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Erdogan-Besuch in Deutschland : Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin

  • Aktualisiert am

Amnesty International demonstriert heute in Berlin für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler. Bild: EPA

„Erdogan not welcome“ lautet das Motto der größten Demonstration gegen den Besuch des türkischen Präsidenten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände. Auf die Straße gehen aber auch Menschenrechtler und Journalisten.

          Menschenrechtler, Journalistenorganisationen und andere Kritiker der türkischen Regierung rufen für Freitag in Berlin zu Demonstrationen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Die größte Demonstration von oppositionellen Kurden soll am Nachmittag um 16 Uhr unter dem Motto „Erdogan not welcome“ vom Potsdamer Platz zum Großen Stern unweit des Amtssitzes von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, führen. Veranstalter ist ein gleichnamiges Bündnis. Zu den Unterstützern zählen laut offizieller Webseite des Veranstalters unter anderem verschiedene kurdische Gruppen, die Linke und die Jusos in der SPD. 

          Sie akzeptieren es nicht, „dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert,“ teilten die Organisatoren im offiziellen Aufruf zur Demonstration mit. Des weiteren sollten Diktatoren „ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken.“ Nach Polizeiangaben sind bis zu 10.000 Teilnehmer für die Demonstration angemeldet. Die gleichen Veranstalter organisieren auch eine Demonstration am Samstag in Köln. Dort wird Erdogan eine Moschee eröffnen. 

          Den Auftakt der Anti-Erdogan-Proteste macht am Freitagmorgen ab 7.30 Uhr eine Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unweit von Schloss Bellevue unter dem Motto „Menschenrechte für Minderheiten in der Türkei“. Eine weitere Mahnwache hält die GfbV von 11 bis 14 Uhr vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der Türkei-Fachmann der GbfV Kamal Sido kritisierte in einer Pressemitteilung, es sei ein „Affront für die Opfer von Gewaltherrschaft, wenn ein Despot wie Erdogan am Freitag in Berlin einen Kranz an der Neuen Wache niederlegt.“ Erdogan sei verantwortlich für die Vertreibung von 300.000 Menschen, so Sido. 

          Zeitgleich veranstaltet die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ gemeinsam mit Amnesty International und anderen Journalistenverbänden eine Kundgebung für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler vor dem Hauptbahnhof in Berlin. 

          In einer Mitteilung forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, dass die Bundesregierung den Besuch von Präsident Erdogan nutzen muss, „um von der türkischen Regierung die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu fordern.“ Die Regierung soll „mit aller Deutlichkeit für alle willkürlich und unschuldig inhaftierten Menschen einzutreten," so Beeko. 

          Bereits bei seiner Landung am Flughafen Berlin-Tegel sah sich Erdogan mit Protesten von „Reporter ohne Grenzen“ konfrontiert. Dabei hieß es auf einem „Herr Erdogan landet in Berlin. Journalisten im Gefängnis.“  Auch heute seien Poster und Plakate in Berlin aufgehangen worden. Auf dem offiziellen Twitter Account verbreitete die Organisation ein Foto eines Plakates. Dort steht „ein roter Teppich für Herrn Erdogan, eine düstere Zukunft für die Presse.“ 

          Bereits bei der Ankunft des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“.

          Am Abend versammelt sich dann von 18 bis 21 Uhr die Alevitische Gemeinde Berlin zu Protesten auf dem Bebelplatz. Die Polizei ist den ganzen Tag über mit 4.200 Beamten im Einsatz. Der türkische Präsident war am Donnerstagnachmittag in Berlin gelandet und wird sich bis Samstag in Berlin aufhalten. Dann reist er weiter nach Köln. 

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