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Epidemiegesetz in NRW : Freifahrtschein für die Regierung Laschet?

  • -Aktualisiert am

Im Kampf gegen das Virus: Einem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Köln wird im dritten Infektionsschutzzentrum der Stadt mit einem Stäbchen ein Abstrich für einen Test genommen. Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen plant die Koalition im Schnellverfahren ein bedenkliches Epidemiegesetz. Kritiker erinnert es an die Notstandsgesetzgebung im Kriegsfall. Die Opposition lehnt eine schnelle Verabschiedung ab.

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          Die Corona-Krise stellt die Parlamente vor große Herausforderungen. Im Schnellverfahren müssen die Abgeordneten unter Einhaltung strikter Vorsichtsmaßnahmen Gesetzespakete beraten, die enorme Geldströme auslösen und mitunter erheblich in Grundrechte eingreifen. Sind für sorgfältige parlamentarische Beratungen sonst aus gutem Grund mehrere Wochen angesetzt, so verabschieden Landtage und der Bundestag komplexe Gesetzespakete nun im Zeitraffer.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Angesichts des Ernsts der Lage ermächtigte etwa der nordrhein-westfälische Landtag vergangene Woche die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einstimmig und in noch nie dagewesenem Schnelldurchlauf, Rekordschulden in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro für ein Hilfspaket aufzunehmen. Alle drei Lesungen fanden an nur einem Plenartag statt.

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