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Rede in Köln : Erdogan: Besuch hat deutsch-türkische Freundschaft vertieft

  • Aktualisiert am

Erdogan in seiner Limousine auf dem Weg zur Moschee Bild: AFP

Unter Jubel und Protest ist der türkische Staatspräsident Erdogan vor der Moschee in Ehrenfeld empfangen worden. In seiner Rede zeigte er sich zufrieden mit seinem Staatsbesuch.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. „Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

          Der Staatsbesuch war allerdings auch von Irritationen und Eklats begleitet. Zuletzt hatte Erdogan am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits getadelt. In Deutschland seien „Hunderte, Tausende“ Terroristen unterwegs, sagte er in seiner Tischrede. Nach den politischen Gesprächen am Freitag hatte auch Merkel von „tiefgreifenden Differenzen“ bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gesprochen.

          Die Eröffnung der etwa 30 Millionen Euro teuren Moschee mit einem Kuppelsaal für 1.100 Gläubige bildete am Samstagnachmittag den Abschluss von Erdogans Staatsbesuch in Deutschland. Zuvor hatte er den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn getroffen.

          Treffen mit Laschet

          In seinem etwa einstündigen Gespräch hat Laschet ebenfalls deutliche Kritik an Erdogan geübt. Er habe Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan „deutlich gemacht, dass, wenn die Beziehungen sich normalisieren und die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen in Zukunft, dafür Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige
          Voraussetzung ist“.

          Laschet hatte eine Teilnahme an der Eröffnung der Moschee des türkisch-islamischen Verbandes Ditib bereits zuvor abgelehnt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkischen Staatspräsidenten wäre aus der Veranstaltung „eine sehr politische Angelegenheit“ geworden, sagte Laschet am Samstag nach seinem Gespräch mit Erdogan. „Das fand ich falsch, weil wir wollen, dass diese Moschee eine Kölner Moschee wird und in Köln verankert wird.“ Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier abgesagt, weil bis Mittwoch nicht klar gewesen war, ob sie bei der Veranstaltung sprechen dürfte. Sie begrüßte Erdogan am Samstag aber mit Laschet am Flughafen.

          Die Eröffnung der Ditib-Moschee fand in erheblich kleinerem Rahmen statt als ursprünglich geplant: Die Stadt Köln hatte am Freitagabend wegen eines mangelhaften Sicherheitskonzepts eine Außenveranstaltung verboten, zu der bis zu 25.000 Menschen erwartet wurden. Die Zahl der zugelassenen geladenen Besucher wurde am Samstag nach Angaben der Polizei allerdings von 500 auf 1.100 aufgestockt.

          Vor Erdogans Ankunft demonstrierten rund 1500 Menschen im Stadtteil Deutz am Rheinufer gegen den Besuch, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Erdogan-Diktatur“. Erwartet worden waren 5000 Teilnehmer. Auch bei einer Protestkundgebung der alevitischen Gemeinde in der nördlichen Innenstadt lag die Teilnehmerzahl mit mehreren hundert Menschen unter den erwarteten 3000. Kritiker werfen Erdogan eine autoritäre Staatsführung und die Inhaftierung von tausenden Oppositionellen vor.

          Doch auch die Erdogan-Anhänger machten mobil: Ihre Zahl wuchs im Laufe des Vormittags trotz der kurzfristigen Absage einer Außenveranstaltung im weiteren Umfeld der Zentralmoschee. Ein Kölner Polizeisprecher sagte im Nachrichtensender n-tv, es seien hunderte „Fans von Erdogan“ auf der Straße. „Wir werden sofort einschreiten, sobald die Lage droht zu kippen“, sagte er.

          Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft am Flughafen Köln-Bonn

          Harsche Kritik an Ditib

          Vor der Eröffnung der Moschee gab es harsche Kritik an Ditib. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte im Gespräch mit AFP die Versuche der Türkei, in Deutschland „die Integrationspolitik über den Moscheeverband Ditib zu torpedieren“. Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte in der „Rheinischen Post“ Laschet auf, dass er Erdogan darauf hinweise, „dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf“.

          In Berlin hatten schon am Freitag mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch protestiert. Laut Polizei verliefen die sechs Veranstaltungen ohne größere Zwischenfälle, es gab lediglich acht Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Allein bei der Großdemonstration „Erdogan not welcome“ am Potsdamer Platz waren etwa 5000 Menschen auf der Straße.

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