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Vor Erdogan-Auftritt in Köln : Unions-Führung in großer Sorge

  • -Aktualisiert am

Anhänger Erdogans im Düsseldorfer ISS Dome am 27.02.2011 Bild: REUTERS

Vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln warnen führende Politiker von CDU und CSU vor einem „heißen Samstag“. Auch Kanzlerin Merkel ist besorgt.

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          Unmittelbar vor  dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland und vor der Europawahl hat sich die Unionsspitze kritisch zum geplanten Auftritt Erdogans an diesem Samstag in Köln geäußert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erinnerte an Erdogans Äußerung nach den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, er wolle seine Gegner „bis in ihre Höhlen verfolgen“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Dazu sagte Scheuer der F.A.Z., das seien nicht die Worte und Bilder von Demokraten. „Aufgrund seines Verhaltens hat Erdogan sehr viele Gegner in Deutschland. Wir lassen uns nicht verfolgen, sondern schauen ihm genau auf die Finger und werden seine Politik kritisieren.“ Der CSU-Generalsekretär sagte einen „heißen Samstag mit Erdogan-Show und Gegendemo in Köln“ voraus, der durch den Großeinsatz der Polizei „ein kostspieliges Wochenende für den deutschen Steuerzahler“ werde.

          Merkel: Hoffentlich weiß Erdogan, wie sensibel der Termin ist

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag  und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte Erdogans  Besuch in Deutschland. Mit Blick auf die unruhige Lage in der Türkei sagte er der F.A.Z.: „Es wäre besser gewesen, wenn Herr Erdogan im Vorfeld erkannt hätte, dass er im Moment in der Türkei wichtigere Aufgaben hat als einen Wahlkampfauftritt in Köln.“ Deutschland sei ein Land, in dem die Meinungsfreiheit gelebt werden könne.  „Das ist in vielen anderen Ländern auf der Welt leider nicht der Fall. Auch in der Türkei Erdogans ist das so.“ Die deutsche Demokratie halte Meinungsvielfalt aus, sagte Strobl. „Insofern halten wir auch den Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan aus.“

          Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigte sich besorgt über manche Entwicklung in der Türkei wie das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf soziale Netzwerke und die Lage der Christen. In einem Interview der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Merkel mit Blick auf Erdogans Auftritt, sie hoffe, „dass er weiß, wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“. Merkel lobte allerdings die wirtschaftlichen Fortschritte, die die Türkei unter Erdogan gemacht habe.

          Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Gerd Andres, rief dazu auf, die „Hysterie“ um den Auftritt Erdogans zu beenden. Auch frühere türkische Regierungschefs wie Oppositionsführer hätten vor wichtigen Wahlen vor türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland Wahlwerbung betrieben. Erdogans Reden in Deutschland  seien meist „Leistungsbilanzen eines erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Aufstiegs“, der mit seinem Namen verbunden sei.  

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