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Kommentar : Bayerische Artenvielfalt

  • -Aktualisiert am

Die Unterstützer des Volksbegehrens, mit dabei: Agnes Becker (ÖDP, M,l-r), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Die Grünen). Bild: dpa

Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigt, dass Landwirte und der Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Jetzt ist es Zeit für eine Debatte über die Frage: Wie wollen wir leben?

          Das erfolgreiche Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern hat gezeigt, dass sich viele Menschen um die Erhaltung der Natur sorgen: Grüne, Christen, Ästheten, Jäger, Bauern. Mag sein, dass eine Unterschrift im Rathaus noch nicht viel darüber sagt, wie belastbar diese Sorge ist, wenn es an den eigenen Geldbeutel gehen sollte. Mag auch sein, dass viele, die unterschrieben haben, nicht wissen, was genau in dem Gesetzentwurf steht, der dem Volksbegehren zugrunde liegt. Aber das ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich – die wenigsten lesen vor Wahlen die Programme der Parteien. In jedem Fall ist es nicht schlimm, solange daraus eine fruchtbare Debatte über die Frage erwächst: Wie wollen wir leben?

          Das Volksbegehren hat aber auch gezeigt, dass die Landwirte und der große Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Traktoren kennen gerade viele Münchner nur noch von der Fahrt ins Skigebiet, wenn sie hinter ihnen herfahren müssen. Über die Bedingungen der Getreideproduktion in Afrika dürfte mancher „Bienenretter“ besser Bescheid wissen als über die vor der eigenen Haustür.

          Die Verärgerung vieler Bauern über das Volksbegehren kann besser verstehen, wer sich vergegenwärtigt, woher sie kommen und wie sie sich im besten Fall nach wie vor selbst sehen: als Angehörige eines uralten, stolzen Stands, die sich nicht zu Greenkeepern degradieren lassen wollen. In vielen Dörfern sind Bauern noch wer; aber nicht wegen dem, was sie tun, sondern wegen dem, was sie haben: Bauplätze zum Beispiel. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie immer weniger werden – und die anderen immer mehr.

          Das Einhalten von Verboten kann man nicht honorieren

          Der Bayerische Bauernverband, der in der Frage nicht für alle Bauern spricht, hat im Wesentlichen drei Argumente vorgebracht, um zu begründen, warum er das Volksbegehren ablehnt; flankiert wurde er dabei vom CSU-geführten Landwirtschaftsministerium. Das erste: Der Markt gebe es nicht her, den Anteil der Ökolandwirtschaft, wie im Volksbegehren vorgesehen, von derzeit gut zehn Prozent bis 2025 auf mindestens zwanzig Prozent zu steigern. Das Argument ist nicht völlig haltlos, weil es bei vielen Molkereien tatsächlich Wartelisten für Biomilch gibt, es ist aber auch nicht stark: Denn im Gesetzentwurf steht lediglich eine Zielvorgabe – wie im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern auch. Im Übrigen könnte der Staat die Voraussetzungen zumindest verbessern, um das Ziel zu erreichen, etwa durch zusätzliche Förderinstrumente.

          Das zweite Argument: Derzeit bekommen Bauern Geld vom Staat, wenn sie zum Beispiel darauf verzichten, Gewässerrandstreifen „garten- oder ackerbaulich zu nutzen“. Das soll laut Gesetzentwurf künftig verboten sein. Da sagt der Bauernverband: Das Einhalten von Verboten könne man nicht honorieren, also verlören die Bauern eine wichtige Einnahmequelle. Das stimmt, aber nur halb. Denn die Regierung kann ja andere Maßnahmen fördern, auch wenn das EU- und haushaltsrechtlich angeblich so kompliziert ist, dass sie in den zuständigen Ministerien noch darüber brüten.

          Das dritte Argument lautet: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Das ist an sich eine gute Maxime; sie stößt aber an Grenzen, wenn das angestrebte Ziel, der Stopp des Artensterbens, nicht erreicht wird. Abgesehen davon, gibt es viele Bereiche, etwa die Arbeitssicherheit, wo die Maxime zu Recht nicht angewendet wird. Warum dann hier? Ministerpräsident Söder, der als erster in seiner Partei gemerkt hat, in welche Richtung die Debatte läuft, sagte am Dienstag ganz richtig: „Es ist ja nicht so, dass es in Bayern kein Ordnungsrecht gäbe.“

          Söder neigt bislang zu Alibilösungen

          Natürlich geht es beim Volksbegehren nicht nur um die viel zitierte „Sache“, sondern um Politik; was ja nicht verwerflich ist. Unter den Trägern versucht jeder, von dem Rummel zu profitieren; selbst die SPD, die als „Bündnispartner“ dabei ist, bat am Mittwoch, als das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten längst erreicht war, zum „Fototermin mit Honigbroten“. Auch der runde Tisch, zu dem Söder für kommenden Mittwoch geladen hat, ist ein politisches Manöver, wenn auch kein schlechtes. Der bisherige Gesetzentwurf ist nämlich auch nach Auffassung von Naturschützern nicht so gut, dass er sich nicht verbessern ließe. Gelänge das, wären vor allem die Grünen, die für den bisherigen eintreten, in der Bredouille.

          Der runde Tisch wird aber auch zeigen, dass die Fronten nicht einfach zwischen den Bauern und dem Rest verlaufen, sondern zwischen Stadt und Land, Hedonisten und Asketen, Bauern und Bauern. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) lehnt wie der Bauernverband das Volksbegehren ab; anders als dieser will er aber einen grundlegenden Wandel des „Systems“. Das nennt sich nach Ansicht des früheren BDM-Chefs Romuald Schaber zwar freier Markt, aber es ist keineswegs ein Markt von Freien, sondern von Herren und Knechten, von Interventionen und Subventionen.

          Söder hat in Umweltfragen bisher zu Alibilösungen geneigt. Statt eines Nationalparks im Spessart entsteht dort ein „Eichenzentrum“. Beim Artenschutz wird das nicht reichen. Denn ein Artenschutzzentrum hat er längst versprochen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

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