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Erdogan in Berlin : Steinmeier: Tür zur EU muss offen bleiben

  • Aktualisiert am

Wahlkampf auch in Deutschland: Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Berlin vor tausenden Türken sprechen - ein Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Das stößt in der Union auf Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) will die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert trotz der jüngsten Kritik an der Türkei für eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin. Am Dienstag wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Besuch in Berlin erwartet. Am Abend will Erdogan vor Tausenden Zuschauern im Berliner Tempodrom sprechen.

          Steinmeier verwies auf jüngste Differenzen zwischen Ankara und Brüssel wegen der Korruptionsermittlungen in der Türkei. Er riet aber dazu, die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu eröffnen, „um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Augenblick stehen“. In den genannten Kapiteln geht es um Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit.

          Kauder: Integration nicht erschweren

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) kritisierte den geplanten Auftritt Erdogans. Kauder sagte dem Spiegel, es sei wichtig, „dass die Rede von Herrn Erdogan nichts enthält, was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert“. Jeder könne in Deutschland frei reden, solange er sich an die demokratischen Spielregeln halte. „Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen“, sagte Kauder. „Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa.“

          Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz für Kritik seitens der EU gesorgt. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden.

          Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Bei den Verhandlungen über einen Beitritt wird das gesamte EU-Recht in 35 Themenbereiche (Kapitel) aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes Kapitels kann nur einstimmig durch alle EU-Regierungen erfolgen - die auf diesem Weg über ein Vetorecht verfügen.

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