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Erbschaftsteuer : Der Präsident prüft und prüft

  • -Aktualisiert am

Umstrittene Steuer Bild: dpa

Noch hat Horst Köhler das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform, das am 1. Januar in Kraft treten soll, nicht unterschrieben. Angeblich ärgert sich der Bundespräsident über die Bundesregierung.

          Gut zwei Jahre ist es her, dass Bundespräsident Köhler der großen Koalition schon einmal politische Schwierigkeiten bereitet hatte. Damals weigerte sich das Staatsoberhaupt, das Verbraucherinformationsgesetz und auch das Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherung zu unterzeichnen.

          Vor allem wegen des Verbraucherinformationsgesetzes war es im Herbst 2006 zu Auseinandersetzungen zwischen dem Bundespräsidialamt und der Bundesregierung sowie maßgeblichen Koalitionspolitikern gekommen. Aus dem Präsidialamt war die Koalition schon während der Gesetzesberatungen über die verfassungsrechtlichen Bedenken Köhlers unterrichtet worden. Sie machte von den Hinweisen keinen Gebrauch - jedenfalls nicht im Sinne Köhlers.

          Kritik von Parlamentariern

          Hernach warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen (CDU), dem Staatsoberhaupt vor, seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten zu haben. Ähnlich drückte sich Olaf Scholz aus, der damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion war. Der Bundespräsident sei nicht ein „zweites Verfassungsgericht“, sagte Scholz. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer wurde mit der Äußerung zitiert: „Die Bundesregierung hat die einen Juristen, der Bundespräsident hat die anderen Juristen.“

          Weg mit der Steuer: Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bei einer Demonstration gegen die Erbschaftssteuer in Herrsching

          Sämtliche Koalitionspolitiker spielten damit auf den Umstand an, dass die Übereinstimmung des damaligen Gesetzesvorhabens mit dem Grundgesetz von unterschiedlichen Juristen unterschiedlich bewertet worden war. Darüber zu befinden, sei aber nicht Sache des Präsidenten.

          Der aber hat das vorletzte Wort - das allerletzte kommt im Falle einer Klage dem Bundesverfassungsgericht zu - über Gesetzesvorhaben, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sind. Unterschreibt er ein Gesetz nicht, ist es nicht ausgefertigt, kann es nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und mithin nicht in Kraft treten.

          Letzter Termin Silvester

          Ähnliches könnte sich jetzt wiederholen. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Erbschaftsteuerreform liegt nun seit zehn Tagen in seiner „Urschrift“ im Bundespräsidialamt. In der Fachwelt gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

          Vor Antritt seines Urlaubes kurz vor Weihnachten hat es Köhler nicht unterschrieben. Er möchte die Ausfertigung auch offenkundig nicht seinem Stellvertreter überlassen - dem dafür im Grundgesetz vorgesehenen jeweils amtierenden Präsidenten des Bundesrates (zur Zeit der saarländische Ministerpräsident Müller).

          Das Gesetz werde geprüft, war die offizielle Mitteilung des Präsidialamtes. Doch die Zeit ist knapp. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer muss die Neuregelung spätestens zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist eine Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger. Letztmöglicher Termin dafür ist der nächste Mittwoch - der Silvestertag.

          Ärger über die Bundesregierung

          Voraussetzung für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wiederum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Originalurkunde des Gesetzes. Technisch ist das alles noch möglich. Doch schon machen sich manche in Berlin Gedanken, wie es mit den Übersichten und der Veröffentlichung von Listen von Gesetzen ist, die vom neuen Jahr an gelten sollen.

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