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Große Koalition : Wann wir streiten Seit’ an Seit’

Gegenspieler der Parteispitze: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert Bild: Matthias Lüdecke

Die Gegner und die Befürworter einer großen Koalition kämpfen bis zuletzt. Beide Seiten sorgen sich um die Zukunft der SPD – und die Folgen der Entscheidung auf dem Parteitag.

          Die sind alle gekommen, um ihn zu sehen. Der Raum im Luise-und-Karl-Kautsky-Haus im Berliner Stadtteil Friedenau hat den Charme eines Schuhkartons, aber heute wird etwas geboten. Die knapp 60 Stühle sind schnell besetzt, an der Wand stehen einige Fernsehkameras. Der Juso-Vorsitzende hat sich angekündigt. Er ist gerade auf seiner Deutschland-Tour, wie er es nennt, quer durch das Land unterwegs. Dienstag Berlin, Donnerstag Nordrhein-Westfalen – er will Ortsvereine und Delegiertengruppen davon überzeugen, dass die Neuauflage der großen Koalition Mist ist. Auch der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz ist viel unterwegs, Montag und Dienstag Nordrhein-Westfalen, Mittwoch Bayern und Rheinland-Pfalz, dann ein Livechat auf Facebook. Wahlkampf nach der Wahl, in unterschiedlicher Mission, aber mit demselben Ziel. Am Sonntag werden sich die Wege von Kühnert und Schulz im World Conference Center in Bonn treffen. Es ist nicht klar, wer als Sieger von der Bühne gehen wird.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Kevin Kühnert betritt den Raum in Friedenau, und es fällt nicht weiter auf. Kühnert ist unscheinbar, wirkt mit seinem Rucksack und dem Hemd über der Hose mehr wie ein Student, nicht so, als könnte er die SPD aus ihren Angeln heben. Fotos werden gemacht. Kühnert umarmt den Ortsvereinsvorsitzenden. Er kennt sich in Friedenau gut aus. Vor 28 Jahren wurde Kühnert in Berlin geboren, aber das hört man nicht. Jegliches „ick“ und „det“ hat er abgelegt. Er ist längst im professionellen Politiker-Hochdeutsch angekommen. Damit ihn jeder hört. Und jeder versteht. Einen wütenden Sozialdemokraten von 28 Jahren sollte man nicht unterschätzen.

          Gab es nicht mal Zeiten, als die SPD Schwierigkeiten hatte, die kleinsten Säle voll zu bekommen? Ja, als die Partei noch nicht die Frage „Groko ja oder nein“ zur Existenzfrage erklärt hatte, als die Mitglieder nicht wie besoffen ihrem 100-Prozent-Martin-Schulz zujubelten. Das ist auch erst ein Jahr her. Vor dieser Zeit hatte die SPD tatsächlich so banale Schwierigkeiten wie das Organisieren eines halbwegs anständigen Ortsvereinsabends. Nun sind die Säle voll – aber die Probleme sind jetzt viel größer.

          Gleiche Rede in Variationen

          Kühnert spricht von einem „superschweren Parteitag“, der da auf die SPD zukomme. „Egal was wir tun, es wird weh tun.“ Da nicken sie im Saal, und für einen Moment sind sich alle einig.

          Kühnert hält bei seinen Auftritten derzeit immer die gleiche Rede in Variationen. So macht das ein Politiker im Wahlkampf, der eine Botschaft hat. Kühnert ist leidenschaftlich, aber freundlich. Er zollt den SPD-Verhandlern in der Sondierungsgruppe Respekt. Das Bildungskapitel enthalte viele Verbesserungen, etwa beim Bafög. Aber dann: Kein sozialdemokratischer Aufbruch, es würden nun „Altschulden“ der Union aus dem noch gültigen Koalitionsvertrag als Erfolge verkauft, keine Bürgerversicherung, keine Steuererhöhung. Es gibt ein bisschen Zwischenapplaus. Dann stellen die bürgerlichen Friedenauer SPD-Anhänger geordnet ihre Fragen: Was ist die Alternative? Eine SPD bei 15 Prozent nach der Neuwahl? Wartet nicht Europa auf eine verantwortungsvolle deutsche Sozialdemokratie?

          Kühnert strotzt vor Selbstbewusstsein

          Der Juso-Vorsitzende hört sich alles an, antwortet auf vieles, und redet über manches mit bewährten Formulierungen hinweg. Nach zwei Stunden ist Schluss. „Lassen wir uns nicht einreden, wir seien dem Untergang nah“, sagt Kühnert noch. Das geht an einige Friedenauer Genossen, aber auch an die ganz oben. Kühnert wird ernst genommen. Sein Wort hat Gewicht.

          Sonst würde er am Donnerstag auch nicht die ganz große Bühne bekommen. Der Juso-Vorsitzende hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale geladen. Zwar darf er sich nicht im Atrium neben die bronzene Willy-Brandt-Statue stellen, sondern erscheint in einem Konferenzraum im vierten Stock. Dass ein Vorsitzender einer Nachwuchsorganisation allerdings die Hauptstadtpresse am Sitz der Mutterpartei um sich versammelt, passiert nicht allzu oft.

