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Corona-Pandemie : Wie der Föderalismus verkauft wird

Die Flaggen der Bundesländer. Bild: Imago

Das Schielen nach der Zentrale, das Betteln um Einheitsregeln und das Verkaufen von Befugnissen sind das Gegenteil von Politik. Die Landtage sind am Zug.

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          Die Irritationen über die Verlängerung der pandemischen Lage sollten Anlass genug sein, nochmals über den Föderalismus nachzudenken. Über seinen Sinn und Zweck. Und zwar nicht mir dem Ziel ihn auszuhöhlen, sondern um sich klarzumachen, dass die eigentliche Stärke dieses Landes gerade auch in seiner Bundesstaatlichkeit liegt. Wenn sie denn gelebt würde.

          Es ist klar, das eine nationale Notlage und eine pandemische Lage alle angehen, und dass der Bund hier den Rahmen setzen muss. Aber es ist lange an der Zeit, dass auch Ministerpräsidenten und Landtage ihren Daseinszweck nicht nur in der Teilnahme an vom Bundeskanzleramt organisierten Runden und im Beschließen identischer Regeln sehen.

          Das Prinzip, dass alles erst einmal vor Ort geregelt werden muss, hat seinen guten Sinn. Denn die Krise sieht überall anders aus. Und ihre Bekämpfung muss sich nach der jeweiligen Gefahrenlage richten. Das Schielen nach der Zentrale, das Betteln nach Einheitsregeln und das Verlaufen von Befugnissen ist das Gegenteil von Politik.

          Die Landtage sind Parlamente, und die Ministerpräsidenten regieren Staaten in einem Bund. Sie haben das Recht zur Gesetzgebung und sind für die Gefahrenabwehr da. Eigentlich nur schwer vorstellbar, dass ein Kabinettsposten in Berlin begehrter ist. Eigentlich.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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