch immer kein Name gefunden ist – „sichtbares Zeichen“, „Zentrum gegen Vertreibungen“ lauten vorläufige Umschreibungen – soll, aus Bundesmitteln finanziert, seinen Sitz unweit des Potsdamer Platzes finden. Die Vertriebenen, die in den vergangenen Jahrzehnten durch das allgemeine Vergessen und Verdrängen hindurch in eine neue Zeit gegangen sind, werden dann noch einmal im Westen angekommen sein.

          Es waren die Balkan-Kriege der neunziger Jahre, welche die Erinnerung an frühere europäische Vertreibungen, an völkermörderische „ethnische Säuberungen“ weckten. In den Vereinigten Staaten (damals unter Präsident Clinton) und später auch in Deutschland wurden Vergleiche angestellt zwischen den vierziger Jahren und dem, was in Sarajevo und auf dem Amselfeld geschah.

          Die Flüchtlingstrecks der Kosovo-Albaner, die Mitte der neunziger Jahre von den Serben außer Landes gezwungen wurden, erinnerten an Europas schwärzeste Jahre; mancher dachte an Vertreibungen, mancher sogar an Auschwitz. Auf Geheiß der rot-grünen Bundesregierung wurden deutsche Panzer und Kampfflugzeuge auf den Balkan geschickt.

          Quälende Suche nach Orten und Geldgebern

          Damals begann Erika Steinbach für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu werben und fand auch bei der SPD Unterstützer. Die Sozialdemokraten, die ihr halfen, begründeten ihr Engagement stets mit dem Schicksal der Kosovaren und erkannten, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung kein revanchistischer Reflex sei. Unter denen, die so dachten, waren der frühere SPD-Generalsekretär Peter Glotz und der damalige Innenminister Schily. Er stellte 1999 fest, über die deutschen Vertriebenen und ihr Schicksal sei „zu lange hinweggesehen“ worden. Natürlich vergaß er nicht zu erwähnen, dass die Vertriebenen ihrerseits jahrelang mit gelegentlich einseitigen Erwägungen zu Ursachen und Folgen ihr Schicksal beklagt hatten.

          Im Spätsommer 2003 wurde die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet. Es begann eine lange, quälende Suche nach Orten und Geldgebern. Zu wehren hatten sich Frau Steinbach und ihr Mitpräsident Glotz gegen Unverständnis und Feindschaft, die Steinbach im eigenen Land, vor allem aber in Polen entgegenschlug. Das geschah teils in der Folge ungeschickter Äußerungen, teils aus politischem Kalkül heraus.

          Verhandlungen mit der SPD

          Aber die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ hatte zu sehr ihre Zeit gefunden, als dass Ungeschicklichkeiten sie noch hätten verhindern können. Das sehen sogar die sozialdemokratischen und manche grüne Gegner des Projekts ein. Lange haben sie versucht, das Vorhaben zu vereiteln - etwa indem sie Steinbach dämonisierten und der Stiftung die Suche nach Standorten erschwerten. Kulturstaatsministerin Weiss versuchte 2005 durch Gründung einer eigenen Stiftung namens „Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ mit Sitz in Warschau, die Zentrums-Idee zu erledigen.

          Frau Steinbach, die anfangs wollte, dass sich der Staat mit etwa 200 Millionen Euro Gründungskapital beteiligen solle, fand schließlich in Angela Merkel eine Unterstützerin, die über mehr Einfluss verfügte als ihre bis dahin wichtigsten Helfer in der Union, die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Stoiber und Koch. Im Koalitionsvertrag wurde ein „sichtbares Zeichen“ vereinbart, das in Berlin, nicht etwa in Görlitz oder Breslau, errichtet werden solle. Kulturstaatsminister Neumann (CDU) übernahm die Verhandlungen mit der SPD. Er tat es allerdings zaghaft, jedenfalls nach dem Dafürhalten des BdV.

          Keinen Anlass mehr zur Klage

          Kurz vor Ostern intervenierte Frau Steinbach deshalb bei der Kanzlerin und beklagte einen Mangel an Information und Beteiligung der Vertriebenen-Verbände. Abhilfe wurde versprochen; seither hat Frau Steinbach keinen Anlass mehr zur Klage gefunden. Am 17. Juli, dem Geburtstag der Kanzlerin, wurde sie mit der BdV-Führung ins Kanzleramt zum Essen geladen - ein Zeichen besonderer Wertschätzung, wie Frau Steinbach voller Genugtuung verbreitete. Selten war bis dahin so hartnäckig versucht worden, die Betroffenen aus einem geschichtspolitischen Projekt herauszuhalten.

          Seit vor einige Tagen zwischen Union und SPD eine Einigung über das museale Konzept und die bürokratische Konstruktion einer unselbständigen Stiftung erzielte, kann Frau Steinbach sich vorläufig am Ziel ihres Weges fühlen.

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