          Kühnert strotzt auch jetzt vor Selbstbewusstsein: Er begrüßt die Journalisten in dem pickepackevollen Saal und sagt, er wolle, bevor er Fragen beantworte, noch eine „aktuelle Bemerkung“ machen. Es gebe „Anwürfe“ gegen die Jusos und gegen ihn, dass „punktuell in der Rentenfrage“ unsauber argumentiert werde. „Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind.“ Die Sondierungseinigung von Union und SPD in der Rentenfrage sei „kein großer Wurf“. Er sei weiter überzeugt, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Rente unbeantwortet lasse. Sodann versucht er seinerseits, eine wenig Schärfe aus der Debatte herauszunehmen: „Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander“; er sei stolz auf die SPD, „dass wir das so gut hinbekommen“.

          Nahles attackiert Juso-Vorsitzenden

          Kühnert erwähnt nicht, von wem die sogenannten „Anwürfe“ kommen. Andrea Nahles hatte den Vorwurf erhoben, was Kühnert zum Thema Rente gesagt habe, sei „schlicht falsch“. Auch dürfte sich der Juso-Vorsitzende angesprochen gefühlt haben, als Nahles klagte, da werde ein Ergebnis schlechtgeredet von Leuten, die – egal was die SPD-Führung ausgehandelt hätte – gegen die Groko seien.

          Fast 20 Jahre liegen zwischen Nahles und Kühnert. Für die Fraktionsvorsitzende sind diese Tage, in denen sie in und mit ihrer Partei ringt, ein Blick in den Rückspiegel. 25 Jahre alt war sie, als sie 1995 der in Bonn tagende Juso-Bundeskongress zur Vorsitzenden wählte – dank der Stimmen der linken Stamokap-Nachfolge, um andere zu verhindern. Sie selbst stand damals gar nicht ganz links. Doch wurde sie es bald: Röhrstimme, Lederjacke, eine glühende Lafontainistin und damit später: Gerhard Schröders Albtraum. So hat sie zum Beispiel 1998 im Bundestagswahlkampf dem SPD-Kanzlerkandidaten Schröder vorgeworfen, die Abrissbirne des Sozialstaats zu sein. Nahles war damals eine wütende Sozialdemokratin – und 28 Jahre alt.

          Kritik verhallt

          Und auch sie war einmal gegen ein Weiter so in der Partei. 2005 war das, vor Bildung der ersten großen Koalition unter Angela Merkel, als sie im Parteivorstand Franz Münteferings Kandidaten für den Generalsekretärsposten verhinderte, woraufhin der SPD-Vorsitzende zurücktrat, was wiederum Edmund Stoiber, den CSU-Vorsitzenden, veranlasste, doch lieber nicht nach Berlin zu wechseln, und weshalb Merkel kurzzeitig weiche Knie bekommen haben dürfte. Später sagte Nahles, der Rücktritt Münteferings sei weder beabsichtigt gewesen noch erahnt worden. So naiv könne man gar nicht sein, schallte es seinerzeit zurück.

          Pro Groko: Nahles und Schulz

          Bedenke das Ende! Heute wirft Nahles Kühnert vor, die Konsequenzen eines Scheiterns am Sonntag nicht einzukalkulieren: Neuwahl, den Rücktritt des Parteivorsitzenden, einen Wahlkampf aus unmöglicher Position. Als der Juso-Vorsitzende gefragt wird, was er von Nahles’ Weg von der Rebellin zur Vertreterin des Establishments hält und was das für seine Zukunft bedeute, sagt er: Woran er am wenigsten in diesen Tagen denke, sei, wie es mit ihm weitergehe.

          Zu Nahles’ Problemen gehört in diesen Tagen, dass Kühnerts Schlagfertigkeit und argumentative Stärke den Parteivorsitzenden Schulz in den Schatten stellt. Deshalb stieg sie in den Ring und kämpft seither, wie man es lange nicht mehr von ihr gesehen hat. Immer wieder muss sie dabei Schulz korrigieren. Etwa als dieser in seiner Verzweiflung den Eindruck erweckte, das Sondierungsergebnis könne nachverhandelt werden: Man möge keine falschen Erwartungen wecken, erwiderte sie, ohne den Vorsitzenden zu erwähnen.

