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Beratungen von CDU und CSU : Auf der Suche nach der richtigen Formel

  • -Aktualisiert am

Noch Klärungsbedarf: Vertreter von CDU und CSU am Sonntag in München Bild: Getty

CDU und CSU haben längst nicht in allen Punkten Frieden geschlossen. Auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kommt wieder auf. Und dann gibt es noch die Frage, wie Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD in Schach gehalten werden kann.

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          Den Führungen von CDU und CSU stehen bei der Vorbereitung eines gemeinsamen Wahlprogramms Beratungen über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bevor. Dies ergibt sich aus der „Münchner Erklärung“, die nach der Klausurberatung von Spitzenpolitikern beider Parteien veröffentlicht wurde. In dem Text findet sich eine ursprünglich vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhobene und dann in einen CDU-Parteitagsbeschluss gegossene Forderung aus dem Jahr 2015 wieder, die zunächst auf Widerspruch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gestoßen war. Tauber fordere ein „Einwanderungsgesetz“, hieß es damals.

          Im Abschnitt „Flucht und Einwanderung“ der „Münchner Erklärung“ heißt es nach Hinweisen auf die niedrige Geburtenrate in Deutschland und Fluchtbewegungen in der Welt: „Zusätzlich braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung, denn Deutschland muss künftig auch verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen, um den Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu decken.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe, hieß es, der Formulierung mit dem Hinweis zugestimmt, die CSU trete für ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ ein. In der CDU ist hingegen von einem „Einwanderungsgesetz“ die Rede.

          Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel machten bei der Präsentation der „Münchner Erklärung“ von dieser Ankündigung keinen Gebrauch. Sie setzten ihre Auseinandersetzung über eine „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen fort. „Die Frage der Ablehnung der Obergrenze ist ja eine Frage, über die ich schon oft gesprochen habe. Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte Merkel bei dem gemeinsamen Auftritt in der CSU-Parteizentrale, dort also, wo die Leute geradewegs das Gegenteil anstreben.

          Nur mündlicher Austausch über Umgang mit Differenzen

          Seehofer, der Gastgeber des „Zukunftsgipfels“, blieb bei seinen Ankündigungen vom Dezember. Gleich mehrfach hatte er in einem Fernsehinterview die „Garantie“ abgegeben, dass es zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen werde – sofern die CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sei. „Ja, wie geben die Garantie der Bevölkerung, dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 200000 Menschen kommen können, als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber.“ Einen – den Besonderheiten eines Live-Interviews geschuldet – grammatikalisch ungereimten Satz fügte er an: „Wir garantieren der Bevölkerung für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können – zunächst muss ja die Bevölkerung entscheiden, ob dies möglich ist – werden wir der Bevölkerung garantieren, dass wir dafür sorgen, dass dies in die Regierungspolitik Einzug hält für die nächste Legislatur.“

          Sieben Wochen lagen zwischen den beiden Aussagen. Den beiden Parteivorsitzenden und auch ihren Generalsekretären war es nicht gelungen, vor dem Treffen, welches der Ausrufung und Präsentation Merkels als gemeinsame Kanzlerkandidatin dienen sollte, eine Formel zu finden, wie die Differenz nach der Bundestagswahl aufgelöst werden könnte, wenn es um die Formulierung eines Koalitionsvertrages gehen sollte.

          In der „Münchner Erklärung“ wurde der Konflikt nicht einmal erwähnt. Allenfalls aus dem Satz „Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen Positionen“ kann er herausgelesen werden. Doch wurde keine Formel niedergeschrieben, wie mit der Differenz im Wahlkampf umzugehen sei. Merkel und Seehofer versuchten, das mündlich zu tun. Seehofer sagte: „Nun habe ich zum Zusammenhang Regierungsbeteiligung und unserer Überzeugung eine Aussage gemacht; zu der stehe ich auch. Und ich habe aber heute schon in anderer Besetzung gesagt, das wiederhole ich jetzt nicht jeden Tag und jede Woche.“

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