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Erfolg vor Gericht : Schiffe von privaten Seenotrettern dürfen auslaufen

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Die „Mare Liberum“, das Schiff der gleichnamigen NGO, vor Skala Sikamineas, im Norden der Insel Lesbos Bild: Picture-Alliance

Im März hat das Verkehrsministerium nach einer Rechtsänderung kleinere Schiffe von privaten Seenotrettern festgesetzt. Sie genügten nicht länger den Sicherheitsanforderungen. Ein Gericht erklärt die Entscheidung nun für unwirksam.

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          Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger festsetzen. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.

          Das Verkehrsministerium hatte Mitte August die beiden Schiffe „Mare Liberum“ und „Sebastian K“ am Auslaufen gehindert und dies damit begründet, dass die Organisation nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. Dabei berief es sich auf eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Laut Begründung erfolgte die Änderung insbesondere, um strengere Sicherheitsregeln für kleinere Schiffe, die für „private Seenotrettung, Umweltschutz und andere humanitäre Zwecke“ eingesetzt werden, durchzusetzen.

          Der Verein Mare Liberum sowie andere betroffene Organisationen warfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit der Änderung gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen. Aus dem Ministerium hieß es hingegen im August: „Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde.“

          Laut Gericht ist diese Änderung jedoch nicht anwendbar, da sie gegen EU-Recht verstößt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe die Änderungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert, erklärte ein Gerichtssprecher. Nach der Richtlinie müssen die EU-Staaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Dies sei nicht geschehen und „führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften“.

          Gegen die Entscheidung kann das Bundesverkehrsministerium Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Neben Mare Liberum waren auch die Organisationen Mission Lifeline und Resqship mit ihren Schiffen betroffen. Resqship schrieb am Freitagnachmittag auf Twitter: „Ein weiteres #Scheuer Eigentor! Endlich gute Nachrichten!“

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