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Erdogan in Deutschland : Eine Demonstration der Macht

Eröffnung am Samstag: Die Zentralmoschee der Ditib in Köln. Bild: dpa

Als repräsentativen Schlussakkord seines Deutschlandbesuchs will der türkische Präsident Erdogan am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Für den deutschen Staat wird dies eine besonders große Herausforderung.

          3 Min.

          Ein Volksfest der gelingenden Integration sollte die Eröffnung der Kölner Zentralmoschee werden, versprachen die Bauherrin, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib), und die Befürworter des repräsentativen Baus im Stadtteil Ehrenfeld früher einmal. Stattdessen wird die Veranstaltung an diesem Samstag de facto zu einem türkischen Staatsakt auf deutschem Boden. Nicht der Bundespräsident wird den schon seit längerem fertiggestellten Bau eröffnen, wie die Ditib einst nicht müde wurde zu verkünden, sondern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es soll der Schlussakkord seines Besuchs in Deutschland sein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Rolle des deutschen Staats bleibt auf die – ziemlich große – Herausforderung beschränkt, die Gegend rund um die größte Moschee in Deutschland und sämtliche Routen, die Erdogan mit seiner Kolonne befährt, in Hochsicherheitszonen zu verwandeln. Anwohner gesperrter Straßen dürfen zwar ihre Häuser verlassen, müssen aber ihren Ausweis mitführen und werden über spezielle Zugänge von Polizisten in und aus den Sicherheitszonen begleitet. „Köln ist am Samstag im Ausnahmezustand für eine gespenstische Mischung aus Trauerspiel und Machtdemonstration“, sagt Fritz Schramma.

          In seiner Zeit als Kölner Oberbürgermeister hatte sich der CDU-Politiker mit viel Herzblut gegen heftigen Widerstand auch aus den Reihen seiner eigenen Partei für den Bau des Gotteshauses eingesetzt. Als Mitglied des Moscheebeirats, der der Ditib beratend zur Seite stehen soll, blieb Schramma dem Projekt auch später eng verbunden. Mit Genugtuung beobachtete er, dass immer mehr Kritiker mit dem vom renommierten Kirchenarchitekten Paul Böhm entworfenen Sakralbau ihren Frieden machten, je sichtbarer er mit seinem schönen, Weltoffenheit symbolisierenden Kuppelbauwerk in die Höhe wuchs. Ein erster herber Rückschlag war Anfang 2012 ein von der Ditib vom Zaun gebrochener Streit mit Böhm, der in einem von Schramma moderierten Mediationsverfahren beigelegt werden konnte.

          Erdogans verlängerter Arm in Deutschland

          Kritische Beobachter mutmaßten damals, dass es bei dem Konflikt nur vordergründig um Baumängel, vielmehr aber um eine Kursänderung der Ditib ging. Die Ditib mit Hauptsitz in Köln und 900 Moscheen in Deutschland untersteht direkt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum der türkischen Regierung zugeordnet ist. Spätestens nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Sommer 2016 war klar, wie konsequent Erdogan die Ditib als Machtinstrument nutzt. Einige der vom türkischen Staat bezahlten Ditib-Imame leisteten sogar willfährig Spitzeldienste, stellten Namenslisten mit angeblichen Feinden der Türkei zusammen. Seitdem wird die Ditib, die in Bund und Ländern lange Jahre eine gerngesehene Partnerin war, von den deutschen Sicherheitsbehörden mit äußerster Skepsis gesehen. Mittlerweile prüft der Verfassungsschutz, ob die Ditib wegen verfassungsfeindlicher nationalistisch-religiöser Aktivitäten beobachtet werden muss.

          Als die Ditib vor einigen Tagen verbreitete, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werde gemeinsam mit Erdogan die Moschee eröffnen, wies ein Sprecher das umgehend als Falschmeldung zurück. Auch Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) findet klare Worte. Durch die Art und Weise der Moschee-Eröffnung an diesem Samstag mache die Ditib demonstrativ deutlich, was sie wirklich sei: Erdogans verlängerter Arm in Deutschland.

          Weder Vertreter der Bundesregierung noch der Landesregierung werden am Samstag auf dem Vorplatz der Moschee anwesend sein, wenn Erdogan seine nach derzeitigen Planungen rund zwanzig Minuten lange Eröffnungsrede hält. Zuletzt sagte auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ihr Kommen ab, weil man ihr nicht zusichern wollte, dass sie zu Wort kommt. Der Ditib mangele es am gebotenen Respekt vor dem höchsten Amt, das die Kölner zu vergeben haben, sagt Reker. „Ich bin die Oberbürgermeisterin aller Kölner – auch der Kölner muslimischen Glaubens.“

          Anhänger und Demonstrationen

          Die türkische Regierung wird gleich mit mehreren Ministern und natürlich auch dem Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Köln vertreten sein. Per Facebook rief die Ditib „alle deutschen und türkischen Freunde und Freundinnen“ auf, zu Tausenden zu kommen, um Erdogan zu lauschen. „Mir scheint es, die Moschee-Einweihung wird zu einem Parteitag von Erdogans AKP degradiert“, sagt Schramma.

          Der Facebook-Eintrag hatte dem Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob Kopfzerbrechen bereitet. Wegen der hohen Sicherheitsauflagen können die Beamten den Zugang zum Gebiet rund um die Moschee lediglich für maximal 5000 zuvor kontrollierte Personen ermöglichen. Die Polizei befürchtete aber, dass nach dem Ditib-Aufruf sehr viel mehr Erdogan-Anhänger anreisen wollen. Zugleich muss die Polizei die diversen Anti-Erdogan-Demonstrationen unter dem Motto „Erdogan not welcome“ absichern, zu denen rund 20.000 Teilnehmer auf der anderen Rheinseite in Deutz erwartet werden. Deswegen untersagte die Stadt Köln bereits am Freitag eine Kundgebung vor der Moschee, aus Sicherheitsgründen. Ditib habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt. Zu der Veranstaltung rund um die Moschee waren Ditib zufolge rund 25.000 Menschen erwartet worden.

          Wenn sich die Aufregung gelegt habe, werde er noch einmal den Versuch eines Gesprächs mit der Ditib unternehmen, sagt Schramma. Auch Integrations-Staatssekretärin Güler will noch nicht aufgeben. „Ich hatte mir als deutsche Muslimin ein anderes Signal gewünscht, denn viele Moscheegemeinden, auch jene der Ditib, sind schon weiter als manche Funktionäre in der Zentrale“, sagt Güler. „Ich hoffe, dass nach dem Erdogan-Besuch wieder die Chance besteht, konstruktiv über ein besseres Miteinander zu sprechen.“

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