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Ergebnisse und Hochrechungen : Landtagswahlen als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

Anhänger der AfD jubeln in Stuttgart. Bild: Reuters

Die CDU hat in Baden-Württemberg dramatische Verluste erlitten. In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD, könnte aber ihren Koalitionspartner verlieren. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Alle Ergebnisse im Überblick.

          Bei den drei Landtagswahlen am Sonntag haben CDU und SPD größtenteils empfindliche Niederlagen erlitten. Die CDU verlor in Baden-Württemberg dramatisch und konnte auch in Rheinland-Pfalz nicht gewinnen. Nur in Sachsen-Anhalt blieb sie trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Die SPD brach in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein, in Magdeburg lag sie sogar weit abgeschlagen hinter der AfD. Nur in Rheinland-Pfalz konnten die Sozialdemokraten einen Sieg feiern; sie bleiben in Mainz stärkste Kraft.

          Der AfD gelang am Sonntag der Sprung gleich in alle drei Landtage, überall erhielt die Partei zweistellige Ergebnisse. Die Landtagswahlen galten auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie war im Wahlkampf das dominierende Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer sprach von einer Niederlage für fast alle Parteien: „Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat heute besonderen Grund, fröhlich zu sein angesichts dieser Wahlergebnisse.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete den Erfolg der AfD als eine „Zäsur“. Die demokratische Mitte sei schwächer geworden, sagte er. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry äußerte: „Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den großen Volksparteien in großem Maße abwenden.“

          • Baden-
            Württemberg
          • Rheinland-
            Pfalz
          • Sachsen-
            Anhalt

          In Baden-Württemberg wurden die Grünen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die stärkste Kraft in einem Land. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 30,3 Prozent. Die CDU, die sonst stets stärkste Kraft im Südwesten gewesen ist, kam mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf nur auf 27 Prozent, etwa zwölf Prozentpunkte weniger als 2011. Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU im Land überhaupt. Eine historische Niederlage erlitt auch die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Sie kam auf nur 12,7 Prozent, im Jahr 2011 hatte sie noch 23,1 Prozent erhalten.

          Winfried Kretschmann jubelt über den Erfolg der Grünen.

          Zum ersten Mal in den Landtag zieht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen, dem Ko-Vorsitzenden der Bundespartei, ein, sie erhielt 15,1 Prozent. Auch die FDP schaffte den Einzug mit 8,3 Prozent, abermals scheiterte die Linkspartei. Unklar blieb zunächst, welche Koalition das Land künftig führen kann, Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, äußerte: „Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.“ Kretschmann sagte, er nehme den Auftrag an, die Regierung zu bilden und „mit allen demokratischen Parteien“ über eine Regierungsbildung zu sprechen.

          In Rheinland-Pfalz schlug Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD ihre Herausforderin Julia Klöckner von der CDU deutlich. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kam die SPD auf 36,2 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte sie 35,7 Prozent erreicht. Die CDU, die in den Umfragen lange klar vor der SPD gelegen hatte, kam nur auf 31,8 Prozent. 2011 hatte sie noch 35,2 Prozent erhalten.

          Malu Dreyer nach den ersten Hochrechnungen

          Einen empfindlichen Dämpfer erhielten die Grünen, die zusammen mit der SPD in Mainz regieren. Hatten sie 2011 noch 15,4 Prozent erhalten, mussten sie nun um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Den schafften sie mit 5,3 Prozent knapp. Problemlos nahm die AfD die Fünfprozenthürde, sie erhielt 12,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheiterte. In Mainz muss sich eine neue Koalition finden. Dreyer kündigte an, mit Grünen und FDP reden zu wollen.

          In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft. Mit ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff kam die Partei nach vorläufigem Endergebnis auf 29,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land ist künftig die AfD. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten André Poggenburg kam auf 24,2 Prozent. Nur noch drittstärkste Kraft ist die Linkspartei, die sich mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert Hoffnungen gemacht hatte, künftig die Regierung führen zu können. Sie kam auf 16,3 Prozent, 2011 hatte sie 23,7 Prozent erhalten.

          CDU-Anhänger auf der Wahlparty in Sachsen-Anhalt

          Eine schwere Niederlage war die Wahl für die SPD, die bislang in Magdeburg zusammen mit der CDU regiert. Sie kam mit ihrer Spitzenkandidatin, der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, nur 10,3, vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent gewesen. Die Grünen schaffen knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde, die FDP verpasst mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag. Auch in Magdeburg muss sich damit eine neue Koalition finden. Keine Partei wollte mit der AfD zusammenarbeiten.

          Bei allen drei Landtagswahlen lag die Wahlbeteiligung ersten Prognosen zufolge deutlich höher als noch 2011.

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