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Besuch in NRW : Erdogan-Treffen im Schloss am Eigentümer gescheitert

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag am Flughafen Tegel. Bild: AP

Vor der Moscheeeröffnung in Köln trifft sich Erdogan mit Ministerpräsident Laschet. Der ursprüngliche Ort, ein Schloss, fällt wegen der Absage des Eigentümers aus. Nun gibt es zwar einen neuen Treffpunkt, aber die Kritik an Erdogan und Ditib reißt nicht ab.

          Das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist auf den militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn verlegt worden. Das Gespräch werde „im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung“ stattfinden, teilte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Samstag mit. Laschet hatte eine Teilnahme an der Eröffnung der Ditib-Großmoschee am Samstag in Köln-Ehrenfeld gemeinsam mit Erdogan abgelehnt. Ein Treffen im Schloss Wahn unweit des Flughafens war am Widerstand der Eigentümer gescheitert.

          Erdogan wird um etwa 14 Uhr in Köln erwartet. Nach der offiziellen Begrüßung findet das Gespräch der beiden Politiker statt. Im Anschluss reist der türkische Präsident dann weiter zur Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln.

          Die Eigentümer von Schloss Wahn hatten das Treffen zwischen Erdogan und Laschet am Freitag gerichtlich gestoppt. Sie erwirkten beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf.

          Laut einer vom Generalbevollmächtigten der Eigentümerfamilie verbreiteten Stellungnahme ist das Schloss seit mehr als 60 Jahren an die Universität Köln zur Unterbringung der theaterwissenschaftlichen Sammlung sowie des Institutes für Theaterwissenschaft vermietet.

          „Eine Information oder Vorabbefragung der Eigentümerfamilie durch den Mieter (Universität Köln) erfolgte nicht“, hieß es in der Erklärung der Schlosseigentümer. „Aus politischer Überzeugung lehnen wir einen Empfang des türkischen Staatspräsidenten auf Schloss Wahn ab.“ Die geplante Nutzung des Schlosses widerspreche dem vereinbarten Nutzungszweck und sei somit rechtswidrig.

          Laschet verteidigte seine Entscheidung, sich mit Erdogan zu treffen. „Wenn jemand auf Staatsbesuch beim Bundespräsidenten ist, wird er auch in Nordrhein-Westfalen entsprechend empfangen“, sagte er der „taz“. Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei sowie die große Zahl der türkischstämmigen Menschen in dem Bundesland sollten vor allem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Treffens stehen. „Dialog gehört dazu, auch der kritische, gerade in schwierigen Zeiten“, betonte Laschet.

          Laschet kritisiert Politisierung von Ditib

          Gleichzeitig hat Laschet kurz vor seinem Treffen mit Erdogan mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei gefordert. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, sagte Laschet der in Berlin erscheinenden „taz am Wochenende“. „Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen.“ Wenn der türkische Islamverband Anhänger der Gülen-Bewegung beobachte oder für die Besetzung von Syrien bete, sei eine Grenze überschritten. Der Islamverband Ditib ist eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden.

          Der neue Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Islam-Organisation Ditib ebenfalls kritisiert. „Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“ Eigentlich hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rahmen der Moschee-Eröffnung eine Rede halten wollen. Sie sagte ihre Teilnahme jedoch ab. Die Ditib habe sie tagelang über ihre Rolle im Unklaren gelassen.

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