          Am Ende entscheiden die Parteimitglieder

          Und das andere Problem ist natürlich, dass sie kämpfen kann, wie sie will – am Ende entscheiden die Parteimitglieder. Zwar bringt auch der Parteivorstand 45 Stimmen am Sonntag auf die Waage, aber die große Unbekannte in der Rechnung sind die 600 Delegierten aus den Landesverbänden. Berlin und Sachsen-Anhalt haben sich gegen die Neuauflage der Groko gewandt; Niedersachsen und Hamburg gehören zu denen, die dafür sind. Sie alle stellen aber selbst zusammengenommen noch nicht einmal so viele Stimmen, wie Nordrhein-Westfalen allein hat, nämlich 144. Deswegen verbrachten Schulz und Nahles dort zwei Abende, deswegen reiste auch Kühnert an. Auf Nordrhein-Westfalen kommt es – wenn auch nicht nur – mal wieder an. Einig ist man sich dort aber bei weitem nicht.

          Für die Diskussion über das Sondierungspapier hat Günther Damm, der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bonn-Nord, seine Parteifreunde in das „James Joyce“ eingeladen. Der irische Pub im Bonner Zentrum ist eine gute Wahl. Zum einen gibt es im ersten Stock einen Raum, in dem sich die Genossen ungestört austauschen können. Zum anderen ist das „James Joyce“ nur einen Steinwurf von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität entfernt. Dort hat Damm gerade mit einigen seiner Genossen an der Ringvorlesung „200 Jahre Karl Marx“ teilgenommen. Das Thema diesmal: „Marx und die Krise der heutigen Ökonomie“.

          Krise der Sozialdemokratie

          Jetzt geht es um die aktuelle Krise der Sozialdemokratie. Volker Stoll und Hans-Werner Klein sind vor einem Jahr in die SPD eingetreten, und doch trennt sie an diesem Abend mehr, als sie verbindet. Stoll lehnt eine Neuauflage der Groko strikt ab, und er hofft, dass der Sonderparteitag, der im ehemaligen Bonner Regierungsviertel gut drei Kilometer rheinaufwärts stattfindet, Koalitionsverhandlungen ablehnt. Klein dagegen will, dass verhandelt wird. 40 Jahre lang habe er die deutsche Sozialdemokratie „wohlwollend begleitet“, sagt Klein. Anfang 2017 fand er, dass es endlich an der Zeit sei, mitzumachen bei einer Partei, die Besseres verdient habe. Auch sei sein Sohn, der bei den Jusos aktiv ist, Vorbild für ihn gewesen. Jetzt geht der sozialdemokratische Groko-Riss mitten durch die Familie Klein. „Denn er ist natürlich gegen Verhandlungen.“

          Völlig recht habe der Junge, sagt Stoll. Er war früher schon einmal Sozialdemokrat. „Aber wegen der Agenda-Politik von Gerhard Schröder musste ich austreten.“ Eine Zeitlang war er in der Linkspartei aktiv. „Vor einem Jahr dachte ich: Mit Martin Schulz kommt die Wende. So wie ich seinerzeit wegen Schröder ausgetreten bin, bin ich wegen Schulz wieder eingetreten. Und nun das!“ Monatelang habe Schulz beteuert, dass es mit ihm keine Neuauflage der Groko geben werde. „Jetzt so umzufallen ist der größte Reinfall für mich seit 20 Jahren.“

          „No-Groko-Kampagne“

          Mittlerweile sind alle der gut 30 Plätze in dem Raum des „James Joyce“ belegt. Der Ortsvereinsvorsitzende Damm hat zunächst Mühe, sich im Stimmengewirr Gehör zu verschaffen. Gleich werde man mit dem Thema beginnen, das allen so auf den Nägeln brennt, verspricht er. Doch unter Tagesordnungspunkt eins gelte es zunächst Positives zu berichten. „Wir wachsen und wachsen, haben schon wieder vier Eintritte.“ Dann sammelt Damm die Wortmeldungen. Der Vorsitzende kommt mit dem Aufschreiben der Namen kaum nach, während der erste Genosse schon ein flammendes Plädoyer gegen das Sondierungspapier hält. Eine Genossin stimmt ein und lobt die Jusos und ihren Vorsitzenden Kühnert für ihre „No-Groko-Kampagne“.

          Von diesem Papier fühle er sich „persönlich verraten“, sagt ein junger Genosse. Für etwas wie das hätten er und seine Bonner Juso-Genossen sich nicht sechs Wochen lang im Bundestagswahlkampf bei Wind und Wetter abgerackert. Ortsverbandsvorsitzender Damm sieht das auch so. „Mit was und mit wem soll uns so ein sozialdemokratisches Projekt gelingen?“ Er ist gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. „Und dabei ist es mir auch ganz egal, ob es heißt, der Schulz ist dann weg. Von mir aus soll die Spitze komplett abtreten.“ Damms Analyse endet düster: „Rings um uns ist der Abgrund.“

          Volker Stoll zählt leise für sich nach, wer bisher für und wer gegen Koalitionsverhandlungen gesprochen hat. Als er fertig ist, raunt er über den Tisch: „Eindeutige Stimmungslage.“ Aber so ist es nicht überall. In Berlin-Friedenau machen sie nach der Diskussion mit dem Juso-Vorsitzenden auch ein Stimmungsbild: 19 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 15 dagegen. Alles ist möglich.

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