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Vor dem Referendum : Erdogan soll im März nach Deutschland kommen

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Jubel drinnen, Proteste draußen: Schon 2014 spaltete Erdogans Besuch in Köln das Land. Bild: dpa

Nach Yildirim nun auch Erdogan: Der türkische Präsident wolle in Nordrhein-Westfalen für das Präsidialsystem werben, heißt es aus Ankara. Doch das Bundesland will sich wehren.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach Informationen der Zeitung „Bild“ im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. „Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen“, zitierte die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen „hochrangigen Diplomaten“ aus Ankara. Nach Angaben des Diplomaten werde Erdogan „auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben“.

          Diese Pläne passen der nordrhein-westfälischen Regierung überhaupt nicht. Schon 2008 und 2014 war Erdogan für Wahlkampfauftritte nach Köln gekommen. Damals gab es – ebenso wie heute – viel Gegenwind.

          Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte, man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Zugleich wies Schmeltzer darauf hin, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingehalten werden müsse.

          Das Referendum erhitzt die Gemüter

          Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.

          Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben. Erdogan selbst gab an, im Frühjahr in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben zu wollen.

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