https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erhoehung-des-rundfunkbeitrags-zwang-zur-zustimmung-17470963.html

Karlsruhe lässt Erhöhung zu : Rundfunk ohne Freiheit

Der Sendekomplex des ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg. Bild: Picture-Alliance

Föderalismus als Zwang zur Zustimmung: Die Länder können gar nicht anders, als immer weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags zu bewilligen. Die meisten Abgeordneten und Regierungen sind damit zufrieden.

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          Föderalismus kann leider auch heißen: Jedes Bundesland muss zustimmen. So ist es jedenfalls auf dem Feld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt hatte seine Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag verweigert. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen.

          Damit zeigt sich wieder einmal: Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes umfasst im Grunde auch die öffentlich-rechtliche Rundfunkfreiheit. Die Länder können nur gemeinsam entscheiden. Karlsruhe spricht von einer „föderalen Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist.“ Im „gegenwärtigen System“ der Organisation und Finanzierung des Rundfunks könne nur eine länderübergreifende Regelung den Grundrechtsschutz verwirklichen.

          Mehr als eine Bestandsgarantie

          Verantwortung? Grundrechtsschutz? Dieser Zwang zur Einigung treibt das Perpetuum mobile mit eingebauter Gebührenerhöhungsgarantie in die Unendlichkeit. Sachsen-Anhalt kann man vorwerfen, seine Ablehnung nicht gut genug begründet zu haben, und dem Bundesverfassungsgericht, dass es an diesem System kräftig mitgebaut hat.

          Doch gefragt ist der Souverän, sind die Abgeordneten, sind die Landtage. Die wiederum haben mehrheitlich kein Interesse, das System zu ändern: Die Sender melden ihren Bedarf an, die zuständige Kommission prüft und macht einen Vorschlag, und auf dieser Grundlage setzen die Länder den Rundfunkbeitrag fest.

          Von einigen Ausreißern abgesehen ist damit nicht nur der Bestand, sondern die umfangreiche Weiterentwicklung des angeblich staatsfreien, aber doch irgendwie auch staatlichen Rundfunks mit acht Milliarden Gebühreneinnahmen pro Jahr garantiert. Die meisten Abgeordneten und Regierungen sind damit mehr als zufrieden.

          Das System hat auch weniger ein demokratisches denn eine rechtsstaatliches Defizit. Die Grundrechte, auch die Rundfunkfreiheit sollen eigentlich keinen öffentlich-rechtlichen Apparat am Laufen halten, sondern den Bürgern und privaten Unternehmen Freiheit geben. Gerade heute ist das wichtig. So bedeutsam ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, der sich auf eine Grundversorgung konzentriert, so wichtig sind Existenz und Vielfalt privater Medien, die sich selbst finanzieren müssen.

          Freiheit, Verantwortung, Föderalismus – all das soll der Vielfalt dienen und der Gewaltenteilung gerecht werden. Aber welchen Entscheidungsträger interessiert das noch?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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