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„Kleine Kanalratte“ : Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki

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Fühlt sich von Wolfgang Kubicki beleidigt: der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan (Aufnahme vom Donnerstag) Bild: dpa

Eine Äußerung des FDP-Politikers sei geeignet, den türkischen Präsidenten „verächtlich“ zu machen, äußerte dessen Anwalt. Wolfgang Kubicki sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt Mustafa Kaplan sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zuvor hatte die Zeitschrift „Spiegel“ darüber berichtet.

          Kubicki hatte Erdogan vor Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person „verächtlich zu machen“. Es handele sich um einen „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.“ Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.

          Tiervergleich im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik

          Kubicki sagte am Freitag: „Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.“ Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

          Der Bundestagsvizepräsident hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. „Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt“, sagte Kubicki.

          Zur Wortwahl „kleine Kanalratte“ hatte Kubicki ergänzt: „Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“).“

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