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Erdogans langer Arm : Demokratiefeinden früh den Stecker ziehen

  • -Aktualisiert am

Die Türkei und Deutschland gehen unterschiedliche Wege. Für viele Deutsch-Türken stellt sich die Frage, welchen sie für richtig halten. Bild: dpa

„Säuberungen“ wie in der Türkei passen in keine Demokratie. Der größte Dachverband der Moscheegemeinden in Deutschland sieht das anders. Das muss uns aufrütteln. Ein Gastbeitrag.

          „Ich habe den Befehl gegeben, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch.“ Wir kennen diese Sätze aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Als Hitler ehemalige Wegbegleiter in der SA-Führung um Ernst Röhm 1934 in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ hinrichten ließ. Oder aus Beschlüssen der SED, die die „organisatorische Festigung der Partei und ihre Säuberung von entarteten und feindlichen Elementen“ zum Ziel hatten.

          Sätze wie diese schienen aus der Zeit gefallen, denn sie entmenschlichen, degradieren den Menschen zum Objekt. Doch die Türkei, die nach dem Militärputsch in einen zivilen AKP-Putsch gestolpert ist, ruft Erinnerungen hervor. „Gesäubert“ wird in der heutigen Türkei in allen Bereichen des Lebens: im Militär, in der Polizei, in den Schulen, in den Universitäten, in den Medien. Das passt in keine Demokratie. Deshalb darf es nicht nur dabei bleiben, sich zu wundern, wenn junge Menschen, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen sind, unsere Demokratie erfahren haben, selbst von notwendigen „Säuberungen“ schwadronieren. Es muss uns in Unruhe versetzen. Es muss uns aufrütteln, wenn unsere Nachbarn einem Despoten zu Füßen liegen, wenn er in unseren Arenen den gesellschaftlichen Zusammenhalt torpediert.

          Erschreckend ist, dass viele dieser Töne gerade aus dem größten Dachverband von Moscheegemeinden in Deutschland dringen: der Ditib, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. Dieser untersteht über das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten dem türkischen Ministerpräsidentenamt. Ein eingetragener Verein unter dem Einfluss eines fremden Staates oder, genauer, in der Befehlskette eines Ein-Mann-Staates.

          Von den Ditib-Funktionären wird viel über den rein religiösen Charakter der Organisation und die Unabhängigkeit von der Türkei geredet. Die Realität zeichnet ein anderes Bild. Hand in Hand mit dem AKP-Ableger UETD e.V., Union Europäisch-Türkischer Demokraten, organisierte die Ditib Fahrten zu Pro-Erdogan-Demonstrationen, auf denen auch mal antisemitische Parolen posaunt wurden. Ein offenes Geheimnis ist die große Unterstützung des europäischen Türkei-Wahlkampfes der AKP. Um es mit einem türkischen Sprichwort zu sagen: Um die Ditib als ausschließlich religiöse Organisation zu bezeichnen, braucht es 1000 Zeugen.

          Und die kurze Leine in die Türkei lässt sich kaum unter den Teppich kehren: Im vergangenen Jahr griff der Religionsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main in die Vorstandswahlen in Hessen ein. Er sorgte für die Ablösung des damals amtierenden Vorsitzenden, der in Ungnade gefallen war. Im Sommer 2015 kam heraus, dass die Ditib-Zentrale in Köln ein wichtiger Stützpunkt des türkischen Geheimdienstes beim Ausspionieren von Oppositionellen war. Reihenweise Ausladungen von deutschen Politikern von Iftar-Empfängen nach der Armenien-Resolution waren wohl auch kein Zufall. Kombiniert mit brisanten Berichten über Sympathiebekunden an den IS in einer Ditib-Moschee in Dinslaken, ergibt sich das Bild einer Organisation, die unserem Zusammenleben gar nicht guttun kann.

          Nun, wir sind kein Land, in dem Andersdenkende eingesperrt oder unliebsame Institutionen über Nacht dichtgemacht werden. Aber unsere Geschichte lehrt uns, dass zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gehören muss, denen, die die Ideologie tragen, dass die Demokratie nur der Zug ist, auf den man aufspringt, bis man am tatsächlichen Ziel einer Diktatur angelangt ist, frühzeitig der Stecker gezogen werden muss.

          Für unsere Einwanderungsgesellschaft stellt sich mehr denn je die Frage: Müssen Staat und Gesellschaft nicht genauer hinschauen, wenn Unrechtsregime und zunehmend autokratische Staaten, wie die Türkei, plötzlich in Form von in Deutschland organisierten Verbänden am Verhandlungstisch sitzen und Ansprüche geltend machen wollen? Die Frage stellt sich beispielsweise dann, wenn Beiräte für islamische Lehrstühle an deutschen Hochschulen eingerichtet werden sollen. Die Frage stellt sich, wenn Staatsverträge mit Muslimen abgeschlossen werden sollen. Die Frage stellt sich, wenn es um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts geht.

          Der Islam und die Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Ob Organisationen wie die Ditib zu Deutschland gehören? Daran darf gezweifelt werden. So lange, bis die Leine in die Türkei gekappt wurde. Vom Islamgesetz in Österreich muss man nicht viel halten, aber einen Fahrplan, um Organisationen wie Ditib hier heimisch zu machen, braucht es in Deutschland allemal.

          Bis dahin heißt es: Staatsverträge mit Muslimen, die eine hohe symbolische Kraft haben? Auf jeden Fall, aber nicht mit dem verlängerten Arm Erdogans. Islamische Lehrstühle? Nur ohne den Einfluss und das ständige Genörgel vom Ausland gesteuerter konservativer Verbände. Und eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts? Auf keinen Fall für die Ditib.

          Der Autor ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

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